Für Arten- und Naturschutz: Wir brauchen eine kraftvolle Umweltpolitik!

 

Der Schutz von Wasser, Boden, Luft und der Erhalt unserer einmaligen Tier- und Pflanzenwelt braucht überzeugtes und politisch mutiges Handeln. Wir brauchen eine kraftvolle Umweltpolitik!

Freie Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber wird jedoch regelrecht von den bayerischen Bürger*innen und deren Entschlossenheit für mehr Arten- und Naturschutz mitgezerrt. Dabei müsste das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ doch die Augen geöffnet haben! Es gibt noch viel zu tun: Das Artensterben schreitet voran, wir brauchen dringend sichere Schutzräume. Wir müssen unser Trinkwasser besser schützen und mehr Wasserschutzgebiete ausweisen. Und wir müssen Mikroplasitk reduzieren. Um diese Herausforderungen zu meistern, dafür braucht es Mut, Überzeugung und Standfestigkeit und keinen Umweltschutz nach dem Motto „Umweltschutz dort, wo er nicht stört“.

Was mich optimistisch stimmt: Die Mehrheit der Menschen in Bayern wünscht sich inzwischen, dass wir endlich das Ruder rumreißen und einen verbindlichen Naturschutz durchsetzen. Das haben fast 1,8 Millionen Menschen beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bewiesen. Schön, dass man das Instrument der Volksgesetzgebung mehr als einmal einsetzen darf. Ich kann Umweltminister Thorsten Glauber heute schon versprechen: Das nächste Volksbegehren ist näher, als man denkt.

 

Hier meine Antwort auf die Regierungserklärung von Umweltminister Thorsten Glauber im bayerischen Landtag:

Lieber Herr Glauber, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir in Bayern hatten das erste Umweltministerium und den ersten Nationalpark. Darauf können wir stolz sein!

Bei allem Stolz auf das Vergangene ist es gleichzeitig unsere Pflicht, im 
Hier und Jetzt eine kraftvolle Umweltpolitik voranzutreiben. Diesen Anspruch habe ich in ihrer Rede vermisst. Ihr Rückblick auf vergangene Erfolge lenkt davon ab, dass der Schutz unserer Lebensgrundlagen für Sie wenig Priorität hat. In meinen Augen kann und muss Politik viel mehr leisten, erst recht, wenn es um den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen geht.

Der Schutz von Wasser, Boden und Luft, der Erhalt unserer einmaligen, vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt braucht überzeugtes und politisch mutiges Handeln. Wir müssen hier in Bayern die Weichen für eine gesunde Umwelt stellen, statt ein Verschiebebahnhof der Verantwortungslosigkeit zu betreiben.

Ich weiß, das ist nicht leicht. Und die geretteten Lebensräume und Tierarten werden Ihnen nicht mal danke sagen oder sie beklatschen. Aber eine Politik die endlich ihrer Verantwortung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen gerecht wird, das ist unsere Pflicht und keine Option!

Wir alle haben die Pflicht, unseren einmaligen Lebensraum für uns, unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten.
liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Politik geht es um die Zukunft. Denn vergangenes ist nicht mehr gestaltbar. Gleichzeitig können wir aus dem Vergangenem lernen.

Lassen Sie mich an zwei Punkten deutlich machen was ich meine:

Nationalpark Bayerischer Wald
Vor einem halben Jahrhundert wurde Deutschlands erster Nationalpark ins Leben gerufen. Ein Juwel des Natur-und des Artenschutzes.Er ist Heimat für mehr als 14.000 heimische Arten – etliche kommen nur noch dort vor.

Der Alpenplan
Für viele ist die Alpenlandschaft der Inbegriff kraftvoller, reiner Natur in Deutschland. Das wichtigste Instrument zum Schutz der bayerischen Alpen ist der sogenannte Alpenplan aus dem Jahr 1972 – das war vor 48 Jahren! Das war vor meiner Zeit und der Zeit vieler anderer hier im Hohen Haus.

Diese beiden umweltpolitische Errungenschaften haben eines gemeinsam: Sie wurden mit Mut, Überzeugung und Standfestigkeit umgesetzt. Damals haben Politiker der CSU noch das nötige Rückgrat gehabt, den Artikel 141 unserer Verfassung – den Schutz unsere natürlichen Lebensgrundlagen – als Auftrag ihres Handelns ernst zu nehmen. Ihre Vorgänger haben sich getraut, nicht nur von „Freiwilligkeit“ und „nötigen Anreizen“ zu sprechen. Sie haben verbindliche Regeln erlassen zum Schutz der Alpen und für einen Nationalpark!

Die älteren Kolleginnen und Kollegen erinnern sich vielleicht noch an Hans Eisenmann, beim Nationalpark oder Alois Glück beim Bergwald Beschluss 1984. Zwei Politiker, die verbindlichen Naturschutz eingefordert haben.

Heute ist der Lebensraum für Menschen mit Überzeugungen in der CSU leider stark eingeengt. Ernsthafte Umweltpolitiker sind bei ihnen genauso ausgestorben wie der Auerochse. Bei den Freien Wähler waren sie nie vorhanden. Da konnte sich nur eine dominante Art durchsetzen – Die Art Aiwanger. 
Beides ist gleich fatal für die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt in unserem Land.

Heute höre ich hier immer die gleichen Ausreden: Sie möchten „alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen“ bei Klima- und Umweltschutz. Dabei ist es doch längst andersherum: Sie werden mitgenommen, mitgezerrt – ja regelrecht mitgeschleift – von den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern und deren Entschlossenheiten – für mehr Arten- und Naturschutz!

Das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ müsste Ihnen doch die Augen geöffnet haben. Fast 1,8 Millionen Menschen haben Sie – zu mehr Artenschutz getrieben!

Doch leider ist es so, dass Sie sich für die Großbaustellen in der Umweltpolitik weiterhin nicht wirklich interessieren. Drei kurze Beispiele von Vielen:

Artenschutz
Es gibt immer weniger Schmetterlinge und Vögel, ehemalige Allerweltsvogelarten wie der Kiebitz oder das Rebhuhn sind mittlerweile auf der Roten Liste unter „stark gefährdet“ eingestuft. 42 Prozent der wildlebenden Säugetiere sind bei uns in Bayern gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Unter anderem, der Feldhamster und seit neuestem auch der Igel. Der Igel – der in meiner Kindheit schmatzend durchs Laub im Garten geraschelt ist – er war so selbstverständlich wie der Christbaum an Heiligabend.

Wir erleben das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier. Wir müssen hier die Notbremse ziehen.
Das Volksbegehren war ein allererster Schritt, viele weitere müssen folgen. Wie zum Beispiel ein großflächiges Schutzgebiet, ein dritter Nationalpark. Denn nur wo genügend Schutzraum ist, kann sich bedrohtes Leben erholen und neues Leben ausbreiten.

Die Söder-Regierung hat bei der Umsetzung des Volksbegehrens leider keine fördernde Rolle gespielt. Im Gegenteil: Mit dem Aussetzen der Biotopkartierungen und erhöhten Hürden für den Schutz wertvoller Streuobstbestände wurden wichtige Anliegen des Volksbegehrens durch den Umweltminister höchstpersönlich unterlaufen.

Unser Trinkwasser
Der Schutz des Trinkwassers – unsere wertvollste Ressource – ist für Sie noch nicht mal Nebensache. Der Nitrateintrag bleibt bei fast einem Viertel der Messstellen auf einem hohen kritischen Wert. Bei 10% wird der europäische Grenzwert sogar überschritten. Nur 5 Prozent der bayerischen Landesfläche sind Trinkwasserschutzgebiete. Zum Vergleich Baden-Württemberg: Da sind es 26 Prozent.

Trotz hunderter Anträge auf Erweiterungen von Wasserschutzgebieten, stärken sie nicht den Landräten vor Ort den Rücken, sondern ducken sich weg. Wir haben hier deutschlandweit den größten Antragsstau. Das spricht nicht dafür, dass Ihnen viel am Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels – dem Wasser – liegt.

Mikroplastik
Eine Studie der Universität Bayreuth hat auf einem Hektar Ackerboden mindestens 150.000 Mikroplastikteilchen gefunden. Reifenabrieb von Fahrzeugen, Folien aus dem Gemüseanbau, Kosmetika, Reinigungsmittel, oder Kunststoffreste.

Es ist Zeit für ein Verbot von Mikroplastik in Produkten.
Eine Verpackungssteuer für Gemeinden.
Maßnahmen gegen die Wegwerfmentalität.
Und der Einsatz von Plastikfolien im Ackerbau gehört unterbunden

Unsere Böden sollen fruchtbar bleiben und keine Müllhalden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, welchen Herausforderungen wir hier gegenüberstehen – um diese Herausforderungen zu meistern, dafür braucht es Mut, Überzeugung und Standfestigkeit!

Ihr Selbstlob und ihre Politik nach Stimmungslage werden immer mehr zur Belastung. Mit ihrem Motto „Umweltschutz dort, wo er nicht stört“ werden wir die gewaltigen Herausforderungen beim Schutz von Boden, Wasser und Luft nicht meistern können.

Was mich optimistisch stimmt: Die Mehrheit der Menschen in Bayern wünscht sich inzwischen, dass wir endlich das Ruder rumreißen und einen verbindlichen Naturschutz durchsetzen.

Dass haben fast 1,8 Millionen Menschen beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bewiesen. Schön, dass man das Instrument der Volksgesetzgebung mehr als einmal einsetzen darf. Ich kann Ihnen eines heute schon versprechen: Wenn Sie sich weiterhin weigern, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, ist das nächste Volksbegehren näher als Sie denken.

Es ist unsere Pflicht, beim Schutz unserer Lebensgrundlagen entschlossen zu handeln. Das ist keine Option, sondern es ist unsere Pflicht den nachfolgenden Generationen gegenüber. Heute daran zu arbeiten, dass es ein gutes Morgen gibt, das treibt uns an. Im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder.