14. Juni 2016

Gastronomische Nutzung des Maxwerks

Inwiefern ist der Baumbestand in den von der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung betreuten Maximiliansanlagen von den geplanten Baumaßnahmen und der vorgesehenen gastronomischen Nutzung am Maxwerk betroffen (insbesondere durch eventuelle Fällungen etc.), wie viel Raum sollen Parkplätze und Freischankflächen für den gastronomischen Betrieb einnehmen und sind in diesem Zusammenhang darüber hinaus weitere bauliche Eingriffe in den Maximiliansanlagen geplant?

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13. Mai 2016

Vergabe- und Förderpraxis bei bayerischen Landesgartenschauen

Welche Gesamtkosten verursachten die Landesgartenschauen – inkludiert sind hier, wie auch bei den weiteren Fragen, die in zweijährigem Rhythmus stattfindenden Landesgartenschauen und die in den Zwischenjahren stattfindenden sogenannten Regionalgartenschauen – 2004 bis 2015 dem Freistaat (ohne Förderungen)?

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9. Mai 2016

Qualität des Standort-Informations-Systems Bayern (SISBY)

In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage „Flächenverbrauch und -nutzung in den bayerischen Landkreisen“ vom 23.02.2016 führt die Ministerin im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz aus, dass das in SISBY dargestellte Gewerbeflächenpotential für Bayern am 31.12.2015 11.036 ha betrug. Ferner: „Das Gewerbeflächenpotential ist im Verlauf der vergangenen 15 Jahre um 10,1% zurückgegangen“. In der Antwort der Staatsregierung auf die Interpellation meiner Fraktion auf Drucksache 14/7731 wird in der Antwort auf Frage 3.a jedoch Folgendes ausgeführt: „Das in SISBY ausgewiesene Angebot an verfügbaren Gewerbeflächen gibt für Bayern zum 20.11.2000 ca. 1.225 ha in Flächennutzungsplänen ausgewiesene Flächen an, davon ca. 995 ha mit Baurecht. Auf eine detaillierte Darstellung nach Regierungsbezirken wurde wegen der unterschiedlich hohen Beteiligung der Kommunen an SISBY verzichtet.“ Folglich dieser Daten hätte sich das Gewerbeflächenangebot in Bayern in den letzten 15 Jahren um ca. 1100% vergrößert, statt wie angegeben um 10,1% verringert.

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2. Mai 2016

Bebauungspläne mit Gewerbeanteilen in Bayern

Über den Bayernatlas des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat können die Umgriffe rechtskräftiger, in Aufstellung befindlicher und untergegangener Bebauungspläne in Bayern angezeigt werden. Zudem können dort die entsprechenden Plan- und Textteile abgerufen werden. Leider liegen die Daten nicht flächendeckend vor. Um eine zielorientierte und an die jeweiligen Regionalstrukturen angepasste Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms bewerkstelligen zu können, ist eine detaillierte Kenntnis kommunaler Bauplanung von hoher Relevanz. Als Aufsichtsbehörde der untergeordneten
Bau- und Planungsbehörden ist zudem das Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr involviert.

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4. April 2016

ÖPNV in Bayern – Teil 1

Wie entwickelten sich die Fahrgastzahlen des ÖPNV in den einzelnen bayerischen Regierungsbezirken seit 2000 bis heute (absolut und prozentual)? Wie entwickeln sich die Fahrgastzahlen des ÖPNV in den einzelnen bayerischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten seit 2000 bis heute (absolut und prozentual)?

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23. Februar 2016

Flächenverbrauch und -nutzung in den bayerischen Landkreisen

Seit 1960 hat sich Bayerns Siedlungsfläche um rund 85 Prozent erhöht. Zum Stichtag 31. Dezember 2013 waren knapp 818 900 Hektar mit Siedlungs- und Verkehrsfläche bedeckt, was einem Anteil von 11,6 Prozent an der Gesamtfläche Bayerns entspricht. Täglich werden in Bayern 18,1 ha Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Den Ergebnissen zum Stichtag 31.12.2014 lagen erstmals Daten des Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystems (ALKIS) zu Grunde.

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11. Februar 2016

Unterkunft AsylbewerberInnen Standort Pfettenstraße Landsberg

Da die Unterbringung von Flüchtlingen die Kommunen bayernweit vor Herausforderungen
stellt, ist bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten Dringlichkeit geboten. Ministerpräsident Seehofer kündigte beim beim Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen zur Flüchtlingspolitik am 30. Oktober 2015 an, einen Leerstandkataster über zur Flüchtlingsunterbringung geeignete staatliche Immobilien erstellen zu lassen. Bereits am 
09. Oktober 2015 ließ Innenminister Herrmann im Rahmen einer Pressemitteilung verlauten, dass kurzfristig 3300 Wohnplätze für Flüchtlinge auf staatlichen Grundstücken entstehen sollen.

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