7.1 Flächeninanspruchnahme durch Verkehr und Siedlung
a) Über welche Regelungen und Anreize verfügt die Staatsregierung, um für ein flächensparendes und bodenschonendes Bauen zu sorgen? Wie stellt die Staatsregierung sicher, dass die Siedlungsentwicklung in den Alpengemeinden bevorzugt auf den Innenbereich gerichtet ist und das Siedlungswachstum nach außen begrenzt wird?

2.1 Siedlungs- und Verkehrsflächen
a) Etwa 34 Prozent des nach dem Landesentwicklungsprogramm abgegrenzten Alpengebiets sind Stand 2005 Dauersiedlungsraum (verstanden als Siedlungs- und Verkehrsfläche, Landwirtschaftsfläche ohne Moor und Heide, Flächen anderer Nutzung ohne Unland). Wie hat sich die Flächennutzung – insbesondere der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsflächen – in diesem potenziellen Dauersiedlungsraum in den letzten 20 Jahren entwickelt?
b) Wie viele Gewerbegebiete gibt es in den einzelnen Landkreisen des bayerischen Alpenraums? Wie viele Flächen wurden in den letzten 10 Jahren neu ausgewiesen (Summe und Größe der jeweiligen Fläche je Landkreis und Jahr)?

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein neues Landesentwicklungsprogramm für Bayern auf den Weg zu bringen. Oberstes Ziel muss dabei die Einbettung klimafreundlicher Konzepte in allen Teilbereichen und eine ernste Berücksichtigung des demografischen Wandels sein.

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister Söder!
Der Titel Ihrer heutigen Regierungserklärung ist „Heimat Bayern 2020“. Aber was ist eigentlich Heimat? In vielen von uns weckt der Begriff Heimat erst einmal Erinnerungen an die Kindheit, den Ort, an dem man aufgewachsen ist. Heimat ist aber auch immer ein politischer Begriff. Die Heimat, in der wir heute leben, in der die Kinder von heute aufwachsen, ist aufgrund vieler politischer Entscheidungen so, wie sie ist. Heimat ist das, was wir alle daraus machen, und nicht das, was schon immer so war.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Heimisch sind die Menschen, die jetzt hier leben, und nicht nur die, die meinen, immer da gewesen zu sein. Keiner war schon immer da.

„Heimat Bayern 2020“: So lautet der Titel der Regierungserklärung, die Staatsminister Markus Söder am morgigen Donnerstag im Landtag halten wird. Was ist von dieser Regierungserklärung zu erwarten und was wird aus unserer Heimat, wenn der Flächenfraß in Bayern ungehindert fortschreitet?

Ist das Gutachten zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms für das Zentrale- Orte-System inzwischen in Auftrag gegeben, wie lautet der genaue Untersuchungsauftrag und bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 7 wie folgt zu ändern:
In Punkt 7.1.1 „Erhalt und Entwicklung von Natur und Landschaft“ werden folgende neue Ziele eingefügt:
(Z) Landschaften und Landschaftsteile, die sich wegen ihrer Ursprünglichkeit, ihres Wertes als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, ihres besonderen ökologischen Gefüges oder wegen ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit, wegen ihrer erdgeschichtlichen besonderen Bedeutung sowie ihrer Erholungseignung auszeichnen, sind in der jeweils geeigneten Form vertraglich oder hoheitlich zu sichern und zu pflegen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 5 wie folgt zu ändern:
Der Punkt 5.4.1 „Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen“ wird durch folgende Ziele ergänzt:
(Z) Die landesweit bedeutsamen Bereiche für die Landwirtschaft werden durch Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in den regionalen Raumordnungsplänen konkretisiert und gesichert.
(Z) Die gentechnikfreie Land- und Forstwirtschaft ist umfassend und langfristig zu sichern. Die Etablierung gentechnikfreier Regionen wird gefördert und unterstützt.

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.12.2009 mit den Antworten des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 18.01.2010 (kursiv formatiert) In der Gemeinde Pähl wird derzeit ein neuer Flächennutzungsplan für das Gemeindegebiet bearbeitet. Innerhalb dieses Flächennutzungsplans wurde auch ein Gewerbegebiet ausgewiesen, welches südlich des Ortes entstehen soll. Mit der […]