Meine Rede im Plenum vom 17.10.2012 zu unserem Dringlichkeitsantrag und den nachgezogenen Dringlichkeitsanträgen von SPD, FW und dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und FDP

Der Landtag stellt fest:
Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. Wir wollen die Energiewende um uns von den Gefahren der Atomenergie zu befreien und um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Mit der Energiewende investieren wir in die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir machen uns unabhängig von einem Weltenergiemarkt, dessen Entwicklung immer unkalkulierbarer wird.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen mündlichen Bericht zu geben, wie Bayern im Rahmen des „Bayernplans“ mit Klein-Biogasanlagen auf Güllebasis bis zum Jahr 2022 etwa 2000 MW Leistung erbringen will.

Der Bayerische Landtag stellt fest:
Die tragischen Ereignisse von Fukushima und Tschernobyl, die Unfälle in Harrisburg, Windscale und Majak zeigen, dass die Gefahren der Atomtechnologie nicht beherrschbar und ihre Auswirkungen verheerend sind. Die Schäden eines Unfalls lassen sich nicht auf einen begrenzten Raum einschränken. Selbst die Gefahren der radioaktiven Niedrigstrahlung lassen sich bis heute nicht verlässlich einschätzen, wie die KiKK-Studie oder die Studie über die „verlorenen Mädchen“ beweist. Die Verseuchung der Erde durch den Uranabbau ist ungebremst und bis heute vielen Menschen nicht bekannt. Die Probleme der Endlagerung sind auch über 50 Jahre nach dem Einstieg in diese Technologie noch immer ungelöst.

Der Bayerische Landtag stellt fest:
Das Erneuerbare Energien Gesetz war der wesentliche Auslöser für die äußerst erfolgreiche Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Deutschland und in Bayern. Dabei waren insbesondere der Einspeisevorrang und die garantierten Vergütungssätze zu kostendeckenden Preisen für einen langfristigen Zeitraum die wesentlichen Elemente, die den Investoren ausreichende Planungs- und Investitionssicherheit gegeben haben.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, die steuerlichen Begünstigungen für Dienstwagen auf Autos mit einem CO2-Ausstoß von maximal 120 g/km zu begrenzen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit baldmöglichst in einer der nächsten Sitzungen einen schriftlichen und mündlichen Bericht über die Sicherheit von Atommülllagern in Bayern zu geben. Besonders sensible Informationen können in einer abgespaltenen, nichtöffentlichen Sitzung gegeben werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert sich auf allen Ebenen gegen die von den Bundesministers Rösler und Röttgen im Februar 2012 vereinbarten Regelungen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einzusetzen.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 03 63 wird der Tit. 701 48 „Zur Verstärkung der Mittel für energetische Sanierungen staatlicher Gebäude aller Einzelpläne“ um 80 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro erhöht.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalt 2012 werden folgende Änderungen vor-
genommen: In Kap. 07 05 wird der Tit. 547 75 „Sachausgaben der Energieagentur“ von 2,3 Mio. Euro auf 0,8 Mio. Euro gekürzt. Der Tit. 893 75 wird um 10 Mio. Euro auf 7,32 Mio. Euro gekürzt.
Begründung:
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2011 zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass energiepolitische Ziele des Staates über wenig spezifizierte Subventionen kaum erreicht werden.