Unser Klima-Sofortprogramm für Bayern

Die traditionelle Herbstklausur der Landtags-Grünen fand diesmal im schwäbischen Adelsried statt. Am Freitag haben wir, passend zum weltweiten Klimastreik, unsere klimaschutzpolitischen TOP-10-Forderungen zu einem Klima-Sofortprogramm für Bayern zusammengefasst. Denn Klimaschutz kann man nicht herbeireden, man muss es machen. Und zwar sofort! Dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind, zeigen all die Menschen, die weltweit für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Die grüne Fraktion hat sich, im Anschluss an die Herbstklausur, mit den vielen Menschen, die in Augsburg für die Zukunft unseres Planeten demonstrierten, solidarisiert und sich mit Sonnenblumen, Plakaten und Banner für den Schutz unserer Lebensgrundlagen stark gemacht.

Hier unser 10-Punkte-Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern im Wortlaut:

Hitze, Dürre, Gletscherschmelze und Extremwetter: Die Folgen der Erdüberhitzung sind auch bei uns in Bayern hautnah spürbar. Deshalb ist es wichtig, dass wir als hoch entwickeltes Industrieland den „Klimaschutz vor der Haustür“ endlich anpacken.
Will Bayern seinen Anteil am 1,5-Grad-Ziel der Weltgemeinschaft erfüllen, darf es nur noch eine Milliarde Tonnen des Klimagifts CO2 ausstoßen. Das Grüne Klimagesetz – das bereits in den Landtag eingebracht wurde – greift diese Budget-Obergrenze auf und weist den Weg hin zu einem klimaneutralen Bayern mit dem Zwischenziel eines Pro-Kopf-Ausstoßes von nur noch 3 Tonnen (2017: 8 Tonnen pro Kopf) CO2 im Jahr 2030.

Neben den wichtigen bundespolitischen Maßnahmen „Raus aus der Kohle bis 2025“ und „sofortigen CO2-Preis für den Verkehrs- und Wärmesektor“ fordern wir 10 Sofortmaßnahmen in Bayern, die noch bis Weihnachten im Landtag beschlossen werden können:

1. Rückenwind für die Windkraft: 10H-Abstandsgesetz streichen
Bayern braucht 150 neue Windräder pro Jahr (1 TWh Windstromerzeugung)
2. Sonnenstrominitiative: Leistungsziel 30 GW im Jahr 2030
Zubau 1,5 GW pro Jahr, Solarpflicht für Neubauten, PV Anlagen auf alle 4.800 Schuldächer
3. Mobilitätsgarantie für ganz Bayern: Egal wo man wohnt
Öffentliches Bus- und Bahnangebot in allen Orten von fünf Uhr früh bis Mitternacht

4. Modernisierungsoffensive „vom Keller bis zum Dach“
Mindeststandards für Heizungssanierung und Wärmedämmung einführen, Neubauten-Ölheizungen verbieten
5. Kommunale Bauten klimaneutral machen
300 Mio. Euro jährlich zur energetischen Sanierung – vom Kindergarten bis zum Krankenhaus
6. Kohlendioxidsenke Wald erhalten und stärken
Naturwälder ausweiten, Waldverjüngung mit Zukunftsbäumen fördern, Jagdrecht entrümpeln

7. Moore renaturieren: CO2-Gigaspeicher wiederherstellen
50 Prozent der wiederherstellbaren Hochmoore renaturieren, Niedermoornutzung reduzieren
8. Ökolandbau ausbauen: Ackerböden verbessern
Staat ist Vorbild mit 100% Bio auf seinen Flächen, Humusgehalt in Ackerböden erhöhen
9. Ausbaustopp für Bayerns Flughäfen: „Gekauftes Wachstum“ beenden
Keine 3. Startbahn in München, keine Ansiedelungsförderung klimaschädlichen Flugverkehrs
10. 50 Radschnellwege für Bayern
Sicherer und schnellerer unterwegs mit Fahrrad und E-Bike

Die aufgeführten Maßnahmen sind geeignet, um sofort massiv CO2-Emissionen einzusparen und können eigenverantwortlich von der Landespolitik umgesetzt werden.