Wie entwickelte sich der jährliche Gesamtanteil Erneuerbarer Energien (EE) am Bruttostromverbrauch in Bayern und den 15 weiteren Bundesländern in den letzten zehn Jahren (je Bundesland absolut und prozentual)?
Der Grünen-Kreisverband Regen informierte sich zusammen mit dem Grünen-Kreisverband Regen über aktuelle Entwicklungen beim bundesweit beachteten E-Waldprojekt.
Die Grünen im Bayerischen Landtag sind nicht überrascht von der Stilllegungsanzeige von E.ON und weiteren Anteilseignern für die beiden modernen Gaskraftwerke Irsching 4 und 5. „Angesichts von gigantischen Kraftwerksüberkapazitäten kommen Gaskraftwerke in Deutschland nicht in den Markt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. „Diese Meldung sollte ein Weckruf für Horst Seehofer sein: Solange gefährliche Atomkraftwerke und dreckige Braunkohlekraftwerke den Strommarkt dominieren, haben Gaskraftwerke wenig Chancen.“
Von einem „ernstzunehmenden Fingerzeig aus der Wirtschaft“, spricht der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, im Zusammenhang mit der McKinsey-Studie zur Zukunftsfähigkeit Bayerns. „Deutlich wird, dass die von der Seehofer-Administration praktizierte Politik des Stillstands vor allem zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt, die letztlich auch der Wirtschaft schaden“, analysiert Ludwig Hartmann. Die mangelnde Durchlässigkeit des Bildungssystems, eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung und Versäumnisse bei der Integrationspolitik haben auch die Landtags-Grünen als Defizite der CSU-Politik für Bayern ausgemacht.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die Entsorgung des Atommülls der Verfügung der Atomkraftwerksbetreiber entzogen werden und die Gelder in eine sichere Form, wie etwa einen öffentlich-rechtlichen Fonds, übergeführt werden.
Dabei soll sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass sowohl die tatsächliche wie auch die finanzielle Verantwortung bei den Atomkraftwerksbetreibern bleibt.
Bereits im Sommer 2014 haben zahlreiche namhafte Expertinnen und Experten im Landtag deutlich Stellung genommen: Das 10H-Gesetz der Staatsregierung sei Gift für die Energiewende. Wenn Windräder künftig im Schnitt 2000 Meter von Wohnhäusern entfernt sein müssen, gebe es in Bayern keine Flächen mehr.
Aber nicht nur, dass die 10H-Regelung die den Windkraftausbau in Bayern aushebelt, sie ist nach Auffassung unserer Fraktion und diverser ExpertInnen darüber hinaus rechtswidrig.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein seriöses Förderprogramm im Bereich der energetischen Gebäudesanierung einzusetzen.
Das Programm soll vor allem folgende Punkte umfassen:
– Die schnellstmögliche Einführung einer steuerlichen Förderung mit einem Gesamtvolumen von mindestens einer Milliarde Euro jährlich.
– Die Einrichtung eines Energiefonds zur energetischen Sanierung von städtischen Quartieren mit einem hohen Anteil von einkommensschwachen Haushalten.
– Die Einführung eines Zuschussprogramms zur Förderung der energetischen Sanierung von kommunalen und staatlichen Liegenschaften. Der größte Teil der Zuschüsse muss ohne eine Kofinanzierungspflicht für kommunale Gebäude eingesetzt werden.
Am 11. März 2011 ereignete sich im japanischen Atomkraftwerk Fukushima das folgenschwerste Atomunglück seit Tschernobyl. Nach einem Erdbeben und einer riesigen Tsunami-Welle kam es zur Kernschmelze. Große Mengen an radioaktivem Material wurden freigesetzt und verseuchten Luft, Böden, Wasser und Nahrungsmittel, mit teils nicht abschätzbaren Folgen.
Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der Ende März 2016 auslaufende Vertrag zwischen E.ON (und anderen Kraftwerkseignern) und der Bundesnetzagentur den Betrieb des Kraftwerks Irsching betreffend und hat die Staatsregierung Kenntnis vom Inhalt dieses Vertrages?
In Berlin kommt am Dienstagabend der Koalitionsgipfel zusammen. Die Energiepolitik wird ein Thema des Spitzentreffens von Union und SPD sein. Die CDU-Kanzlerin und der SPD-Vizekanzler sollten den bayerischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang endlich zur Vernunft bringen. Anbei habe ich Ihnen drei sendefähige O-Töne hinterlegt: „Die Kanzlerin muss heute Abend den Ministerpräsidenten zur Vernunft bringen, damit er seine sinnlose Blockadepolitik gegen die Windkraft und gegen die Stromleitungen in Bayern aufgibt, damit Bayern auch in Zukunft eine sichere und dauerhaft saubere Energieversorgung hat.“
