Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bezeichnen neue Ausgangsregeln als „überfällig“ – Handelsbeschränkungen „nicht zu Ende gedacht“

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen 20-Punkte-Plan erarbeitet, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, das öffentliche Leben und die Wirtschaft abzufedern. Denn die Krise hat einschneidende wirtschaftliche und soziale Folgen und trifft nahezu alle Schichten unserer Bevölkerung. In der aktuellen Krise hat die Politik nicht nur die Aufgabe, das Geschehen ins Auge zu nehmen, sondern muss auch einen „Masterplan“ für das Jetzt und das Später entwickeln.

Florian Siekmann und Ludwig Hartmann fordern mehr Unterstützung der krisengeschüttelten EU-Partnerstaaten durch die Söder-Regierung

Am 25. März 2020 soll im Bayerischen Landtag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll. Der erste Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Infektionsschutzgesetz war überhastet verfasst und enthielt handwerkliche Fehler und rechtliche Fallstricke. Wir Grüne haben, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit […]