Ludwig
Hartmann Vizepräsident des
Bayerischen Landtags

Politik
Thema Bildung

G8: Mittelstufe plus mit vielen Minus- und Fragezeichen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, das CSU-Konzept „Mittelstufe plus“ zur Lösung des Grundproblems des G8 nicht weiter voranzutreiben, sondern alle parlamentarischen Konzepte und Konzepte der Verbände darzustellen, auf deren Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit zu bewerten und diese zu einem schulpraktischen Konzept zusammenzuführen.
Dabei ist es wichtig, nicht die Dauer, sondern die Inhalte und Formen der Gymnasialbildung im 21. Jahrhundert in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn eine fundierte, allseits akzeptierte Lösung gefunden und umgesetzt wird, können Schülerschaft, Lehrkräfte und Eltern am Gymnasium wieder in Ruhe arbeiten.

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Ludwig Hartmann, MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag

Bayern. Auf geht’s!

Bayern steckt im Modernisierungsstau. Der CSU-Staatsregierung fehlen – wie schon der schwarz-gelben Vorgänger-Administration – der Mut und die Ideen zu zeitgemäßer, moderner Politik. Seit sechs Jahren gibt es zwar viel Aktionismus (und Versuche, Stoiber’sche Fehlentwicklungen zu korrigieren), aber keinen klaren Kurs mit nötigen und mutigen Veränderungen. Auf wichtigen Politikfeldern wurden Weichenstellungen für die Zukunft versäumt. Zwar fehlt es nicht an Ankündigungen und Versprechungen, aber die Taten bleiben aus.
Stattdessen müssen wir registrieren, dass die alte Arroganz der Macht mit jedem Tag der absoluten CSU-Mehrheit immer mehr die Oberhand gewinnt: Informationen, die dem Landtag zustehen, müssen vor Gericht erfochten werden (parlamentarisches Fragerecht – unsere Erfolge vor Gericht), Entscheidungen werden ohne Konsenssuche mit der Opposition getroffen und noch vor Beschlussfassung kommuniziert (zuletzt Verkauf der MKB), Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern wird gedeckt (Fall Haderthauer), Minderheiten werden diffamiert wie im Fall der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien („Wer betrügt, der fliegt“).

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Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion: „Europa besser machen: für ein Europa der Bürger, der Demokratie, der Chancen und des Wachstums!“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut unstrittig, dass die europäische Einigung eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist auch absolut unstrittig, dass wir auf diesem Kontinent den Nationalismus und vor allem die mörderischen Kriege, die uns im letzten Jahrhundert immer wieder begleitet haben, überwunden haben.
Ich möchte aber gleich am Anfang auf folgenden Punkt eingehen: Das europäische Projekt ist für junge Menschen in den letzten zehn Jahren eine Selbstverständlichkeit geworden. Selbstverständlich ist etwa, dass man ein paar Jahre im Ausland studiert – es muss nicht immer die deutsche Hochschule sein –, dort lebt oder zur Ausbildung ins Ausland geht, dort arbeitet und später wieder zurückkommt. Das ist ganz wichtig.

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Anhörung zur „Zukunft des Gymnasiums in Bayern“

Der Landtag wolle beschließen:
Der Ausschuss für Bildung und Kultus führt noch vor der Sommerpause 2014 eine Expertinnen- und Experten-Anhörung zur „Zukunft des Gymnasiums in Bayern“ durch. Ziel ist es, die aktuelle Debatte um die Schulzeitverlängerung am Gymnasium in den Landtag zu bringen.
Die Anhörung soll der erste Schritt sein, die erarbeiteten Konzepte aller Verbände parlamentarisch zu diskutieren.

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Zivilgesellschaft stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

Dabei sind zivilgesellschaftliche und schulische Projekte wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, eine eigenständige Opfer- und Elternberatung, eine zivilgesellschaftliche Aussteigerhilfe für eine wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus unverzichtbar. Zusätzlich müssen weitere Projekte, im Bildungsbereich wie in den Regionen Bayerns, finanziert werden. Dazu müssen auch dafür zuständige Einrichtungen wie die Landeskoordinierungsstelle (LKS) beim Bayerischen Jugendring oder das Bayerische Bündnis für Toleranz angemessen ausgestattet werden. Je nach Zielgruppe ist von frühkindlicher Persönlichkeitsbildung, über Sensibilisierungsarbeit gefährdeter Jugendlicher bis zu Ausstiegsmöglichkeiten aus der Szene für Erwachsene ein breites Spektrum an Projekten anzubieten. Eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten hat oberste Priorität.

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Landeserziehungsgeld abschaffen

Das Landeserziehungsgeld belohnt Eltern dafür, dass Sie kein öffentlich gefördertes frühkindliches Bildungs- und -betreuungsangebot wahrnehmen. Ähnlich wie beim Betreuungsgeld auf Bundesebene, soll dadurch der Bedarf an Plätzen in der Kindertagesbetreuung künstlich gesenkt werden. Der weitere Ausbau einer inklusiven Kinderbildung und -betreuung wäre hier bei Weitem der bessere Weg.
Ab Juli 2014 wird daher kein Landeserziehungsgeld mehr bewilligt und demzufolge wird ab Mitte 2015 auch kein Landeserziehungsgeld mehr ausgezahlt.

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Englischsprachige Ausgabe der historisch-kritischen Edition von „Mein Kampf“

Der Landtag hat im Februar 2013 beschlossen, dass die Staatsregierung das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) bei der Herausgabe einer historisch-kritischen Edition von Hitlers „Mein Kampf“ unterstützen soll. Für die Editionsarbeit hat die Staatsregierung dem IfZ 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch nach ihrer Entscheidung, nicht als Herausgeber zu fungieren, hat sie dem IfZ die Fertigstellung der wissenschaftlichen Arbeit empfohlen. „Parallel“ soll nach dem Landtagsbeschluss „auch eine englischsprachige Edition“ erarbeitet werden. Dafür hat der Landtag bisher keine finanziellen Ressourcen bereitgestellt.

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Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an den bayerischen Musikhochschulen

Die nach Angaben des Wissenschaftsministeriums zur Umsetzung der „Minimallösung“ erforderlichen Mittel (2.719.280 Euro) verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Musikhochschulen:
– Hochschule für Musik Würzburg: 1.162.780 Euro
– Hochschule für Musik und Theater München: 1.255.750 Euro
– Hochschule für Musik Nürnberg: 300.750 Euro
Im vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 fehlen entsprechende Mittel, um die vom Wissenschaftsministerium vorgeschlagene und von allen Fraktionen begrüßte „Minimallösung“ umsetzen zu können. Es sind daher entsprechende Mittel einzustellen und zur Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an den bayerischen Musikhochschulen zu verwenden.

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Gymnasialkonvent einberufen!
 Ziel: Breiter Konsens über Reform des Gymnasiums

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Gymnasialkonvent zur Reform des achtjährigen Gymnasiums einzuberufen.
Daran nehmen teil:

Schülervertreterinnen und Schülervertreter, Vertreterinnen und Vertreter aller Elternverbände, aller Lehrerverbände, die sich zur gymnasialen Bildung äußern, der Hochschulen und der Wirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter aller Landtagsfraktionen. Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildungsforschung und Lernforschung werden einbezogen, ebenso wie die Expertise des Kultusministeriums und der Schulpraktikerinnen und Schulpraktiker.

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