31. März 2014

Zivilgesellschaft stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

Unser Änderungsantrag vom 31.03.2015 zum 2. Nachtragshaushaltsplan 
für das Haushaltsjahr 2014 
hier Kap. 10 03 neue TG

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2014 werden folgende Änderungen vorgenommen:

Im Kap. 10 03 wird eine neue TG „Förderung von zivilgesellschaftlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratieförderung“ eingefügt.

–  Der Tit. „Kosten von Forschungsarbeiten und Untersuchungen“ wird mit 250,0 Tsd. Euro eingestellt.

–  Der Tit. „Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen, Verbände und Vereine“ wird mit 500,0 Tsd. Euro eingestellt.

Begründung:

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Förderung von Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die unabhängig von der Tagesaktualität kontinuierlich von allen Ministerien, Behörden, politischen Ebenen und gesellschaftlichen Gruppen zu leisten ist. Nicht zuletzt der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags hat den „unverzichtbaren Beitrag“ der zivilgesellschaftlichen Initiativen „bei der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und andere Formen des Phänomens der ‚gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit‘“ betont (Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, S. 865). Dieses Engagement, so die gemeinsame Einschätzung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, müsse „unterstützt, ausreichend gefördert, ausgebaut und verstetigt werden.“ (ebd., S. 866)

Dabei sind zivilgesellschaftliche und schulische Projekte wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, eine eigenständige Opfer- und Elternberatung, eine zivilgesellschaftliche Aussteigerhilfe für eine wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus unverzichtbar. Zusätzlich müssen weitere Projekte, im Bildungsbereich wie in den Regionen Bayerns, finanziert werden. Dazu müssen auch dafür zuständige Einrichtungen wie die Landeskoordinierungsstelle (LKS) beim Bayerischen Jugendring oder das Bayerische Bündnis für Toleranz angemessen ausgestattet werden. Je nach Zielgruppe ist von frühkindlicher Persönlichkeitsbildung, über Sensibilisierungsarbeit gefährdeter Jugendlicher bis zu Ausstiegsmöglichkeiten aus der Szene für Erwachsene ein breites Spektrum an Projekten anzubieten. Eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten hat oberste Priorität.

In Bayern fehlt es darüber hinaus an Forschungsmitteln für eine wissenschaftliche, interdisziplinäre Analyse des Rechtsextremismus in Bayern. Fundierte Forschungsergebnisse zu rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt, zur aktuellen Attraktivität des Rechtsextremismus, zu rechtsextremen Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft und zur Wirkung demokratischen Gegenengagements sind jedoch unabdingbar, um wirksame und nachhaltige Strategien gegen Rechtextremismus zu entwickeln.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 20.05.2014 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.