Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass die Erbschaftsteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Staates leistet. Angesichts der zunehmend ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und auch in Bayern muss dies auch künftig sichergestellt sein. Der Landtag fordert daher die Staatsregierung auf, sich in den Verhandlungen für eine Erbschaftsteuerreform, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, einzusetzen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum Ende des zweiten Quartals 2015 ein Konzept für die Neuordnung der Schulbegleitung für behinderte Schülerinnen und Schüler in Bayern vorzulegen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Ausschuss für Bildung und Kultus schriftlich wie mündlich zu berichten:
─ Wie Sexualkunde bzw. Familien- und Sexualerziehung in den jeweiligen Schularten und Klassenstufen unterrichtet wird und welche Unterschiede es dabei zwischen den Schularten gibt. Dabei soll auf Aufgaben, Durchführung und Umfang eingegangen werden. Ebenso soll dargelegt werden, ob das Thema „sexuelle Vielfalt” im Schulunterricht zeitgemäß behandelt wird und welche Defizite es gibt. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung einzusetzen, die jugendlichen Flüchtlingen während der Zeit der Schulausbildung, einer anschließenden Berufsausbildung und einer mindestens zweijährigen Praxiszeit einen gesicherten Aufenthalt ermöglicht.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die anstehende zweijährige Pilotphase zur Weiterentwicklung des Gymnasiums für weitere Modelle zu öffnen.
Zu diesem Zweck sollen zusätzlich zur sogenannten Mittelstufe plus, neue Organisationsformen für Unterricht und Erziehung im Sinn einer pädagogischen Reform der Mittelstufe sowie das Modell einer flexiblen Oberstufe zur Erprobung zugelassen werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Bildung muss allen Kindern verfügbar und zugänglich gemacht werden. Dafür müssen geeignete Maßnahmen getroffen und finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis zum Ende der aktuellen Haushaltsberatungen, dem Landtag einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen, mit dem Ziel die Integration von schulpflichtigen Flüchtlingen und Asylbewerberinnen sowie -bewerbern in das Bildungswesen zu verbessern und auszuweiten, der in den Doppelhaushalt 2015/2016 aufgenommen werden kann.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. die Jugendämter der Kommunen, in denen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut werden, sofort finanziell und personell zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass umgehend eine personelle Aufstockung erfolgt; 

2. die Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter im Hinblick auf den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auszubauen; 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, das CSU-Konzept „Mittelstufe plus“ zur Lösung des Grundproblems des G8 nicht weiter voranzutreiben, sondern alle parlamentarischen Konzepte und Konzepte der Verbände darzustellen, auf deren Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit zu bewerten und diese zu einem schulpraktischen Konzept zusammenzuführen.
Dabei ist es wichtig, nicht die Dauer, sondern die Inhalte und Formen der Gymnasialbildung im 21. Jahrhundert in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn eine fundierte, allseits akzeptierte Lösung gefunden und umgesetzt wird, können Schülerschaft, Lehrkräfte und Eltern am Gymnasium wieder in Ruhe arbeiten.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Ausschuss für Bildung und Kultus führt noch vor der Sommerpause 2014 eine Expertinnen- und Experten-Anhörung zur „Zukunft des Gymnasiums in Bayern“ durch. Ziel ist es, die aktuelle Debatte um die Schulzeitverlängerung am Gymnasium in den Landtag zu bringen.
Die Anhörung soll der erste Schritt sein, die erarbeiteten Konzepte aller Verbände parlamentarisch zu diskutieren.

Dabei sind zivilgesellschaftliche und schulische Projekte wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, eine eigenständige Opfer- und Elternberatung, eine zivilgesellschaftliche Aussteigerhilfe für eine wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus unverzichtbar. Zusätzlich müssen weitere Projekte, im Bildungsbereich wie in den Regionen Bayerns, finanziert werden. Dazu müssen auch dafür zuständige Einrichtungen wie die Landeskoordinierungsstelle (LKS) beim Bayerischen Jugendring oder das Bayerische Bündnis für Toleranz angemessen ausgestattet werden. Je nach Zielgruppe ist von frühkindlicher Persönlichkeitsbildung, über Sensibilisierungsarbeit gefährdeter Jugendlicher bis zu Ausstiegsmöglichkeiten aus der Szene für Erwachsene ein breites Spektrum an Projekten anzubieten. Eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten hat oberste Priorität.