Abschluss unserer diesjährigen Winterklausur
Der dritte und letzte Tag unserer Klausur beginnt mit dem „direkten Draht nach Berlin“. Anschließend berichtete ich gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt und meiner Co-Vorsitzenden Margarete Bause der Presse.
Unsere Bundestagsfraktion war auch schon auf Klausur und setzt 2016 auf zwei Hauptthemen: Klimaschutz und Integration. Bund und Länder müssten zusammenarbeiten, um die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz umzusetzen. Katrin Göring-Eckhardt: „Unsere Schwerpunkte: Konzentration auf den Kohleausstieg, auf Umsetzung der Elektromobilität, auf Ausstieg aus der Massentierhaltung.“ Zur Integration wurde ebenfalls ein Papier verabschiedet: „Wir haben ein Programm aufgelegt, Kosten 20 Millionen Euro, für mehr Lehrerinnen und Lehrer, Wohnungsbau und ein Integrationsministerium.“ Zudem müsse man die Zuständigkeiten in Integrationscentern bündeln.
Für uns ist klar: Die Erdüberhitzung kann man nicht wegtricksen. Bayern kann vor allem im Wärmebereich aktiv werden. Die CSU-Regierung aber ersetzt einfach nur alte dreckige Ölheizungen durch neue dreckige Ölheizungen.
Meine Co-Vorsitzende Margarete Bause ging noch einmal auf die neuesten Entwicklungen ein: „Ein Virus der Fremdenfeindlichkeit greift um sich. Wir Demokraten lassen uns davon nicht anstecken. Wir Grüne sind die Stimme der Menschlichkeit und der Vernunft, wir brauchen Ruhe und Klarheit in der Debatte und vertrauen auf den Rechtsstaat. Diesen werden wir gegen alle verteidigen, notfalls auch gegen die CSU.“ Sie forderte erneut ein bayerisches Integrationsgesetz, gerne von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet. Bisher habe die CSU-Regierung aber noch keinen Vorschlag vorgelegt. „Wir fordern zudem eine Enquete-Kommission im Landtag, es müssen aber Sofortmaßnahmen ergriffen werden: Vor allem Schule für alle Kinder, denn Bildung ist ein Menschenrecht.“
Der letzte Punkt unserer Tagesordnung bestand aus den Vorträgen von Dr. Burckhard Körner, dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, und der Kriminologin Dr. Wiebke Steffen zur Sicherheitspolitik in Bayern.
Dr. Burckhard Körner referierte eingangs über die aktuelle Lage bei der Inneren Sicherheit in Bayern mit den Schwerpunkten Flüchtlingsbewegungen, Anstieg ausländerfeindlicher Taten bzw. Radikalisierung im Übergangsfeld, Aufklärung durch den Bayerischen Verfassungsschutz in der Kommune, Hetze im Internet, Bedrohungssituation durch islamistischen Terrorismus insbesondere nach den Attentaten von Paris. „Ein Drittel der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte geht von Personen aus, die vorher nicht in rechtsextremistischen Gruppen aufgefallen sind (sogenanntes Übergangsfeld). Die Beobachtung der bekannten rechtsextremen Szene greift zu kurz. Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf Islamfeinde und die GIDA-Bewegung. Der Verfassungsschutz kann nur auf verfassungsfeindliche Bestrebungen reagieren, die Bekämpfung von Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Im Anschluss gab Dr. Wiebke Steffen einen Input zu Präventionsmaßnahmen bei extremistischer Radikalisierung. „Die Prävention – gerade im islamistischen Bereich – ist entscheidend. Wir brauchen in Bayern einen Landespräventionsrat.“
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Pressebericht im Onlineangebot des Bayerischen Rundfunks vom 15.01.2016
Videozusammenfassung des Bayerischen Rundfunks vom 15.01.2016
Kürzerer Videomitschnitt unseres dritten Klausurtages von BR24
Online-Artikel aus dem Straubinger Tagblatt vom 16.01.16
Bericht von Sat.1 Bayern zum Abschluss unserer diesjährigen Winterklausur