Der Staat fördert und sichert gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land. So steht es in der Bayerischen Verfassung. Wir sagen dazu: Wir wollen gleiche Chancen, egal wo du in Bayern lebst. Damit dieser berechtigte Anspruch für alle gilt, brauchen wir eine andere Politik für den ländlichen Raum. Denn dieses Recht steht auf tönernen Füßen – in vielen Gemeinden und für eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern. Wer in kleineren Orten abseits der Ballungszentren lebt, hat im Alltag hohe Hürden vor sich. Wir Grüne sind der Meinung, dass die Wahl des Lebensortes nicht durch weit entfernte Schulen, schlechte Busverbindungen, fehlende Ärzte und Geschäfte bestimmt werden sollte. Wir wollen den Menschen auf dem Land ihr Leben durch bessere Angebote erleichtern. Nur wenn das gelingt, werden sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger entscheiden, auf dem Land zu bleiben oder dort hinzuziehen.

Welche Staatsangehörigkeit haben die Asylbewerberinnen, die seit Dezember 2015 eine Arbeitstätigkeit in Bayern aufgenommen haben, auf welche Altersgruppen verteilen sie sich und über welche Schulbildung (aufgeschlüsselt nach: kein Abschluss, Basisschulabschluss oder vergleichbarer Abschluss, Hochschulreife oder vergleichbarer Abschluss) und Ausbildung (aufgeschlüsselt nach: keine Ausbildung, in Berufsausbildung oder Studium befindlich, abgeschlossene Berufsausbildung, Hochschulabschluss oder vergleichbarer Abschluss) verfügen sie (jeweils absolut und prozentual)?

Unter diesem Motto war ich im Rahmen eines Fraktionsprojekts am 08.07.2016 in der Berufsschule in Weilheim zu Gast.

Im Rahmen des vom Verband Bayerischer Privatschulen organisierten „Tages der freien Schulen 2016“ war ich diese Woche zu Gast bei der Rudolf-Steiner-Schule in München-Daglfing.

Auf Anregung des Ministerrats führt das CSU-Sozialministerium in diesem Jahr erstmals eine „Woche der Ausbildung“ durch, die am 22. Februar mit dem „Tag der Ausbildung“ eingeläutet wird. Zentraler Aspekt ist dabei auch die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund in unser berufliches Bildungssystem. Aus Sicht der Landtags-Grünen gibt es hierbei derzeit noch zu viele bürokratische Hürden für die Betriebe – andererseits aber bayernweit auch diverse Best-Practice-Beispiele. Unternehmerinnen und Unternehmer fördern junge MigrantInnen und sichern so einerseits ihren Fachkräftebedarf, tragen andererseits aber auch zur Integration der jungen Menschen bei.

Eine steigende Zahl von Migrantinnen und Migranten kommt nach Bayern. Manche sind auf der Suche nach Arbeit, viele fliehen vor Verfolgung, Bürgerkrieg und Gewalt. Ein Teil dieser Menschen wird lange Zeit oder auch für immer in Bayern bleiben. Ein Gesetz als rechtliche Grundlage ihrer Integration ist deshalb längst überfällig. Nach Ansicht von uns Grünen soll ein solches Gesetz dazu beitragen, die Hürden der Integration abzubauen. Dies gilt sowohl für praktische Fragen wie Spracherwerb, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, Schaffung von Wohnraum, für organisatorische und institutionelle Fragen, aber auch im Hinblick auf Normen und Werte des Zusammenlebens. Für uns Grüne ist klar, dass die in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung niedergelegten Werte und Normen das Fundament und den Rahmen unseres Zusammenlebens darstellen, der für alle hier lebenden Menschen gilt.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, noch in der ersten Sitzung 2016 im Ausschuss für Bildung und Kultus über den rückgemeldeten Lehrkräftemangel bzw. die Einstellungssituation der 1.079 veranschlagten Stellen im Nachtragshaushalt für 2016 für den Bereich Integration zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu berichten
– wie zukünftig gewährleistet werden soll, dass auch Flüchtlingskinder spätestens drei Monate nach ihrer Ankunft in Bayern eingeschult werden; 

– wie eine angemessene Beschulung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Rückkehreinrichtungen sichergestellt wird und gewährleistet wird; 

– auf welcher Rechtsgrundlage die Entscheidung basiert, die betroffenen Schülerinnen und Schüler von einem weiteren regulären Schulbesuch auszuschließen, und stattdessen nur noch eine Notbeschulung in den Rückkehrzentren bereitzustellen. 


Angesichts der wachsenden Zahl islamistisch motivierter terroristischer und rechtsextremer Anschläge stehen wir vor der Herausforderung, unsere Freiheit sicher zu machen. Wir Grüne sind überzeugt, dass die Freiheit ein tragender Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Werteordnung ist. Und wir sind überzeugt, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft genug ist, um mit der Bedrohung fertig zu werden, ohne seine Grundlagen in Frage zu stellen. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen großmögliche Sicherheit für die Menschen in Bayern. Wir brauchen dafür ein besonnenes und konsequentes Handeln ohne in Panik zu verfallen oder sich einschüchtern zu lassen. Die reale Gefahr von Anschlägen nehmen wir ernst. Auf die terroristischen, antisemitischen und rassistischen Angriffe auf unser liberales Wertefundament und auf unsere freien und demokratischen Gesellschaften müssen wir reagieren – klar und durchgreifend.

Der dritte und letzte Tag unserer Klausur beginnt mit dem „direkten Draht nach Berlin“. Anschließend berichtete ich gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt und meiner Co-Vorsitzenden Margarete Bause der Presse. Unsere Bundestagsfraktion war auch schon auf Klausur und setzt 2016 auf zwei Hauptthemen: Klimaschutz und Integration. Bund und Länder müssten zusammenarbeiten, um die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz umzusetzen. Katrin Göring-Eckhardt: „Unsere Schwerpunkte: Konzentration auf den Kohleausstieg, auf Umsetzung der Elektromobilität, auf Ausstieg aus der Massentierhaltung.“ Zur Integration wurde ebenfalls ein Papier verabschiedet: „Wir haben ein Programm aufgelegt, Kosten 20 Millionen Euro, für mehr Lehrerinnen und Lehrer, Wohnungsbau und ein Integrationsministerium.“ Zudem müsse man die Zuständigkeiten in Integrationscentern bündeln.