Mit klaren Konzepten zum Bürokratieabbau, Arbeitsmarktintegration, einer sauberen Energieversorgung und fairen Bildungschancen wollen wir voranbringen. Klimagerecht, wirtschaftsstark und weltoffen! Auf unserer Wirtschaftsklausur beschäftigten wir uns intensiv mit diesen Themen, um konkrete Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten und Bayern für kommende Generationen zu stärken.
Die Demokratie steht in diesen Jahren vor großen Herausforderungen: Rechtsruck, Klimakrise und wirtschaftliche Unsicherheit prägen die politische und gesellschaftliche Landschaft. Die Landtags-Grünen haben einen 8-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem direkte Demokratie fördert und die politische Bildung junger Menschen stärkt.
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erklärt mit Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung: „Gas- und Strompreisbremse sind ein wichtiges Signal an die Menschen in Deutschland: Die Härten werden abgefedert. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung einen Anreiz zum Sparen, auch das ist ein wichtiger Schritt.“ Zudem habe der Bund als zusätzliches Netz einen Härtefallfonds gespannt, der die Menschen auffangen wird, deren Existenz gefährdet ist.
Am 15. und 16. September 2022 traf sich die grüne Landtagsfraktion zu ihrer Fraktionsklausur in Weiden i.d. Oberpfalz. Unter dem Motto „Unseren Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen!“ ging es unter anderem um Kinder, Jugendliche und die soziale Verantwortung. Im Rahmen der Klausur besuchte die grüne Landtagsfraktion auch den Waldkindergarten Weiden-Ost und die „Ackerkita“ des St. Markus-Kindergartens in Weiden.
1. Auf welchem Informationsweg werden bzw. wurden die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher durch die Gesundheitsämter/Ministerium über das persönliche Impfangebot unterrichtet?
Die Schulen wurden per Kultusministeriellem Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (StMUK) über die jeweiligen Impfkonzepte – zunächst zur Impfung des Personals von Grund- und Förderschulen in Prioritätsstufe 2 (25.02.2021), dann über das Impfkonzept zur vorrangigen Impfung von in Präsenz tätigen Lehrkräften weiterführender Schulen innerhalb der Prioritätsstufe 3 (03.05.2021) – informiert.
„Keine 48 Stunden nach einer Bund-Länder-Runde den Beschluss wieder zu kassieren, zeigt: Statt „Team Vorsicht“ hat sich „Team Unsicherheit und Chaos“ durchgesetzt. Wie viel Vertrauen wollen die Regierenden denn noch verspielen? Pragmatismus, Tempo, Verbindlichkeit und Klarheit in Handeln und Kommunikation müssen endlich die Leitprinzipien sein.
Antrag der Landtags-Grünen vom 04. Februar 2021: Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Staatsregierung richtet zeitnah einen runden Tisch ein, bei dem in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und außerschulischen Partnern sowohl der Bedarf an Betreuungsangeboten ermittelt, als auch Struktur und Inhalt der Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler in den kommenden Schulferien (Oster-, Pfingst- und […]
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Streichung der Faschingsferien rückgängig zu machen, um einerseits der Schulfamilie die dringend benötigte pädagogische Verschnaufpause einzuräumen und andererseits die Ferienwoche zu nutzen, um den Schulbetrieb nach dem 22. Februar 2021 entsprechend zu organisieren und zu regeln.
Schulschließungen sind eine Notmaßnahme und das letzte Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Gleichwohl ist klar: einen Lockdown der Bildung darf es kein zweites Mal geben. Die Schulen müssen deshalb bestmöglich unterstützt werden und aufgestellt sein, damit die Lehrkräfte ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag auch in diesen Ausnahmezeiten gerecht werden können.
Die Landtags-Grünen begrüßen einen Teil der vom CSU/FW-Kabinett am Dienstag verkündeten und von ihnen bereits länger geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Kinderbetreuung und zur Lockerung des Versammlungsverbots. In der Coronakrise erleben wir erstmals und teilweise eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Söder-Regierung und der Opposition. „Mit der jetzigen Lösung helfen wir den Eltern im Homeoffice oder in systemrelevanten Berufen genauso wie den Kindern. Kinder brauchen Kinder zum Spielen und um gemeinsam ihre kleine Welt zu entdecken“, so Ludwig Hartmann. „Wir sollten nun überlegen, wie wir ihnen auch die Nutzung der Spielplätze unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen wieder ermöglichen können.“
