17. März 2011

Regierungserklärung des Staatsministers für Umwelt und Gesundheit zum Thema: „Bericht zu den Ereignissen in japanischen Kernkraftwerken und den Auswirkungen auf Bayern“

Ludwig Hartmann (GRÜNE):

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Nach den drei unvorstellbaren Katastrophen in Japan sind unsere Gedanken bei den Opfern in Japan. Es waren drei Katastrophen – zwei Naturkatastrophen, für die kein Mensch die Verantwortung trägt, aber auch eine nukleare Katastrophe, für die der Mensch die Verantwortung tragen muss. Angesichts der Ereignisse in Japan blickt die Welt auf schrecklichste Weise aktuell 25 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wieder auf eine völlig außer Kontrolle geratene Atomanlage. Die Mitarbeiter führen einen fast aussichtlosen Kampf, um noch Schlimmeres zu vermeiden. Japan hat uns gezeigt, dass diese Technik nicht beherrschbar ist. Das muss man heute ganz deutlich sagen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Als ich am Wochenende in den Medien die ersten Berichte über Japan gehört und gesehen habe, habe ich einen Gemütszustand erreicht, der sich mit „sprachlos“ und „wütend“ gut beschreiben lässt. Ich war sprachlos über das unvorstellbare Leid, das in Japan geschieht, und darüber, dass nach den beiden schrecklichen Naturkatastrophen noch eine nukleare Katastrophe droht bzw. bereits voll im Gange ist. Innerlich wütend war ich, weil genau das wieder abgelaufen ist, was immer geschieht, wenn es zu einem Unfall oder einer Katastrophe in einer Atomanlage kommt: Die Betreiber hüllen sich in Schweigen. Das ist das Allererste. Man hüllt sich in Schweigen und lässt am Anfang möglichst wenig raus, was Sache ist. Wir kennen das von vielen kleinen Unfällen und kleinen Störfällen, dass man zunächst gar nichts sagt. Wenn etwas passiert, was angeblich nicht passieren kann, dann hüllt man sich in Schweigen.
Die Reaktorkatastrophe in Japan zeigt uns ganz deutlich, dass kein Atomkraftwerk der Welt gegen eine Kernschmelze gefeit ist. Das gilt auch für Deutschland. Eine Kernschmelze ist kein erdbebentypisches Sicherheitsrisiko. Eine Kernschmelze kann immer auftreten, wenn die Stromversorgung oder die Notkühlsysteme ausfallen. Sie kann auftreten und stellt eine Gefahr dar. Japan hat ganz deutlich gezeigt, dass das Risiko real ist, und es gibt nur einen Ausweg. Der Weg besteht nicht darin, nachzurüsten, sondern darin, das Risiko durch Stilllegung zu minimieren. Das ist ganz entscheidend.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Von den Vorrednern wurde oft der rot-grüne Atomkonsens angesprochen. Ich habe die Redebeiträge von Vertretern der CSU-Fraktion als ziemlich erstaunlich empfunden. Sie haben einen gesellschaftlichen Konsens gefordert. Was war denn im Jahre 2000? Sie müssen sich einmal vorstellen, wie schwer es für die GRÜNEN und die Anti-Atom-Bewegung war, diesen Konsens im Jahre 2000 mitzutragen. Der Konsens wurde dann ohne Not von Ihnen aufgekündigt. Das ist Fakt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Des Weiteren ist Fakt: Isar 1 wäre vielleicht nicht – insofern haben Sie recht – morgen vom Netz gegangen. Isar 1 wäre nach dem alten Atomkonsens in drei Monaten vom Netz gegangen. In drei Monaten wäre Isar 1 für immer abgeschaltet worden. Das ist im Jahre 2000 beschlossen worden und das darf man nicht vergessen. Sie haben vorhin erwähnt, unter Rot-Grün sei kein AKW abgeschaltet worden. Schauen Sie doch einmal zurück, was tatsächlich gelaufen ist. Unter Rot-Grün wurden zwei AKWs abgeschaltet. Aber seit Rot-Grün nicht mehr an der Macht ist, wurde kein einziges AKW in Deutschland abgeschaltet. Das ist Fakt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie haben des Weiteren angesprochen, man habe den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht vorangetrieben. Was war denn das EEG? Das EEG war der Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wenn man zurückblickt und die Protokolle aus dem Jahre 2000 heraussucht, dann lässt sich als Beispiel die Bundestagssitzung vom 25.02.2000 anführen. In dieser Sitzung wurde das EEG beschlossen, und zwar gegen die Stimmen der CDU, der CSU und der FDP. Das ist Fakt. Das war vor zehn Jahren, und das müssen Sie den Menschen einfach einmal sagen. Sie haben damals nicht mitgestimmt. Es geht noch weiter: Bei einer Bundesratssitzung am 17.03.2000 hat der Kollege Reinhold Bocklet für Bayern geäußert, es solle nicht eine neue energiepolitische Dauersubvention durch das EEG entstehen. Des Weiteren hat er ausgeführt: Deshalb fordern wir, den politischen Schnellschuss dieses Gesetzes im Alleingang der Regierung zurückzunehmen. – Das war der Redebeitrag des Landes Bayern im Bundesrat. Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen ernsthaft die erneuerbaren Energien voranbringen, dann ist das verlogen!

(Beifall bei den GRÜNEN – Georg Schmid (CSU): Wir sind die Besten in Deutschland!)

Danke, dass Sie mir das gesagt haben. Wenn Sie von den Besten in Deutschland sprechen, dann leben Sie in der Vergangenheit. Vor zehn Jahren war Bayern Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung. Aktuell haben wir einen Anteil von 25 %. Momentan liegen aber sechs Bundesländer vor uns, das heißt in den letzten Jahren haben uns sechs Länder überholt, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen.

(Georg Schmid (CSU): Schleswig-Holstein hat viel Wasser!)

Sechs Länder liegen alle vor uns. Das heißt, wir hatten eine Spitzenposition. Man hat aus bayerischer Sicht aber gegen das EEG gestimmt, hat dann zugeschaut, wie uns die anderen Bundesländer überholen und behauptet jetzt, wir hätten eine Spitzenposition. Das ist verlogen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Tatsache, dass ich in den letzten Tagen ziemlich sprachlos war, ist auf Folgendes zurückzuführen: Wenn man zurückblickt, wie in diesem Hohen Haus in den letzten zwei Jahren zum Thema Isar 1 diskutiert worden ist, dann ist man erstaunt. Aus der CSU-Ecke haben wir gehört, die grüne Fraktion würde jegliches Thema aufgreifen, um über die Kernkraft zu diskutieren. Jedes Mal hat man uns vorgeworfen, wir würden Ängste schüren, indem wir das Thema wieder aufgreifen. Ich muss sagen, dass es richtig war, wenn man sich die jetzigen Ereignisse betrachtet, das Thema immer wieder an die Öffentlichkeit zu tragen. Es war richtig, darüber im Landtag zu diskutieren und es war richtig, unsere Argumente in die breite Öffentlichkeit zu tragen, wonach Isar 1 gefährlich und überflüssig ist. Das haben wir gemacht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Draußen auf der Straße bei den Menschen ist das auch angekommen. Vielen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern ist bewusst geworden, dass Isar 1 als Sinnbild eines Pannenreaktors dasteht und ein Sicherheitsrisiko ist. Deutlich geworden ist auch, dass die Betriebslaufzeit für Isar 1 verlängert worden ist, um dem Eon-Konzern weitere Milliardengewinne zu ermöglichen. In der PR-Sprache könnte man sagen: Unsere Kampagne war erfolgreich. Fakt ist aber: Nicht die ausführlichen Debatten in diesem Hause, nicht die vielen Gutachten, nicht die vielen vorgelegten Studien haben das schnelle Umdenken der Staatsregierung bewirkt. Das Umdenken ist nicht auf die wöchentlichen Mahnwachen am Kraftwerk Isar 1 zurückzuführen. Man muss Isar 1 neu bewerten und eines muss man dazu sagen: Herr Minister Söder hat zugegeben, dass nicht alle Kernkraftwerke in Bayern gleich sicher sind. Sonst würde man nicht Isar 1 vom Netz nehmen und prüfen. Das bedeutet, dass sie vom Sicherheitsstand hier verschieden und nicht vergleichbar sind.
Das Traurige ist das hunderttausendfache Leid der Evakuierung von Menschen in Fukushima, die in der Metropole Tokio sitzen und hoffen, dass der Wind nicht dreht, die Hunderte von Arbeitern, die in diesen Tagen ihre Gesundheit und ihr Leben opfern in der vagen Hoffnung, eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern. Nur von dem Hintergrund dieses Leides hat sich die Staatsregierung dazu durchgerungen, die Sicherheitswahrnehmung von Isar 1 zu überdenken. Das ist wirklich bitter.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Debatten erinnern. Wir hatten ein eigenes Sicherheitsgutachten von kritischen Wissenschaftlern zu Isar 1 vorgelegt. Die einzige Antwort der Staatsregierung war, dass es sich um nicht anerkannte Gutachter handle. Das war die einzige Antwort. Man hat die Gutachten mit der Bemerkung, es seien nicht anerkannte Gutachter, weggeschoben. Man hat sich nicht inhaltlich damit auseinandergesetzt, sondern hat die Worthülsen aus der Sprachfabrik wieder ausgepackt, wonach die Atomkraftwerke sicher seien, wie: Isar 1 hat einen soliden Grundschutz. Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit. Ein weiterer Satz, von dem Minister Söder sicher schon träumt, war der Hinweis auf die tausend Prüfungen, die jedes Jahr stattfinden. Das wurde hier gebetsmühlenartig wiederholt. Es wurde kein Wort über die realen Gefahren des Rektordruckbehälters aus dünnem Stahl gesagt. Ebenso wurde kein Wort zur Gefahr der dünnen Wände von teilweise nur ca. 40 cm in Bezug auf einen Flugzeugabsturz gesagt. Ebenso wurde kein Wort zu wieder aufgetretenen Rissen in der Anlage bei Rohrleitungen gesagt. Auch wurde kein Wort zur Materialermüdung nach 32 Jahren geäußert. Man hat einfach nur die klassischen Worthülsen der optimierten Sicherheit und der maximalen Sicherheit verwendet. Wir haben sie auch heute wieder in der Regierungserklärung gehört.
Das Erstaunliche ist: Die Staatsregierung geht nicht nur mit der SPD, den Freien Wählern und den GRÜNEN in diesem Haus so um. Die Staatsregierung geht so auch in einer bekannt arroganten Art mit unseren Nachbarn um, was man sehen kann, wenn man nach Österreich schaut. Die Staatsregierung wirft den Österreichern vor, sie hätten keine Ahnung, was in bayerischen Kernkraftwerken geschieht. Sie müssen sich vorstellen: Die Österreicher bekommen Informationen von der bayerischen Atomaufsicht und vom Bundesumweltministerium, um ein Gutachten über Isar 1 zu erstellen. Das bedeutet, dass die gesammelten Fakten unter der Aufsicht des bayerischen Umweltministers zusammengetragen wurden. Vor diesem Hintergrund den Österreichern vorzuwerfen, sie hätten keine Ahnung, was in bayerischen Atomanlagen passiert, ist eine Frechheit.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Heute toppen Sie das Ganze noch mit Ihrer Regierungserklärung. Die Fakten sind auf dem Tisch und Sie fordern eine Sonderprüfung, also sozusagen die tausendundeiner Prüfung – man könnte das überspitzt so sagen -, und gehen nur mit einem zugedrückten Auge und nicht mehr mit zwei geschlossenen Augen durch die Anlage. Was soll denn heute oder morgen in dieser Anlage anders sein als vor drei oder vier Wochen? Was soll denn anders sein? Warum brauchen Sie eine neue bayerische Reaktorsicherheitskommission, wenn ich Sie richtig verstanden habe? Hat denn der TÜV in den letzten Jahren seine Arbeit nicht gemacht? Reicht die Reaktorsicherheitskommission des Bundes etwa nicht? Reichen diese Prüfungen nicht? Diese Fragen müssen Sie beantworten. Hinzu kommt, dass Sie nicht nur die Gutachten beispielsweise der GRÜNEN in Misskredit gezogen haben, sondern dass Sie selbst die Vorschläge einer halb staatlichen Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und einer von Ihnen selbst gegründeten Internationalen Länderkommission Kerntechnik ignoriert haben. Sie haben diese Vorschläge ganz offen ignoriert. Ganz deutlich geworden ist das an einem Bericht aus dem Jahre 2003 von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und von der Internationalen Länderkommission Kerntechnik. Nach diesem Bericht war Isar 1 nicht ausreichend gegen den Absturz eines Flugzeugs geschützt. Das war 2003 Fakt. Sie haben keine Konsequenzen daraus gezogen. Sie haben nicht gehandelt. Stattdessen wurde im Hohen Haus eine Debatte über Vernebelungstaktik, GPS-Störer oder darüber, ob man entführte Flugzeuge abschießt, geführt. Letzteres wurde Gott sei Dank von den Gerichten kassiert. Sie haben nichts gemacht. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, Isar 1 sei nicht ausreichend gegen den Absturz von Flugzeugen geschützt. Das zeugt davon, dass Sie die Bevölkerung jahrelang getäuscht und in die Irre geführt haben. Sie haben das Vertrauen der Menschen verspielt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Jetzt ziehen Sie aus den tragischen Vorfällen in Japan den Schluss, dass Sie Isar 1 auf die Sicherheit vor dem Absturz eines Flugzeugs überprüfen müssen. Das hätten Sie gleich nach dem 11. September 2001 machen müssen, so traurig das klingt. Sie sind zehn Jahre zu spät dran. Das Ereignis in Japan, dass die gesamten Sicherheitssysteme zeitgleich versagen und aussetzen, ist der klassische Fall des Restrisikos dieser Anlagen. Dieser Fall kann überall eintreten, egal ob in einem Erdbebengebiet oder in einem anderen Gebiet. Das müssen wir uns immer wieder bewusst machen. Deshalb sind die Aussagen, die ich in den Medien gehört habe, erstaunlich. Die selbsternannten Halbgötter der Atomindustrie haben immer wieder gesagt: Nach Maßstäben der praktischen Vernunft ist das, was dort passiert ist, nicht vorstellbar. Wir müssen es andersherum sagen. Es ist dort passiert, und es ist nicht nur in einem Reaktor passiert, sondern in mehreren Reaktoren gleichzeitig. Die Probleme des einen Reaktors verursachten sogar noch Probleme beim benachbarten Reaktor. Auch damit wurde nie gerechnet. Die Lehre aus Japan heißt: Die Definition des Restrisikos ist von Anfang an grundlegend falsch. Tatsächlich zeigten uns die Ereignisse in Fukushima auf grausame Weise die Wahrheit eines Werbespruchs eines japanischen Autobauers: Nichts ist unmöglich.
Die Konsequenz muss jetzt sein, dass Isar 1 nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft vom Netz genommen wird, weil man diese Anlage nicht nachrüsten kann. Ich möchte Ihnen diese Notwendigkeit an ein paar Punkten deutlich machen: Sie haben die Gutachten über die Schwachstellen bekommen. Der Sicherheitsbehälter ist einfach zu klein ausgelegt. Das können Sie nicht nachrüsten. Das ist hinreichend bekannt. Sie wissen auch, dass sich das Brennelementelagerbecken nicht im Sicherheitsbehälter befindet, sondern außerhalb davon. Das ist ebenfalls hinreichend bekannt. Das werden Sie auch nicht nachrüsten können.
Natürlich erinnern mich der heutige Tag und die Ereignisse in Japan auch an 1986. Vom Vorredner wurde es bereits angesprochen. Ich war damals sieben Jahre alt. Mit sieben Jahren konnte ich die gesamte Tragweite dieses Ereignisses natürlich nicht komplett verstehen. Das ist vollkommen normal. Eines wusste ich aber auch schon mit sieben Jahren: Plötzlich hörte man in der Frühe, die Milch komme nicht mehr vom Bauern, sondern jetzt gebe es in der Küche einen Sack mit Milchpulver, aus dem ab jetzt die Milch komme. Plötzlich hieß es, ich dürfe nicht mehr auf den Bolzplatz, dieser werde geschlossen. Wenn man das hört, versteht man auch als Siebenjähriger, dass etwas passiert ist, was nach Aussage der Atombefürworter nie hätte passieren dürfen. Auch damals wurde hier im Bayerischen Landtag eine Debatte zum Thema Sicherheit in den Atomkraftwerken geführt. Ich habe mir die Protokolle von 1986 gestern noch einmal angeschaut. Selbstverständlich ist hinreichend bekannt, dass der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß Tschernobyl als marxistischen Murks und nichts anderes abgestempelt hat. Das war seine Antwort. In den Protokollen bin ich aber auf eine Passage gestoßen, die mich wirklich etwas nachdenklicher gemacht hat. Der spätere Fraktionsvorsitzende Alois Glück hat 1986 bereits in diesem Haus – damals noch als jüngerer Abgeordneter – von einer Übergangstechnologie gesprochen. Vor 25 Jahren hat er von einer Übergangstechnologie gesprochen. Was hat sich denn in den letzten 25 Jahren in Bayern getan? Gar nichts.

(Alexander König (CSU): Aber jetzt!)

Zwei Jahre nach Tschernobyl ist in Bayern ein weiteres Atomkraftwerk ans Netz gegangen. Seit dieser Zeit ist der Anteil des Atomstroms in Bayern konstant bei 60 % geblieben. Daran hat sich nichts geändert. Traurig ist, dass die Staatsregierung diese 60 % auch noch als einen gesunden und ausgewogenen Mix zu verkaufen versucht. Das ist nicht ausgewogen, sondern das ist ein atomarer Klotz, den wir am Bein haben, der so schnell wie möglich beseitigt werden muss.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vor eineinhalb Jahren haben die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Bundestagsfraktionen die Hand dafür gehoben, dass der Anteil des Atomstroms in Bayern auch die nächsten zehn Jahre bei 60 % gehalten wird. Dafür wurden in Berlin die Hände gehoben. Das muss man den Menschen ganz deutlich sagen. Das war ein gravierender Fehler, der rückgängig gemacht werden muss.
Vorhin wurde darüber diskutiert, ob Ihr jetziges Verhalten Wahlkampftaktik ist. Sicher ist am Hinweis auf Wahlkampftaktik etwas dran. Ich glaube aber, dass Ihnen die Menschen draußen diesen Sinneswandel nicht abnehmen werden. Das wird nicht funktionieren. Sie können nicht plötzlich vom Saulus zum Paulus werden. Das wird auf diesem Gebiet nicht klappen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen an vier Beispielen zu erklären versuchen, warum das nicht funktionieren wird. Ich habe mir vier einfache Beispiele herausgesucht.
Sie haben immer davon gesprochen, die Atomkraft sei eine Brückentechnologie. Das wurde heute auch wieder angesprochen. Seit zweieinhalb Jahren wird dieses Wort ständig gebraucht. Jahrelang haben Sie das Gespenst einer Stromlücke durchs Land getrieben. Sie haben behauptet, es bestehe eine Stromlücke und Versorgungsunsicherheit. Deswegen sei der Verzicht auf Kernkraft unter keinen Umständen möglich, besonders deshalb nicht, weil dadurch die Grundlastfähigkeit betroffen sein könnte und erneuerbare Energien dafür noch nicht ausreichend vorhanden seien.
Was ist nun seit ein paar Tagen? Innerhalb von wenigen Tagen klemmt die Bundesregierung Kraftwerke mit einer Grundlast von ca. 8.500 Megawatt vom Netz ab. Siehe da, es passiert nichts, es funktioniert auch.
Ein zweites Beispiel: Sie sagen, unsere Kraftwerke seien sicher. Jahrelang haben Sie sich in diesem Hohen Hause jeglicher Sicherheitsdebatte verweigert. Erhöhte Kinderkrebsraten in der Umgebung von Kernkraftwerken, immer neu auftretende Risse an Rohrleitungen und Armaturen, Gefahren durch Flugzeugabstürze, Alterserscheinungen an den Atomkraftwerken, die Zunahme der meldepflichtigen Ereignisse, auf alles das wurde nie eingegangen. Die einzige stereotype Antwort lautete immer wieder: Unsere Kernkraftwerke sind sicher. Nun führt die unglückliche Verkettung verschiedener Ereignisse in Fukushima plötzlich zu der Erkenntnis, dass Isar 1 einem Flugzeugabsturz nicht standhalten kann. Das ist wirklich eine seltsame Logik.
Alle Kernkraftwerke seien gleich sicher. Das war auch eine Devise, die Sie immer wieder durchs Land getragen haben. Sie haben uns glauben machen wollen, Atomkraftwerke aus den sechziger Jahren hätten den gleichen Sicherheitsstandard wie Anlagen aus den achtziger Jahren. Umgangssprachlich ausgedrückt würde das heißen: Sicherheitstechnisch gibt es zwischen einem Trabi und einem Mercedes keinen Unterschied, denn beide haben schließlich den TÜV. Innerhalb von wenigen Tagen erkennen Sie, dass nicht alle Kraftwerke gleich sicher sind. Wie erklären Sie
sonst den Menschen, dass die sieben ältesten Anlagen in Deutschland geschlossen werden müssen? Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Sie verstanden haben, dass diese Anlagen nicht so sicher sind wie die neueren.
Daraus folgt ganz deutlich ein weiterer Punkt, den Sie auch angesprochen haben: Unsere Kernkraftwerke werden im Jahr tausendmal geprüft. Ich habe nicht mitgezählt, wie oft ich diesen Satz hier gehört habe. Wie erklären Sie eigentlich den Menschen, dass sie jetzt eine erneute Prüfung brauchen? Was haben denn diese tausend Prüfungen ergeben? Sind die Prüfer damals wirklich nur durchgelaufen und haben beide Augen zugedrückt? Lassen sie jetzt wenigstens ein Auge offen, wenn sie durch die Anlagen gehen? Ich verstehe nicht, was sie anderes finden sollen als die Schwachstellen, die bereits vorhanden sind. Müssen etwa die Wandstärken von Isar 1 neu gemessen werden? Die sind doch bekannt. Muss erst einmal geprüft werden, ob die Einflugschneise über den Reaktor führt oder nicht? Das ist auch hinreichend bekannt. Muss erst einmal nachgeschaut werden, wo sich das Lager für die abgebrannten Brennelemente befindet? Muss man das erst nachschauen? Es liegt außerhalb des Sicherheitsbereichs. Das ist doch bekannt. Man braucht also nicht weiter zu prüfen, es gibt nur eine logische Konsequenz: Die sieben ältesten Anlagen, zu denen Isar 1 und Krümmel gehören, müssen dauerhaft abgeschaltet werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ihr erstaunlicher Kurs in den letzten Tagen hat Ihre Glaubwürdigkeit massiv beschädigt. Am Montag ging Minister Söder noch nach vorne und sagte, das Unglück ändere alles, am Dienstag ist er leicht zurückgerudert, am Mittwoch wurde im Kabinett schon ziemlich stark zurückgerudert, und erst heute kam die Anweisung, den Reaktor vorübergehend vom Netz zu nehmen. In Japan ereignet sich ein nuklearer GAU. Einen Super-GAU der Glaubwürdigkeit erleiden gerade Sie.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aus den schrecklichen Ereignissen in Japan gibt es nur eine Konsequenz. Die Konsequenz kann keine weitere Untersuchung sein. Bei den bekannten Sicherheitsrisiken der Atomkraftwerke brauchen wir keine x-te Untersuchung anzuordnen, da gibt es nur eins: Die Anlagen müssen abgeschaltet werden. Alles andere wäre verantwortungsloses Handeln, wäre nicht die richtige Politik und käme einer reinen PR-Show gleich.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es ist eine reine PR-Show, wenn Sie heute sagen, Sie möchten ernsthaft und zügig aus der Kernenergie aussteigen. Warum haben Sie dann vor einem halben Jahr die Laufzeit für alle Anlagen verlängert? Diesen Satz hätte ich Ihnen vielleicht sogar abgenommen, wenn man damals die Laufzeiten zumindest für die ältesten Anlagen nicht verlängert hätte. Nicht einmal das hat man gemacht. Durchschnittlich gab es zwölf Jahre mehr für alle Kernkraftwerke.
Sie haben dann in Ihrer Regierungserklärung ausgeführt – da frage ich mich schon, wie unser Umweltminister Söder eigentlich rechnet -, dass Isar 1 eine Leistung von knapp über 800 Megawatt habe, die ersetzt werden müsste. Sie haben erwähnt, wir bräuchten 1.000 neue Windkraftanlagen. Bayern hat übrigens schon 400. Sie haben erwähnt, dass wir 2.300 neue Biogasanlagen bräuchten; derzeit haben wir bereits 2.000. Sie haben zusätzliche Photovoltaikanlagen mit einer Fläche von 65 km2 für notwendig gehalten. Derzeit hat Bayern schon derartige Anlagen mit einer Fläche von 50 km2. Wer diese drei Angaben zusammenzählt, sieht, dass die Strommenge aus erneuerbaren Energien in den letzten Jahren bereits angewachsen ist, sodass Isar 1 dauerhaft vom Netz gehen kann.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir brauchen zwar noch mehr derartige Anlagen, aber für die Abschaltung von Isar 1 reicht der Strom aus den vorhandenen Anlagen, die mit erneuerbaren Energien arbeiten. Das hat nicht die Staatsregierung geleistet, sondern das haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geleistet, die in Windkraftanlagen, zum Teil gegen den Widerstand der Staatsregierung, investiert haben, die in Biogasanlagen investiert haben, die in Solaranlagen investiert haben. Diese Bürger haben die Wende eingeleitet, nicht die Staatsregierung; das muss man hier deutlich sagen. Vorher wurde gesagt, die grüne Partei sei die Dagegen-Partei. Man hatte schon fast den Eindruck, die grüne Partei wäre gegen die erneuerbaren Energien. Wie kommen Sie eigentlich darauf? Nennen Sie mir ein Beispiel dafür, dass die GRÜNEN vor Ort massiv gegen eine Hochspannungsleitung in Bayern kämpfen würden.

(Zuruf von Staatsminister Dr. Markus Söder)

Nennen Sie mir ein Beispiel dafür, dass wir uns massiv gegen Windkraftanlagen einsetzen würden. Wo geschieht das denn in Bayern? Wenn hier in Bayern irgendjemand etwas gegen Windkraftanlagen hat, dann ist das Alexander König. Man hat schon das Gefühl, jegliche Bürgerinitiative gegen Windkraftanlage bekommt beim ihm sofort einen Audienztermin, um Argumente gegen die Windkraft auszutauschen und Lobbyarbeit zu betreiben.
Vorhin wurden die Pumpspeicherkraftwerke angesprochen. Sie wissen doch ganz genau, dass wir zum Standort Riedl nicht pauschal Nein gesagt haben. Wir möchten die Möglichkeit haben abzuwägen, damit wir die Menschen bei einem solchen Projekt mitnehmen können. Wir können aber nur abwägen, wenn wir Vergleichsstandorte haben. Das heißt, dass wir erst ein Kataster für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern brauchen, dass wir erst mögliche Standorte erheben und dann eine ökonomische Abwägung vornehmen, wo Anlagen entstehen sollen. Eine solche Grundlage brauchen wir. Da kann man sich nicht darauf zurückziehen, wie es im Ausschuss geschehen ist, dass das die Aufgabe der Energiewirtschaft wäre. Die Staatsregierung erstellt einen Windenergie-Atlas, was richtig ist; sie erstellt einen Solar-Atlas, was auch richtig ist. Dann muss doch auch ein Atlas für Anlagen der Speichertechnik gemacht werden, die in diesem Hause unumstritten und für die Energiewende ganz entscheidend ist. Dann erst reden wir über die Standorte.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich habe gehört, dass in der CSU-Fraktion eine sehr lebhafte Debatte stattgefunden hat. Ich hoffe, dass sich nicht die Leute um Erwin Huber durchsetzen, sondern dass sich die Leute durchsetzen, die nachdenklich geworden sind und die einen anderen Weg einschlagen wollen, einen Weg, der zu konkreten Handlungen führt und nicht auf drei Monate begrenzt ist. Ich hoffe, dass sich die Leute durchsetzen, die sagen, dass mit der Atomkrafttechnik Schluss sein muss, und zwar so schnell wie nur irgend möglich. Die Behauptung, man brauche all diese Anlagen, ist eine Milchmädchenrechnung. Dass wir sieben Anlagen in Deutschland nicht brauchen, wird in den nächsten Monaten bewiesen werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn das funktioniert, dann müssen die Anlagen dauerhaft vom Netz bleiben. Das ist die einzig richtige Antwort auf die Ereignisse in Japan.

(Lang anhaltender Beifall bei den GRÜNEN)

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Anbei finden Sie Links zu Videomitschnitten meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen.

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