In letzter Zeit wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Autobahndirektion Südbayern und die ihr untergeordneten Autobahnmeistereien bei angeordneten „Pflegemaßnahmen“ durch Baumfällungen deutlich und mehrmals über das Ziel hinausgeschossen sind:
So wurden am 11. und 12. Januar 2009 zwischen der A96 Windach-Schöffelding und einem Privatgrundstück alle Bäume der Schutzbepflanzung, die als Immissions- und Lärmschutz dienten, radikal entfernt.
In einem anderen Fall wurde nicht nur die Schutzvegetation entfernt, sondern dies auch noch ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.
In einer Online-Beschreibung zum Straßenbetriebsdienst findet sich im Internetangebot des Innenministeriums der Satz: „Auf gleichförmige flächenhafte Pflegehiebe wird aus ökologischen und gestalterischen Gründen verzichtet.“

Zum Verkauf und der Ausschreibung des staatseigenen Anwesens Am Neudeck 10-14 in München (alte Frauenstrafanstalt und Jugendarrestanstalt der Justizvollzugsanstalt München) frage ich die Staatsregierung, kann der rein soziale zukünftige Verwendungszweck des Gebäudes Am Neudeck 10-14 schon in der Ausschreibung festgeschrieben werden, plant die Staatsregierung die Bevorzugung eines rein sozialen Projektes und wie ist der zeitliche Ablauf der Ausschreibung, Vergabe und Verkauf geplant?

Die Ortschaft Sandau hat durch die Initiative der Stadt Landsberg eine Lärmschutzvorrichtung zum Schutz der Bewohner vor Lärm in Folge des Ausbaus der A 96 zwischen München und Lindau erhalten. Verantwortlich für die technische Planung und Ausführung des Lärmschutzes war die Autobahndirektion Süd. Dabei wurde die südliche Beplankung zur Stadt Landsberg mit einer Höhe von 3 m bis 4,5 m ausgeführt. Hieraus ergibt sich, dass die nördliche Lärmschutzwand um ca. 70 cm niedriger ist und somit der Lärm verstärkt auf der nördlichen Seite bei den Bewohnern von Sandau ankommt. Zudem endet die nördliche Lärmschutzwand bereits unmittelbar am Ende der Lechbrücke Richtung Westen, die südliche Wand wurde bis zur Überführung der B17 über die A96 weiter nach Westen geführt.
Auch diese „Lärmschutzmaßnahme“ führt zu einer verstärkten Reflektion des Lärms nach Sandau.

Mit freiwilligen staatlichen Ausgleichsleistungen für Biberschäden von insgesamt bis zu 250.000 Euro im Jahr will der Freistaat die Akzeptanz des Bibers in der Gesellschaft weiter erhöhen. Die Ausgleichsregelung erfasst Schäden in Land-, Forst- und Teichwirtschaft, insbesondere Fraß- und Vernässungsschäden an Feldfrüchten, Maschinenschäden in der Landwirtschaft, Schäden an Teichdämmen und in der Fischzucht sowie forstwirtschaftliche Schäden. Kein Ausgleich soll erfolgen z.B. bei Bagatellfällen oder wenn eine Versicherung für den Schaden aufkommt.

Bezugnehmend auf die widersprüchlichen Aussagen über die Herkunft der Tierkadaver im Atommülllager Asse in der Antwort vom 29.05.2009 auf meine Schriftliche Anfrage und der Berichterstattung in der HNA (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) vom 11.06.2009 frage ich die Staatsregierung, ob sie weiterhin an ihrer Darstellung festhält, wonach die Tierkadaver in der Asse nicht aus Bayern stammen, wo die Abfälle und die Versuchstiere aus den in dem Artikel der HNA genannten Tierversuchen in München-Neuherberg geblieben sind und ob die Einlagerung von Tierkadavern vom Auftrag des damaligen Betreibers der Asse, der Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF) in Neuherberg (heute: Helmholtz Zentrum München), gedeckt war?

In einer Rede bei der Wintertagung des Deutschen Atomforums äußerte der Bayerische Umweltminister Dr. Markus Söder u.a. die folgenden – in der Zeitschrift „atomwirtschaft – atw heft 3 / 2009“ zitierten – Behauptungen:
a) „So haben zum Beispiel die Stadtwerke München beschlossen, ihre Energieversorgung so umzustellen, dass sie keinen Strom mehr aus der Kernenergie beziehen. Sie wollen sie vielmehr durch Kraftwerke ersetzen, welche die Kohle von weit entfernten Ländern beziehen.“
b) „Eine Verlängerung der Laufzeiten der jetzt bestehenden Kernkraftwerke um jeweils 8 Jahre (…) bedeutet eine Einsparung von 1 Milliarde Tonnen CO2.“
c) „Auch haben wir (gemeint ist Bayern, Anm. d. Fragestellers) den höchsten Anteil an regenerativen Energien. Es gibt kein Bundesland, das stärker ist“
d) „Bereits jetzt liegen uns Pläne für den Bau eines zweiten Reaktors in Temelin, Tschechische Republik, vor. Wenn in Deutschland der Ausstiegsbeschluss umgesetzt wird, nehmen wir in Kauf, dass wir am Ende Strom aus Reaktoren wie zum Beispiel aus Temelin beziehen.“
e) „In die Untersuchung des Salzstocks Gorleben als Standort für ein mögliches Endlager wurde viel investiert. Es wurden fast 30 Jahre lang Erkundungsarbeiten durchgeführt“
f) „Statt der bisherigen Bundesauftragsverwaltung sollte die Atomaufsicht zu einer landeseigenen Verwaltung werden. Die Länder können direkt vor Ort eine bessere Überprüfung gewähren, als eine Unterabteilung des Bundesumweltministeriums.“

Nach Medienberichten wurden im „Versuchsendlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle“ Asse auch arsenhaltige Pflanzenschutzmittel aus Bayern eingelagert. In diesem Zusammenhang wird die BayWa AG genannt.
Ich frage die Staatsregierung:
1.a) Von wem wurde wann welche Menge an arsenhaltigen Pflanzenschutzmitteln aus Bayern in die Asse geliefert?

Nachdem für die Stadt Freudenberg (Baden-Württemberg) eine Umgehungsstraße, die durch den bayerischen Ort Kirschfurt führt, geplant ist, deren Hauptbestandteil eine sehr große Brücke ist, die in den Ort Kirschfurt hineingeht, und eine Straße, die direkt durch den Ort führt, frage ich die Staatsregierung, in welcher Höhe ist der Freistaat Bayern an den Kosten der Planung und der Umsetzung beteiligt, welche Maßnahmen zum Lärmschutz und der Verkehrssicherheit der Kirschfurter Bevölkerung werden ergriffen und welchen Nutzen erhofft sich die Staatsregierung für Bayern aus dem Projekt?

Am 7. März wurde das Atomkraftwerk Isar 1 zu seiner voraussichtlich vorletzten Revision incl. Brennelementwechsel abgeschaltet. Nach den offiziellen Planungen sollte der Reaktor am Sonntag, den 29. März wieder hochgefahren werden. Zunächst wurde der Anfahrtermin auf den Mittwoch, den 1. April 2009 verschoben. In der Zwischenzeit sind mehrfach neuerliche Verschiebungen bekannt gemacht worden. Offizielle Gründe für die mehrfache Verzögerung wurden nicht genannt.

1. a) Wie viel Strom wurde im Jahr 2008 in Bayern erzeugt?
Zu 1. a):
Zahlen der amtlichen Statistik zur Stromerzeugung 2008 liegen noch nicht vor.
b) Wie stellt sich die Entwicklung der Erzeugung von Strom aus Windkraft seit dem Jahr 2000 in Bayern dar?
Zu 1. b): Nach Angaben des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung (LfStaD) betrug der Anteil der Windkraft an der Brutto-Stromerzeugung in Bayern im Jahr 2000 0,14 % und im Jahr 2007 (letzter verfügbarer Datenbestand) 0,6 %.