Ludwig
Hartmann Vizepräsident des
Bayerischen Landtags

Voller Energie
für Bayern.

Herzlich Willkommen auf meiner Website. Hier finden Sie alle Informationen über meine politische Arbeit für Bayern! Ich setze mich dafür ein, dass unsere Kinder in einem gerechten, vielfältigen und lebenswerten Land aufwachsen – mit Natur statt Betonwüsten, guter Bildung für alle, bezahlbaren Mieten und sauberer Energie. Mein Herzensanliegen ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie haben ein Idee, einen Hinweis oder eine Frage? Schreiben Sie mir. Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

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Politik

Betonflut eindämmen: Wie geht es weiter mit dem Volksbegehren?

Bis spätestens 17. Juli 2018 muss das Verfassungsgericht nun entscheiden, ob es das Volksbegehren zulässt. Falls das Gericht unserer Einschätzung folgt, kann die Eintragungsfrist im Spätsommer beginnen. Das wird die entscheidende, heiße Phase: Innerhalb von 14 Tagen müssen sich zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern in ihrem Rathaus eintragen. Das sind fast eine Million Menschen, die wir dafür gewinnen müssen. Wir sind optimistisch, dass wir das schaffen – doch dafür brauchen wir noch einmal Ihre Unterstützung!

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Betonflut eindämmen: Die erste Hürde zum Volksbegehren ist genommen

48.225 Unterschriften wurden am Mittwoch vom Bündnis „Betonflut eindämmen“ mit einer bunten Aktion an das Innenministerium übergeben. So viele Unterschriften wie noch nie zuvor bei einem bayerischen Volksbegehren. Mit ihren Fahnen und Transparenten stellten sich die Aktiven der vielen Unterstützerverbände symbolisch einem Bagger, gesteuert von einem Bündnisvertreter mit Södermaske, vor dem Innenministerium entgegen, um die bayerische Heimat zu schützen.

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Leipziger Urteil jetzt mutig umsetzen!

Danke an die Leipziger Richter für diese klare Ansage. Wir haben ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten, weil Deutschland eben nicht nur Autoland ist, sondern vor allem Rechtsstaat. Jetzt müssen die politischen Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen werden. Dazu braucht es vor allem Mut: Fahrverbote für Stickoxid-Schleudern sind unerlässlich und müssen durch die blaue Plakette einheitlich geregelt werde. Und wir brauchen eine klare Ansage an VW, Audi & Co: Die Schummel-Industrie muss die unausweichliche technische Nachrüstung ihrer Schummel-Diesel aus eigener Tasche zahlen.

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Sonnenstrom auf staatlichen Liegenschaften

Der Ministerrat hat am 06.11.2012 beschlossen, die Dächer der rund 8.000 Gebäude des Freistaates auf ihre Eignung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu prüfen. Die entsprechende „Gemeinsame Bekanntmachung über die Nutzung staatlicher Gebäude für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen“ (GBPV) ist am 01.12.2012 in Kraft getreten.
Ich frage die Staatsregierung:
1. a) Wie viele Gebäude wurden durch die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) nach 1.3 der GBPV („grundsätzliche Eignung“) bisher untersucht?

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GBW-Recherchen: Namen der Käufer jetzt offenlegen!

CSU-Minister Söder hätte sich damals Gedanken machen sollen, wie er den sozialen Wohnungsbestand in öffentlicher Hand hält und so die Mieter vor einem explodierenden Mietpreismarkt schützt. Stattdessen war ihm offensichtlich jede Schandtat recht, um die Kohle für seinen unsozialen Wohnungsdeal mit der Patrizia zusammenzukratzen und damit eine von der CSU in Finanznöte gebrachte Bank zu retten. Was jetzt geschehen muss: Söder muss endlich die Namen aller Käufer offenlegen.

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