Ludwig Hartmann: Voller Energie
für Bayern.

16. Februar 2022

Keinen weiteren Corona-Winter: Bayern muss mit anpacken

Das Ziel der Landtags-Grünen ist, dass wir keinen weiteren Corona-Winter erleben müssen und dafür muss auch hier in Bayern mit dem Bund gemeinsam gehandelt werden. Es geht nicht darum, wer der erste ist. Es geht darum, dass wir alle gemeinsam aus dieser Krise endlich herauskommen. Wir brauchen endlich eine vorausschauende Corona-Politik, die vor die nächste Welle kommt, um die Menschen zu schützen. Im ersten Schritt ist das die Umsetzung der bereits beschlossenen einrichtungsbezogenen Impflicht zum 15. März 2022. Von jeder Landesregierung erwartet man, Teil der Lösung zu sein und nicht das Problem. Die Ankündigung der Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen hat der gesamten Impfkampagne geschadet.

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15. Februar 2022

Haushalt 2022: Landtags-Grüne fordern Klimamilliarde und konkrete Investitionen

Zu den morgen beginnenden Haushaltsberatungen legen die Landtags-Grünen über 200 Änderungsanträge vor: „Staatsregierung scheint Ausmaß und Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen noch nicht begriffen zu haben.“

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11. Februar 2022

Bayerns Wohlstand sichern – mit einer klimaneutralen Industrie

Der Ausbau der erneuerbaren Energie, seien es Wind, Sonne, Biomasse, auch die Wasserkraft, führt zu bezahlbarer Energie in diesem Land, und genau das brauchen unsere Unternehmen. Energiewendepolitik ist gute Industriepolitik, und dafür stehen wir GRÜNEN.

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09. Februar 2022

Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!

„Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“ – so lautet der Titel der Aktuellen Stunde, mit der die Landtags-Grünen die Plenarsitzung am 10. Februar, 9.00 Uhr, eröffnen werden. Bayern hat sich innerhalb des letzten Jahrhunderts zu einem der stärksten Industriestandorte der Welt entwickelt. Vielfältige und starke Industriebetriebe fertigen technologisch hochwertige Produkte wie Maschinenbau-Teile, Biokunststoffe oder Elektronik-Komponenten. Die Entwicklung von der Grundstoff- zur Hightech-Industrie hat mehr Effizienz, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wohlstand für ganz Bayern gebracht.

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07. Februar 2022

3 Jahre Volksbegehren „Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“

Zum dritten Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens „Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 13. Februar ist sich der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung einig, dass gemeinsame Anstrengungen wie der jüngste Streuobstpakt auch in allen weiteren erfolgten Gesetzesänderungen notwendig sind, um dem Auftrag der Bevölkerung gerecht zu werden. Drei Jahre nachdem 18,3 Prozent der Wahlberechtigten für das erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte unterschrieben hatten, zeigt sich, dass bisher nur in ausgewählten Teilbereichen Fortschritte zum besseren Schutz der Artenvielfalt im Freistaat angestoßen wurden.

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02. Februar 2022

Schutz des Steigerwalds

Ich frage die Staatsregierung, welche konkreten Schlussfolgerungen sie aus dem Passus des Ampel-Koalitionsvertrags auf Bundesebene („Wir stoppen den Einschlag in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz.“, Seite 39) in Bezug auf die Zukunft des Steigerwalds zieht, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden müssten, sobald dieses Ziel Rechtssicherheit erlangt und welche Möglichkeiten die Staatsregierung angesichts dieses Passus noch sieht, ihre bisherige Position aufrecht zu erhalten?

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01. Februar 2022

Zum Verhalten des Landratsamts Landsberg am Lech bei der Anzeige einer Demonstration des Bündnisses „Landsberg bleibt bunt“

Nach Presseberichten des Landsberger Tagblatts und der Augsburger Allgemeinen vom 08.01.2022 und vom 10.01.2022 und den Onlinemedien des Kreisboten lehnte
am 07.01.2022 das Landratsamt Landsberg am Lech eine Demonstration des Bündnisses „Landsberg bleibt bunt“ für den 10.01.2022 aufgrund des gleichzeitig stattfindenden angeblich „spontanen“ Montagsspaziergangs von Gegnerinnen und Gegnern der Coronaschutzmaßnahmen ab. Ein erneuter Antrag von Seiten des Bündnisses führte
schließlich doch zu einer Genehmigung der Demonstration für den 10.01.2022 durch das Landratsamt Landsberg am Lech. Der Beleg zu Frage 4 ist hier zu finden: https://
www.landkreis-landsberg.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/eintrag/montags-spaziergaenge-in-landsberg-am-lech/.

1. Wie bewertet Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann die Haltung des Landsberger Landrats, eine ordentlich angezeigte Demonstration wegen eines sogenannten „spontanen“, wöchentlich stattfindenden Montagsspaziergangs zunächst keine Zulassung zu erteilen?

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31. Januar 2022

Denkmalschutz der Gebäude des ehemaligen Fliegerhorstes Penzing

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.12.2021 mit Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 31.01.2022

1. Welche Gebäude des ehemaligen Fliegerhorstes Penzing stehen aktuell unter Denkmalschutz bzw. sind erhaltungswürdig?
Das Baudenkmal „Fliegerhorst Penzing“ ist mit sämtlichen zugehörigen baulichen Anlagen seit dem Jahr 2013 wie folgt in die Denkmalliste eingetragen (Inv.Nr.: D-1-81-132-29):

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26. Januar 2022

Inflation bekämpfen: Raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien und Ausbau der erneuerbaren!

Wir erleben gerade weltweit einen massiven Hunger nach fossilen Energieträgern, der die Preise gewaltig treibt. Wir müssen die Windkraft in Bayern voranbringen, damit in den Regionen Windkraftstrom gewonnen wird und alle Menschen davon profitieren können. Dies wäre gut für den Klimaschutz, gut für bezahlbarer Energiekosten und gut für die Versorgungssicherheit.

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25. Januar 2022

Abschuss des im Chiemgau gesichteten Wolfs

Ich frage die Staatsregierung, wie begründet die Expertenkommission der Regierung von Oberbayern, dass die Entnahme des im Chiemgau gesichteten Wolfes gerechtfertigt ist, da die Kommission gleichzeitig in ihrer Bewertung vom 23. Dezember 2021 unter 2. zu dem Schluss kommt, dass „..für die einzelnen Vorfälle keine unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit des Menschen…“ abzulesen sei und warum kommt hier die Expertenkommission zu dem Schluss, dass eine Vergrämung mit vorausgegangener Betäubung und Besenderung des Wolfes nicht zumutbar durchzuführen sei?

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