Meine Rede zum SPD-Antrag: Ja zum Atomausstieg! Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft – Atomkraft steht ihnen im Weg
Meine Rede in der 45. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Mittwoch, den 14. April 2010, zum Dringlichkeitsantrag der SPD
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Für die heutige Atomdebatte im Hohen Haus liefert die Energiewirtschaft das beste Argument. Zur jetzigen Stunde, den ganzen Tag heute, die gesamte Woche schon laufen sieben von 17 AKWs in Deutschland nicht auf Höchstlast, sondern auf gedrosselter Last, das heißt mit angezogener Handbremse. Dabei werden 70 % der Leistung nicht abgerufen. Fünf dieser AKWs stehen aus technischen Gründen still. Herr Huber, Sie haben groß in der Presse verkündet, was Sie am Samstag alles vorstellen wollen. Ich frage mich erst einmal, was Sie am Samstag wirklich vorstellen.
Für mich ist entscheidend: Wenn Sie den Atomkonsens gelesen hätten, dann bräuchten Sie keine Panik vor einer Stromlücke zu machen. Es geht auch nicht darum, kurzfristig etwas zu ersetzen. Der aktuelle Atomkonsens in Form des Atomgesetzes sieht vor, dass in den nächsten vier Jahren sieben AKWs vom Netz gehen. Fünf sind wie gerade erwähnt zurzeit nicht am Netz und weitere zwei laufen mit angezogener Handbremse, mit nicht einmal 30 % der Höchstleistung. Damit liefern die AKW-Betreiber ein deutliches Argument, dass wir mit dem beschlossenen Atomkonsens ohne Weiteres klar kommen. Diese Strommenge wird definitiv nicht benötigt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Allen Menschen, die sich abseits aller alten Gräben ernsthaft mit der Energiepolitik auseinandersetzen und nicht krampfhaft an der Kernkraft festhalten wollen, ist diese Entwicklung auch ganz klar. In den letzten zehn Jahren sind in diesem Land die erneuerbaren Energien gigantisch gewachsen. Das Erstaunliche ist: Zu den erneuerbaren Energien wird von Unionsseite zurzeit gar nichts mehr gesagt. Vor zehn Jahren haben Sie infrage gestellt, ob es überhaupt möglich ist, den entsprechenden Anteil zu erreichen. Dieser Anteil ist erreicht worden. Wir sind jetzt bei einem Anteil von 16 % auf Bundesebene.
Sehr geehrter Herr Kollege Reiß, der Vergleich mit der Bundesebene hinkt. Zum einen betrifft das die historisch bedingte Wasserkraft in Bayern, die bereits vor circa 80 Jahren genutzt worden ist. Wir sind hinsichtlich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nicht einmal Spitzenreiter und haben dabei einige Bundesländer bereits überholt. So hat Sachsen-Anhalt zum Beispiel durch die Windkraft einen größeren Anteil. Dieses Land deckt fast 40 % seines Jahresstrombedarfs durch Windkraft. Wir sind nicht mehr ganz vorne; wir waren vor ein paar Jahren vorne. Ich finde es schade, wenn man ein Argument, das nicht mehr den Tatsachen entspricht, ausgräbt.
Ein weiterer interessanter Punkt: Man hat bei den Kollegen der CSU den Eindruck, sie hätten hinsichtlich der Atompolitik eine Lotterie erfunden: Jeden Tag eine neue Zahl über die Laufzeitlängen. Umweltminister Söder hat im Januar von zehn Jahren gesprochen. Der Bundesumweltminister wollte sich als Atomkraftgegner outen, hat aber zeitgleich eine Verlängerung um acht Jahre gefordert. Jetzt hören wir hier gerade eine Zahl von 20 Jahren. Volker Kauder hat 28 Jahre gefordert. Ingo Friedrich hat gemeint, es solle auf Ewigkeit die Möglichkeit dieser Energieerzeugung geschaffen werden. Es ist erstaunlich, woher diese Zahlen bei Ihnen kommen. Was mich am meisten erstaunt: Keiner hat ein ernstes Argument, warum das so sein muss. Sie haben Zahlen ohne irgendwelche Argumente aus dem Hut gezaubert. Wie gesagt: Fünf AKWs laufen zurzeit nicht. Wir reden von einem Ausstieg, von einer wie immer betont wird Brücke. Wir reden nicht davon, heute alle AKWs abzuschalten. Wir reden davon, an einem verlässlichen Ausstiegsplan festzuhalten, der in diesem Land einen gesellschaftlich-politischen Konsens darstellt.
Es ist ein Plan, an welchem sich die Energiewirtschaft auszurichten hat. Es war eine zeitliche Vorgabe und zeitgleich zum Ausstieg hat man durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG dafür gesorgt, Alternativen zu schaffen. Zurzeit wird hinsichtlich der Energieerzeugung durch erneuerbare Energien rechnerisch eine Strommenge von zehn Kraftwerken der Größe von Isar 1 erreicht. Es ist für mich eine wichtige Sache, dass Sie sich damit nicht durchsetzen. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass bei den Unionsparteien und der FDP der Gedanke bezüglich mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt greift. Man kann keine Forderungen in Bezug auf Laufzeiten von 50 Jahren aufstellen. Es wäre Wahnsinn, diese Monopolstruktur für die nächsten Jahre zu zementieren.
Von CSU-Kollegen höre ich, man wolle sich für eine dezentrale Energieversorgung einsetzen: Wie machen Sie das eigentlich, wenn 60 % auf fünf große Kraftwerksblöcke in Bayern begrenzt sind? Was teilen Sie da noch dezentral auf? Das kann doch nicht funktionieren. Wenn man eine dezentrale Struktur möchte, ist das ein ehrenhaftes Ziel, wenn man es ernst meint und Energie in Bürgerhand legt, die kommunalen Unternehmen unterstützt und vor Ort Strukturen schafft. Wenn ich aber auf dem kommunalen Sektor neue Stromproduktionsmengen schaffe, dann müssen doch andere vom Netz gehen. Das ist doch selbstverständlich. Oder rechnet jeder mit einem extrem steigenden Strombedarf? Letztes Jahr ist der Strombedarf in Deutschland um 6,5 % zurückgegangen. Wir haben also einen Rückgang. Es ist ein Widerspruch: Man kann nicht einerseits erneuerbare Energien und auf der anderen Seite Kernkraftwerke wollen. Das kann technisch nicht funktionieren.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir haben auch ich habe es oft genug im Plenum gesagt negative Strompreise. Vor einem Jahr wollte das noch keiner hören. Die AKWs versuchen deshalb zu drosseln und trotzdem tritt diese Wirkung auf. Das bedeutet, es kann keine Anpassung an den künftigen Strommix erfolgen und deshalb haben solche Regelungen auch nichts zu suchen.
Für uns ist klar: Wenn etwas Neues wachsen soll, muss etwas Altes weichen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich glaube Ihnen den Schritt zu erneuerbaren Energien erst dann, wenn Sie bereit sind, definitiv auf einen Ausstieg zu setzen. Wie gesagt: Der aktuelle Ausstiegskonsens ist doch genau die Brücke, die Sie immer gefordert haben. Es geht nicht darum, von heute auf morgen auszusteigen, aber es handelt sich um eine Brücke. Das EEG hat seinen Beitrag geleistet. Der Atomausstieg ist im Vollzug und müsste eigentlich schneller ablaufen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
(…)
Meine Zwischenfrage zu den Ausführungen es Staatsministers Zeil (FDP):
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Herr Staatsminister,
Sie haben gerade angesprochen, dass die Kernkraftwerke gut zu regulieren seien, da sie auf die Schwankungen reagieren könnten. Können Sie erklären, warum es in der vergangenen Zeit immer wieder zu negativen Strompreisen gekommen ist, die nicht minutenweise, sondern bis zu acht Stunden am Stück abgerechnet worden sind? Die Versorger müssen darüber hinaus Geld drauflegen, damit der Strom abgenommen wird.
Warum werden die Anlagen nicht heruntergefahren, um Geld zu sparen? Angeblich sind die Anlagen doch so gut regelbar. Warum werden zwei Anlagen auf 30 % gedrosselt, anstatt eine Anlage komplett herunterzufahren oder nur auf 10 % zu drosseln? Warum ändert sich das nicht, wenn die Anlagen doch so leicht regelbar sind? Sie sind nicht so leicht regelbar wie moderne Gaskraftwerke.
++++++++++
Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags.
An dieser Stelle finden Sie die Videoaufzeichnung meiner Zwischenfrage.
Über diesen Link können Sie sich die gesamte Diskussion als Videostream anschauen.