4. Dezember 2012

Gesamtkosten 2. S-Bahn-Tunnel München im GVFG-Bundesprogramm

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) zum Plenum am 04.12.12 mit der Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Warum behauptet das StMWIVT in seiner Antwort auf die Anfrage zum Plenum der Frau Abgeordneten Margarete Bause vom 18.10.2012 zu unterschiedlichen Gesamtkosten für den 2. S-Bahn-Tunnel in München im GVFG-Bundesprogramm, dass es bei der jährlichen Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms Festlegungen des Bundes gäbe, die Gesamtkosten eines Projekts mit dem Realwert zu beziffern, obwohl der Bund keine solchen Festlegungen getroffen hat (siehe Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 7. November auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/11282)), warum meldet der Freistaat nicht, wie die anderen Bundesländer i.d.R. verfahren, den derzeit aktuellen Kostenstand (Nominalpreise) zum GVFG-Bundesprogramm an, sondern den Realpreise (Bezugsjahr 2006) und welche Folgen hat dies für die Finanzierung des Projektes, wenn zu niedrige Bundesfinanzhilfen beantragt werden?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie:

Wie bereits in der Antwort zur Anfrage zum Plenum vom 18.10.2012 dargestellt, entsprechen die Angaben im jährlich fortzuschreibenden GVFG-Bundesprogramm 2012 – 2016 für die 2. Stammstrecke den zum Zeitpunkt der Anmeldung aktuellen Planungsstand der DB. Damit entspricht das Anmeldeverfahren dem üblichen Vorgehen.
Der aktuelle Planungsstand ist auch in die Nutzen-Kosten-Untersuchung eingeflossen. Die Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses erfolgt auf Basis des bundesweit festgelegten standardisierten Verfahrens.
Eine vermutete Kostenangabe im GVFG-Bundesprogramm für die 2. Stammstrecke mit Bezugsjahr 2006 liegt nicht vor. Vor diesem Hintergrund sind auch keine negativen Projektfolgen erkennbar.

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Anbei habe ich Ihnen meine Anfrage zum Plenum und die Antwort der Staatsregierung als pdf-Datei im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags hinterlegt. Außerdem finden Sie dort auch die zitierte Anfrage unserer Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und die mündliche Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Toni Hofreiter veröffentlicht.

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