Antrag der SPD: Nachtragshaushalt für Energiewende
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist unumstritten und klar, dass es nicht zum Nulltarif gehen wird, wenn ein Bundesland, das jahrzehntelang auf eine falsche Energiepolitik gesetzt hat, jetzt ins Zeitalter der erneuerbaren Energien einsteigen will. Hierfür wird man Geld ausgeben müssen. Das ist unumstritten. Deshalb ist es für uns ganz klar, dass wir den Antrag unterstützen und dass dafür Mittel bereitgestellt werden müssen. Bereits im Rahmen der Doppelhaushaltsberatungen hat es uns nicht eingeleuchtet, warum man das Klimaschutzprogramm auslaufen lässt. Ein Großteil des Geldes für die energetische Sanierung der staatlichen Gebäude stammt aus dem Klimaschutzprogramm. Der Nachholbedarf ist noch gewaltig. Warum lassen Sie das Klimaschutzprogramm auslaufen? Wenn Sie mir zuhören, möchte ich noch einen anderen Bereich kurz ansprechen.Wir unterstützen den Antrag der SPD-Fraktion, bitten jedoch die Staatsregierung darum, eine Evaluierung des Klimaschutzprogramms vorzulegen, damit es in diesem Landtag diskutiert werden kann. Was ist mit dem Geld in den letzten Jahren erreicht worden? Wie deutlich ist durch das Klimaschutzprogramm der CO2-Ausstoß reduziert worden? Die Evaluierung gehört zur Debatte dazu, um die nächsten Maßnahmen einzuleiten.
(Beifall bei den GRÜNEN)
CSU und FDP stimmten gegen den Antrag der somit mehrheitlich abgelehnt wurde.
Anbei finden Sie Links zu Videomitschnitten meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen.