18. September 2009

AKW-Neubau: Das falsche Spiel der CSU

Grüne: Es gibt genügend Belege, dass CSU und CDU den Bau neuer Atomkraftwerke nicht ausschließen

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Erforschung neuester Reaktortypen durch das Bundeswirtschaftsministerium als falsches Spiel. „Endlich lässt die CSU die Maske fallen: Sie ist nicht nur für eine Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke, sondern auch noch für einen Neubau, obwohl das in Deutschland verboten ist“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Das 1,3 Millionen Euro teure, von Steuergeldern finanzierte Projekt, soll unmittelbar nach der Bundestagswahl am 1. Oktober beginnen. „Damit ist klar, dass CSU und CDU die Atomkraft nicht nur als Brückentechnologie sehen und wohin die Reise mit der Union gehen wird: Zurück zu einer gefährlichen und rückständigen Technologie, die von den Erneuerbaren Energien schon längst überholt ist.“

Wie Ludwig Hartmann betont, ist die Garantie von Ministerpräsident Seehofer, es werde mit der Union keinen Neubau von Atomkraft geben, unglaubwürdig. „Es gibt genügend Belege, dass CSU und CDU den Bau neuer Atomkraftwerke nicht ausschließen.“ So stehe in den vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Eckpunkten der bayerischen Energiepolitik unter der Überschrift Kernenergie weiter nutzen: „Flankierend müssen wir (…) neue Kraftwerksprojekte in Bayern durch zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen investitionsfreundlichen Vollzug im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützen.“ Und der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Christian Ruck, wird am 12. Juli 2008 in der Augsburger Allgemeinen zitiert: „Ich bin klar dafür, dass wir mit dieser Technologie [der Europäischen Druckwasserreaktoren] auch hier in Deutschland neue Kraftwerke bauen.“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger spricht in seiner Rede beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin am 16. Juni 2009 davon, dass die Rahmenbedingungen für den Neubau von Kraftwerken verbessert werden müssen: „Egal ob für Wind oder Wasser, für Biomasse oder Sonne, für Kohle mit CCS oder für Kernenergie der neuen Generation.“

Ludwig Hartmann: „Wie da Herr Seehofer behaupten kann, es gebe keinen in der Union, der daran denke, neue Atomkraftwerke zu bauen, ist mir völlig schleierhaft.“

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