5. März 2013

Atommüll-Zwischenlager Mitterteich

Das Zwischenlager Mitterteich ist seit Juli 1987 in Betrieb. Es fungiert sowohl als Landessammelstelle für radioaktive Abfälle als auch als Sammelstelle der Atomkraftwerke-betreibenden Energieversorgungsunternehmen für den schwach- und mittelradioaktiven Atommüll aus Bayerischen Atomkraftwerken. Mit einer genehmigten Kapazität von 40.000 Abfallgebinden ist es eines der größten Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

1. Gibt es beim Betreiber des Zwischenlagers Mitterteich und/oder beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) und/oder bei der Hauptsachverständigenorganisation des StMUG eine elektronische Erfassung des in Mitterteich betreiber- und landessammelstellenseitig zwischengelagerten Atommülls?
zu 1.: Ja.

2. Falls ja, welche verschiedenen Aspekte wie z.B. Anlieferungsdatum, Gebindetyp, Inventar, Aktivität, Ablieferer, letzte Prüfung, Vorkommnisse/Befunde, etwaige Neukonditionierung etc. werden erfasst (ggf. bitte differenziert nach Erfassung seitens Betreiber, StMUG und Sachverständigenorganisation)?
zu 2.: Die elektronische Erfassung erfolgt vom Besitzer der radioaktiven Abfälle nach § 73 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) in Verbindung mit den dort aufgeführten Vorgaben der Anlage X Teil A und B sowie gemäß der Richtlinie zur Kontolle radioaktiver Reststoffe und radioaktiver Abfälle des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 19.11.2008. Die erfassten Angaben sind nach § 73 Abs. 2 StrlSchV so in einem elektronischen Buchführungssystem aufzuzeichnen, dass auf Anfrage der zuständigen Behörde die Angaben unverzüglich bereitgestellt werden können. Das StMUG und die Sachverständigenorganisation betreiben kein eigenes elektronisches Erfassungssystem.

3. Falls nein, weshalb nicht?
zu 3.: Antwort entfällt aufgrund der Beantwortung von Frage 1.

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Anbei habe ich Ihnen meine Schriftliche Anfrage und die Antworten der Staatsregierung als pdf-Datei im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags hinterlegt.