Grüne fordern Beteiligung im Beirat der Energieagentur

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Ablehnung ihres Antrags zur Beteiligung der Fraktionen des Landtags im Beirat der Energieagentur „Obwohl die Energiekommission des Landtags noch bei ihrer Sitzung am 23. November einmütig über die Nichtbeteiligung des Parlaments irritiert war, wurde unsere Antrag heute überraschend im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Im mittlerweile 20-köpfigen Beirat seien allerhand Verbände, die Firma E.ON und sieben Mitglieder der Staatsregierung vertreten – aber das Parlament bisher überhaupt nicht. „Die Staatsregierung hat vollmundig erklärt, bei der Energiewende alle mitnehmen zu wollen, daher ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum gerade die gewählte Volksvertretung nicht in diesem Gremium vertreten sein soll.“

Wie Ludwig Hartmann betont, ist das Verhalten der Regierungsfraktionen insbesondere unverständlich, weil die Teilnahme der Fraktionen in den entsprechenden Gremien fast durchgängig  Praxis ist, z. B. beim Beirat der Bayerischen Staatsforsten, der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung, dem Landessportbeirat, dem Landesdenkmalrat und dem Landesgesundheitsrat.