19. Juni 2013

Windenergie in Bayern voranbringen – den Dialog mit allen Bürgerinnen suchen!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, hinsichtlich der Nutzung der Windenergie an ihrem Konzept „Energie Innovativ“, beschlossen am 24. Mai 2011, festzuhalten und die bestehenden Empfehlungen zur Abstandsbemessung in den „Hinweisen zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen“ (Windenergieerlass) nicht zu ändern. Grundsätzlich sollen statt kategorischer Abstandsregelungen ein breiter Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sowie transparente Planungsverfahren bei der Ausweisung von Standortflächen maßgeblich sein.

Begründung:

Jüngsten Medienberichten zufolge will sich Ministerpräsident Horst Seehofer für größere Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen (WKA) einsetzen. Die Rede ist von der sogenannten 10H-Regelung, also einer Ausweitung der Abstände auf das Zehnfache der Anlagenhöhe. Weil in Bayern in der Regel nur Anlagen von knapp 200 Metern wirtschaftlich betrieben werden können, wären Abstände von etwa zwei Kilometern die Folge.

In einem Kurzgutachten der Rechtsanwaltskanzlei Paluka, Sobola, Loibl und Partner vom 12. Juni 2013 im Auftrag des Bundesverband WindEnergie e.V. – Landesverband

Bayern wird neben der mehrfach begründeten rechtlichen Fragwürdigkeit der 10H-Regelung darauf hingewiesen, dass die planbare Fläche dann nur noch ca. 0,05 Prozent der bayerischen Staatsgebietsfläche betragen und der Ausbau der Windenergie somit faktisch gestoppt werden würde.

Allein die bloße Äußerung von Ministerpräsident Seehofer verunsichert engagierte Bürgerinnen und Bürger, Energiegenossenschaften, Kommunen und Stadtwerke. U.E. offensichtlich rein populistisch motiviert, entzieht Ministerpräsident Seehofer ihnen ihre Geschäftsgrundlage und stiftet weiter Unsicherheit.

Um den Ausbau der Windenergie voranzubringen ist es notwendig, den Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren vor Ort zu stärken. Nur ehrliche Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und -information sowie transparente Planungsverfahren helfen, die bestehende hohe Akzeptanz für Erneuerbare-Energien-Anlagen aufrecht zu erhalten und Debatten über einen maßvollen Ausbau der Windenergie sachlich führen zu können.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Dringlichkeitsantrag leider in namentlicher Abstimmung mit 41:71 Stimmen abgelehnt.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Diskussionsverlauf.