23. Juni 2015

Totalblockade der CSU-Regierung durchbrechen – Energiewende retten

Meine Rede zur von uns vorgeschlagenen Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung vom 23.06.2015

Anbei finden Sie einen Link zu einem

Videomitschnitt meiner Rede

Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.
In dieser pdf-Datei können Sie ferner den gesamten Diskussionsverlauf nachlesen.

Anrede,

ich war am Wochenende auf einer Hochzeit. Wahrscheinlich waren unter den Gästen auch viele, die bei der letzten Landtagswahl CSU gewählt haben. Und ich kann ihnen sagen, keiner, aber auch keiner hat verstanden, was die CSU mit ihrer Energiepolitik eigentlich noch will.

Da herrschte großes Kopfschütteln:

Erst das NEIN zur sicheren und sauberen Windkraft in Bayern. Mit dem bayerischen Windkraftverhinderungsgesetz, steigt die CSU aus dem Ausbau der Windkraft in Bayern aus. Das belegen die Zahlen über die eingereichten Genehmigungsanträge für neue Windräder in Bayern deutlich.

Eingereichte Genehmigungsanträge der letzten Jahre: 2012: 429 WKA; 2013: 573 WKA; 2014: 336 WKA, 2015 (1. Quartal): 12 WKA

Oder die notwendigen Stromleitungen für den sauberen Windstrom aus dem Norden wollen Seehofer und Co. einfach nach Hessen und Baden-Württemberg abschieben.

Verantwortung abschieben nach dem Prinzip St. Florian – das ist der Markenkern Ihrer Politik!

Und jetzt, nach der ungeheuerlichen Drohung von Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber die Energiewende scheitern zu lassen, wenn Bayern Atommüll aufnehmen muss, zeigt deutlich auf welchen Egotrip die CSU Regierung in Bayern ist.

Deshalb unsere aktuelle Stunde mit dem Titel:

„Totalblockade der CSU-Regierung durchbrechen – Energiewende retten.“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU Fraktion,

ihre CSU, steht wie keine andere Partei in Deutschland für die „Atommüllverursacher“ in unserem Land.

Ihre Politik hat uns den Atommüllberg gebracht, und jetzt drücken sie sich vor ihrer Verantwortung für ihrer Atommüll.

Jahrzehnte haben sie blind und rücksichtslos auf die unbeherrschbare Atomkraft gesetzt  – ohne zu wissen wohin mit dem ganzen Atommüll.

Doch was ist die Lehre der CSU-Regierung?
Die Totalblockade bei Windenergie und Leitungsbau führt dazu, dass der Atommüllberg immer größer wird.

Weil diese Totalblockade der Energiewende letztendlich auf das Eine hinaus laufen wird: Eine Laufzeitverlängerung. Ein Laufzeitverlängerung mit uralten, ja mit museumsreifen Atomkraftwerken und noch mehr Atommüll.

Wir lassen nicht zu, dass die Menschen in Bayern zu den Leidtragenden dieser schwarzen Verantwortungslosigkeit werden.

Der Verantwortungslosigkeit folgt Orientierungs- und Planlosigkeit. Das haben uns die vergangenen Monate immer wieder gezeigt.

Wir erleben seit der letzten Landtagswahl einen Stillstand in der bayerischen Energiepolitik, wie ihn dieses Land noch nicht erlebt hat.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

Sie sind und bleiben der Mr. No der Energiewende in Bayern!

Es ist höchste Zeit, diese Totalblockade Seehofer zu durchbrechen und die Energiewende zu retten.

Ich dachte ja, die CSU kann Energiewende einfach nicht, sei es durch den Mangel an Ideen und Konzepten, oder wegen dem  fehlenden Glauben in die Schaffenskraft unsere vielen Ingenieure, Stadtwerke oder Energiegenossenschaften, die täglich am Gelingen der Energiewende arbeiten.

Die Aussage von Dr. Marcel Huber macht aber deutlich, dass das Problem ganz anders aussieht:

1. Sie haben den Atomausstieg nie wirklich gewollt.

2. Sie haben den Einstieg in die Energiewende nie gewollt.

Eine CSU Regierung, die mit dem gesamten Scheitern unseres gemeinsamen Generationenprojekts der Energiewende droht, zeigt doch nur eines: Sie sucht nicht nach Lösungen, sie ringt nicht um die besten Ideen und Konzepte um die Energiewende voranzubringen. Nein: Die CSU Regierung sucht eines. Einen Ausstieg aus der Energiewende.

Wenn man sich von den Risiken der Atomkraft befreien will, wenn man wirklich raus will aus der dreckigen Kohlekraft die Landschaft und Atmosphäre zeitgleich vernichtet.

Wenn man überzeugt ist, dass der Umbau unserer Energieversorgung auf Wind und Sonne richtig und gut für unser Land ist.

Dann droht man nicht beleidigt mit dem gesamten Scheitern der Energiewende, sondern setzt sich zusammen und sucht gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen vor denen wir gemeinsam stehen.

Mit dem Ziel Herausforderungen zu meistern, und nicht die Energiewende gewollt scheitern zu lassen.

Die Energiewende braucht weniger Seehofer und mehr Grün!

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Pressebericht der Süddeutschen Zeitung vom 23.06.2015

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