11. Mai 2012

Solarkürzungen: Bayern knickt ein

Zum Votum des Bundesrats, mit dem die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann: „Wir begrüßen es sehr, dass hinsichtlich der völlig überzogenen Solar-Kürzungen nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Die Landtagsgrünen haben erst am Mittwoch vor der Bayerischen Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung protestiert.

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9. Mai 2012

Solar-Kahlschlag stoppen!

Am Freitag wird der Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen EEG-Novelle entscheiden. Die Landtagsgrünen haben das zum Anlass genommen, um vor der Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung zu protestieren. „Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die völlig überzogenen Solar-Kürzungen im Bundesrat zu stoppen“, so der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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29. Februar 2012

Kürzung der Solarförderung: Doppeltes Spiel der CSU

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der CSU ein doppeltes Spiel bei der Kürzung der Solarförderung vor. „Die CSU versucht sich in Bayern als Retter der Solarförderung aufzuschwingen, dabei haben heute im Bundeskabinett auch die CSU-Minister den vereinbarten Regelungen zur Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen zugestimmt“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Wenn es Bayern ernst sei mit der Kritik, müsse die Staatsregierung Einspruch gegen dieses Gesetz einlegen, wie es z. B. Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits signalisiert hätten.

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23. Februar 2012

Gekürzte Solarförderung: Schwarz-Gelb leitet Ende der Energiewende ein

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung und fordern die bayerische Staatsregierung auf, diesen Plänen nicht tatenlos zusehen. „Die geplanten Kürzungen werden fatale Wirkungen für die gesamte Energiebranche haben und schon kurzfristig eine Reihe bayerischer Betriebe in massive Schwierigkeiten bringen“, warnt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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24. Januar 2012

Energiewende: FDP steigt auf die Bremse

Die Grünen im Bayerischen Landtag warnen die FDP vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik. „Kaum kommt die Energiewende in Fahrt, steigen die FDP und wesentliche Teile der Union auf die Bremse und wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv einbremsen“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, den Photovoltaik-Zubau bis 2020 drastisch zu begrenzen, der heute von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begeistert begrüßt wurde, ist nach Ansicht der Landtagsgrünen ein direkter Angriff auf die gesamte Photovoltaik-Branche.

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28. September 2010

Keine Laufzeitverlängerung für bayerische AKW

Die Landtagsgrünen wollen die Folgen des umstrittenen schwarz-gelben Atomdeals zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag machen. „Die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat massive Folgen gerade für Bayern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Wie kein anderes Bundesland habe sich der Freistaat von der Stromerzeugung aus den fünf bayerischen Atomreaktoren abhängig gemacht. „Gerade Bayern bräuchte dringend eine Energiewende. Stattdessen verlängern CSU und FDP ohne Not das Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger und setzen die Erfolgsgeschichte von Sonne, Wind und Biomasse aufs Spiel.“ Insbesondere das mittelständische Handwerk in Bayern habe bislang immens vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitiert.

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