Das Handwerk ein wichtiger Partner, um eine der großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Mit politischen Ideen allein werden wir die Klimakrise nicht in den Griff bekommen. Für echten Klimaschutz brauchen wir eine bessere Politik, aber noch viel mehr die buchstäblichen Anpackerinnen und Anpacker!
Das Handwerk ist ein wichtiger Partner für den sozial-ökologischen Umbau der bayerischen Wirtschaft. Unter dem Motto „Grün packt an“ besuchen die Abgeordneten der Landtags-Grünen Unternehmen in ihrer Region. Ludwig Hartmann packt im Sägewerk Saghäusl in Oberau bei Berchtesgaden mit an. Pünktlich um 7.30 Uhr beginnt der Arbeitstag, einen Tag lang verfolgt er den Weg vom Baum zum Brett.
Meterhoch stapeln sich die Bierkästen mit leeren Bierflaschen auf dem Gelände der Brauerei Rittmayer im oberfränkischen Hallerndorf: Von den Lieferungen an Pfandflaschen kann nur ein Bruchteil verwendet werden. Sogenannte Individualflaschen stellen das Mehrweg-System auf eine harte Probe, denn sie können nur vom jeweiligen Abfüller wiederverwendet werden. Das verschlechtert die CO2-Bilanz der sonst nachhaltigen Mehrwegflasche enorm.
Gespräch der IHK Bayern mit Ludwig Hartmann zu grüner Wirtschaftspolitik.
Die Hopfenhäcker in München-Haidhausen brauen hochwertiges Bier in Handarbeit, wovon sich unser bayerischer Spitzenkandidat Ludwig Hartmann heute selbst überzeugen durfte. Im Rahmen unserer Reihe „Einsatz für Bayern“ hat er beim Austrebern und Abfüllen mitangepackt und sich mit den Mitarbeiter*innen der Brauerei ausgetauscht.
Die Situation ist absurd: Viele bayerische Unternehmen leiden unter Arbeitskräftemangel und möchten Flüchtlinge ausbilden und beschäftigen. Der bayerische CSU-Innenminister Herrmann aber verhindert dies mit Arbeits- und Ausbildungsverboten für weite Teile der Asylsuchenden. So werden bereits errungene schulische Erfolge von Flüchtlingen, die Leistungen ihrer Lehrkräfte und die Integrationsbereitschaft der ausbildungswilligen Unternehmen torpediert.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Innenministeriellen Schreiben vom 1. September 2016 vorgesehene Restriktion bei der Erteilung der Duldung zum Zwecke der Ausbildung abzuschaffen und damit die Integration junger Flüchtlinge durch Arbeit voranzutreiben.
Eine steigende Zahl von Migrantinnen und Migranten kommt nach Bayern. Manche sind auf der Suche nach Arbeit, viele fliehen vor Verfolgung, Bürgerkrieg und Gewalt. Ein Teil dieser Menschen wird lange Zeit oder auch für immer in Bayern bleiben. Ein Gesetz als rechtliche Grundlage ihrer Integration ist deshalb längst überfällig. Nach Ansicht von uns Grünen soll ein solches Gesetz dazu beitragen, die Hürden der Integration abzubauen. Dies gilt sowohl für praktische Fragen wie Spracherwerb, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, Schaffung von Wohnraum, für organisatorische und institutionelle Fragen, aber auch im Hinblick auf Normen und Werte des Zusammenlebens. Für uns Grüne ist klar, dass die in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung niedergelegten Werte und Normen das Fundament und den Rahmen unseres Zusammenlebens darstellen, der für alle hier lebenden Menschen gilt.
In seinem Urteil vom 4. Februar 2009 erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Satzung der Stadt München zum Verbot der Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit mit der Begründung für unwirksam, dass es der Kommune an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer solchen Satzung fehle. Mit einer Änderung des Bayerischen Bestattungsgesetzes werden die Friedhofsträger zum Erlass von Satzungen ermächtigt, die festlegen, dass nur Grabsteine und Grabsteinfassungen verwendet werden dürfen, die aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Darüber hinaus werden Anforderungen an den zu erbringenden Nachweis für Grabsteine und Grabsteinfassungen geregelt.
