Die Landtags-Grünen fordern in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 27. Januar, umfassende Aufklärung der Söder-Regierung über finanzielle Ungereimtheiten rund um die Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums. Im Kern steht hier unter anderem auch die Frage, welche Personen und Personenkreise in die Entscheidungsfindung über den Standort und den Abschluss des Mietvertrags mit seiner einseitigen Lastenaufteilung für den Mieter einbezogen war.

Ludwig Hartmann kritisiert zügellose Ausgabenpolitik von Schwarz-Orange

Bayerns Sparkassen sind pumperlgsund. Das darf aber kein Grund sein, dass sich auch deren Verwaltungsräte für ihr vergleichsweise geringes Engagement finanziell gesundstoßen. 18 von 68 Häusern zahlen ihren Verwaltungsräten die gesetzlich höchstmögliche Entschädigung – darunter auch die wegen Begünstigung von Schwarzgeldgeschäften in der Kritik stehende Sparkasse Allgäu.

Die Abweisung der Schadenersatzklage über 382 Millionen Euro des Energiekonzerns E.ON durch das Landgericht Hannover kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„E.ON musste heute schmerzlich erfahren, dass Schadenersatzklagen für abgeschaltete Atomkraftwerke kein neues Geschäftsmodell sind. Der Versuch, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu melken, ist zu Recht gescheitert. Aber auch energiewirtschaftlich war die Klage reichlich absurd.

„Wir brauchen einen strukturellen Neustart bei den Landesgartenschauen“, fordert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Landesgartenschau 2022 in Traunstein. Das Organisationskonstrukt mit einer allmächtigen Fördergesellschaft (FöG), die alleine mit Vertretern einschlägiger Lobbyverbände (Gärtnerei-Verband, Verband GaLaBau und Bund der Baumschulen) besetzt ist, habe sich „überlebt“.

Mit drei sendefähigen O-Tönen als mp3-Dateien.

„Verstörend“ findet Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, die Erkenntnisse aus den „Panama Papers“, wonach auch die Bayerische Landesbank ihren Kunden geheime Briefkastenfirmen in Panama vermittelt und sogar noch bis in das Jahr 2013 über Luxemburg 129 dieser Firmen verwaltet haben soll. „Man muss sich das einmal vorstellen: Ein staatliches Kreditinstitut, beaufsichtigt vom Finanzminister als Chef der Steuerbehörden, vermittelt Briefkastenfirmen und leistet damit Beihilfe zum Steuerbetrug und zur Geldwäsche“, analysiert Ludwig Hartmann.

Mehr Geld denn je pumpt die CSU-Staatsregierung in Anlagen zur Kunstschnee-Erzeugung, um trotz des Klimawandels den Winter-Tourismus in den Alpen am Leben zu halten. In den letzten beiden Jahren wurden Beschneiungs-Technik und die Erneuerung oder der Bau von Liftanlagen mit 10,5 Millionen Euro gefördert, seit 2009 subventionierte der Freistaat den Wintertourismus mit stattlichen 34 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der CSU-Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor.

Grüne fordern Schlussstrich der Münchner Olympiabewerbung