Im Mai 2012 hat die Bayerische Staatsregierung das Energiekonzept „Energie innovativ“ vorgelegt und damit nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine komplette Kehrtwende ihrer bisherigen Energiepolitik eingeleitet. Für die Staatsregierung war die Energiewende, eine zentrale Forderung der Grünen seit ihrer Gründung, bis dahin unsinnig und unrealistisch gewesen. So erklärte der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“, Dr. Markus Söder, noch im Jahr 2003 bei der damaligen Abschlussdebatte im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Die Mehrheit der Experten hat als ganz wichtig festgestellt: In Bayern ist nicht etwa eine Energiewende nötig, es ist nicht eine grundsätzliche Abkehr von den Leitlinien unserer Politik notwendig, ganz im Gegenteil, der bayerische Energiemix hat seine Bestätigung gefunden. Die Fakten belegen es auch, und es wäre unvernünftig und unklug dies zu ignorieren.“

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag im Plenum am 26.04.2012
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin froh, dass ich zum heutigen 26. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hier im Hohen Hause keine Rede über die Notwendigkeit des Atomausstiegs halten muss. Ich bin froh, dass im letzten Jahr alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen den Atomausstieg beschlossen und sich dazu bekannt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Atomausstieg allein ist die Energiewende aber noch lange nicht vollbracht. Uns geht es mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag darum, dass das EEG in seiner Grundkonstruktion erhalten bleibt und nicht nach und nach ausgehöhlt wird.

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Vorstoß der Staatsregierung zur Wasserkraftnutzung in Bayern als überfälligen Schritt in die richtige Richtung. „Wir hätten uns diesen Schritt im Zuge der Energiewende aber schon früher gewünscht“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann und verweist auf die Forderung der Grünen nach einem Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern aus dem Jahre 2010, die damals von der Staatsregierung abgelehnt wurde.

Veranstaltung am 30.01.2012, 19.30 Uhr im Gasthof Krone, Immenstadt-Stein auf Einladung meiner Fraktionskollegen Adi Sprinkart und Thomas Gehring – Vielen Dank!

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wirtschaftsminister Zeil hat in seiner Regierungserklärung heute gesagt – ich zitiere -: „Eine Energiewende kann man nicht einfach nur beschließen, man muss sie politisch auch gestalten“. – Diese Feststellung ist vollkommen richtig. Wir geben Ihnen heute mit diesen drei Anträgen die Gelegenheit, endlich einmal zu beweisen, dass Sie die Energiewende in diesem Land gestalten wollen und sie nicht nur angekündigt haben.
Unser erster Antrag betrifft „Modellprojekte ‚regenerative Grundlastkraftwerke’“. – Dazu muss ich vorweg sagen: Minister Zeil, der leider nicht mehr anwesend ist, hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir fördern moderne Wasserkraftwerke, wir fördern Speichertechnologien. Von neuen Kombiprojekten ist in der Regierungserklärung kein Wort gefallen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert im Herbst 2011 dem Bayerischen Landtag ein Konzept zum Ausbau von Stromspeichern vorzulegen. Das Konzept beinhaltet insbesondere:

Die tragischen Ereignisse vom 11. März 2011 in und um Fukushima haben die energiepolitische Debatte in Deutschland grundlegend verändert.
Eine als revolutionär bezeichnete Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde nach einem knappen halben Jahr wieder zurückgenommen. Die Frage, ob eine „Energiewende“ nötig sei, war bis ins letzte Jahr noch heiß umkämpft. Seit dem Sommer dieses Jahres reden Vertreter aller politischer Schattierungen von der „Energiewende“. Doch scheint es so, dass lediglich der Begriff übernommen wird, ohne die Radikalität der notwendigen Energiewende zu begreifen.

Grüne: Differenzierte Abwägung der einzige Weg, um allen Interessen gerecht zu werden

Die heutigen Etappen der Energietour: Coburg, Bad Staffelstein und Mittwitz

Handlungsfelder für Bayern
Vorbemerkung: Die dringend erforderliche Energiewende in unserem Land verlangt Handeln auf vielen Ebenen. Bayern hat hier enormen Nachholbedarf. Ein seit 30 Jahren unverändert hoher 60%-Anteil der Atomkraft an der Stromversorgung dokumentiert die Untätigkeit und Einfallslosigkeit bayerischer Energiepolitik. Zweifellos sind aber auch die bundespolitischen Rahmenbedingungen dringend zu verändern.