Pumpspeicherkraftwerk Riedl: Schritt in die richtige Richtung

Grüne: Differenzierte Abwägung der einzige Weg, um allen Interessen gerecht zu werden

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den heute vorgestellten Abschluss des Raumordnungsverfahrens für das geplante Pumpspeicherkraftwerk Riedl bei Passau als Schritt in die richtige Richtung. „Mit der Verlagerung der Wasserentnahme aus der Donau in den Bereich oberhalb der Staustufe ist eine zentrale negative Umweltauswirkung des Projekts beseitigt worden und damit das geplante Pumpspeicherkraftwerk seiner Realisierung ein Stück näher gerückt“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Energiespeicher seien energiepolitisch notwendig, es gebe aber auch heikle Naturschutzinteressen. „Daher haben wir bei Riedl abgewägt, im Gegensatz zur undifferenzierten Herangehensweise der Staatsregierung und der CSU.“ Abwägung sei der einzige Weg, um Naturschutz- und Energieinteressen gerecht zu werden. Die Landtagsgrünen fordern daher, im nächsten Schritt auf die weiteren ökologischen Fragen des Pumpkraftwerkes, wie den Schutz bedrohter Tierarten, einzugehen. „Mit der FFH-Verträglichkeitsprüfung soll zügig begonnen werden, um im Planungsprozess frühzeitig regelnd eingreifen zu können“, so Ludwig Hartmann. Auch bei den ökologischen Ausgleichsmaßnahmen müsse man endlich die Karten auf den Tisch legen.

Jenseits der Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Bedenken müsse der Antragsteller Donaukraftwerk Jochenstein AG endlich auch auf die betroffenen Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger zugehen. „Es fehlen immer noch Bemühungen der Betreiberseite, die Belastungen während der Bauphase auszugleichen. Die Bürgerinnen und Bürger aus der Region müssen Möglichkeiten erhalten, sich an dem Kraftwerk zu beteiligen – sowohl was die Planung, als auch die Gewinnbeteiligung betrifft.“ Kritik üben die Landtagsgrünen auch an der Bayerischen Staatsregierung, die in der Frage der Stromspeicherung weiterhin in Passivität verharre und nicht gestaltend in den Prozess eingreift. „Das von den Grünen schon im vergangenen Jahr geforderte landesweite Kataster für Pumpspeicherkraftwerke existiert noch immer nicht.“