23. Januar 2013

Wasser ist Menschenrecht! – Keine Liberalisierung des Wassermarkts!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– sich gegen Auflagen, die Wasserversorgung zu privatisieren, zu wenden, und hierfür ihren Einfluss und alle geeigneten Möglichkeiten nutzen,
– alle bayerischen Europaabgeordneten um Unterstützung zu bitten, damit die umstrittene Dienstleistungskonzessionsrichtlinie nicht in Kraft tritt,
– zusätzlich deutlich zu machen, dass die Privatisierung der Wasserversorgung kein geeignetes Mittel ist, Finanzprobleme in verschuldeten Kommunen zu lösen, und daher auch nicht zum Bestandteil von Sanierungskonzepten gemacht werden darf,
– über Ihre bisherigen Initiativen zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge – insbesondere im Hinblick auf die geplante Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
zu berichten.

weiterlesen >
14. März 2012

Europaregion Alpen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, darüber zu berichten, welche Ziele sie mit welchen Maßnahmen mit der „Makroregion Alpen“ verfolgt, welche Inhalte und Themen der Alpenkonvention und ihrer Protokolle mit dieser Initiative umgesetzt werden sollen, inwieweit für eine solche Initiative EU-Fördermittel zur Verfügung stehen und wie sie die Chancen für einen einheitlichen EU-Förderraum beurteilt.

weiterlesen >