Sicheren Zugang für Schutzsuchende nach Europa schaffen – Flüchtlingsdramen stoppen!

Unser Dringlichkeitsantrag vom 23.10.2013

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

1. sich auf europäischer Ebene und auf Bundesebene für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzusetzen.

Hierzu ist bzw. sind insbesondere:

─  mit einem umfassenden Maßnahmenpaket Schutz für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen und im Mittelmeer zu schaffen, Flüchtlinge in Seenot zu finden und ihnen zu helfen,

─  das Aufnahmeprogramm für syrische Kriegsflüchtlinge deutlich zu erhöhen,

─  legale Möglichkeiten zu schaffen, wie Menschen auf ungefährliche Art und Weise nach Europa kommen können, beispielsweise in- dem Flüchtlinge ein „humanitäres Visum“ beantragen können,

─  sicherzustellen, dass Flüchtlingen an den EU- Grenzen und in der EU ein faires Asylverfahren gewährt wird,

─  das Dublin II-Abkommen grundlegend zu reformieren, und Flüchtlinge innerhalb der EU besser zu verteilen, sowie die Rückabschiebung in Länder, in denen es kein ordnungsgemäßes Verfahren oder eine angemessene Versorgung gibt, zu stoppen,

─  Flüchtlingen, die Verwandte in einem bestimmten EU-Land haben, zu ermöglichen, ihr Asylverfahren in diesem Land durchlaufen zu können,

─  die humanitäre Hilfe so aufzuwerten, dass sie den örtlichen Problemen in den Krisenländern bzw. deren Nachbarstaaten gerecht werden kann.

2. im eigenen Wirkungskreis gemäß dem Landtagsbeschluss, nachdem Flüchtlingspolitik nicht mehr der Abschreckung dienen soll, eine humanitäre Flüchtlingspolitik umzusetzen.

Begründung:

Alle müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass das schreckliche Drama vor Lampedusa sich nicht wiederholt. Flüchtlinge in Not und Verfolgung brauchen legale Möglichkeiten, um ungefährdet nach Europa einreisen zu können. Es ist eine europäische Aufgabe, Flüchtlinge in Seenot zu finden und ihnen zu helfen.

Die Toten vor Lampedusa sind Folge der immer effektiveren Abriegelung der europäischen Außengrenzen. In den letzten Monaten hatte die EU vor allem die Landgrenze zur Türkei für Schutzsuchende abgeriegelt. Damit wurde einer der wichtigsten Fluchtwege nach Europa verschlossen. Die Folge ist, dass Flüchtlinge nun wieder verstärkt auf den noch gefährlicheren Weg über das offene Meer ausweichen.

Wir alle müssen unsere Flüchtlingspolitik dringend ändern, um den tausendfachen Tod von Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas zu stoppen.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 13.02.2014 leider durch die Stimmen der CSU, bei Enthaltung der Freien Wähler, abgelehnt.