Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze zu ergreifen, mit dem Ziel die rechtlichen Möglichkeiten für die Erdverkabelung so zu erweitern, dass auch bei der geplanten HGÜ-Leitung Lauchstädt–Meitingen eine Erdverkabelung grundsätzlich möglich wird.

Wir belegen: Die Staatsregierung war zu jeder Zeit an den Planungen zur Gleichstrompassage beteiligt.

Die spontane Hilfsaktion von Horst Seehofer für die CSU-Kommunalwahlkämpfer entpuppt sich als Rohrkrepierer. Gegenüber CSU-Landräten und Landratskandidaten hatte der Ministerpräsident am vergangenen Donnerstag den Eindruck erweckt, Bayern sei an den Planungen für die vor allem in Nordbayern umstrittene Gleichstrompassage Süd-Ost nicht beteiligt gewesen. „Das Gegenteil ist richtig“, unterstreicht Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann – und untermauert seine Aussage mit eindeutigen Belegen.

Es ist jetzt genau zweieinhalb Jahre her, seit die Bayerische Staatsregierung am 24. Mai 2011 ihr Konzept „energie innovativ“ beschlossen hat. Nach einer halben Wahlperiode erscheint die Zwischenbilanz sehr dürftig. Außer der Gründung der gleichnamigen Energieagentur ist es mühsam, weitere konkrete Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung zu erkennen. Auch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat – mit Ausnahme der Ankündigung eines Zehntausend-Häuser-Programms – nicht wirklich Perspektiven aufgezeigt. Sein Ausbauziel bei den Erneuerbaren Energien ist eher beschämend: Bis 2018 sollen 40 % des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums lag Bayern bereits 2012 bei 36,3 %. In sechs Jahren eine Steigerung um 3,7 Prozentpunkte ist lächerlich, sowohl im Vergleich zum Zuwachs in den letzten Jahren, als auch im Hinblick auf das Ziel, im Jahr 2021 einen Anteil von 50 % zu erreichen.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon erstaunlich, dass die CSU-Fraktion und die Staatsregierung jedes Mal wieder versuchen, sich als Vorreiter der Energiewende darzustellen. Wenn einer dafür verantwortlich ist, dass Bayern beim Strom mit einem hohen Solarstromanteil und einem hohen Biomasseanteil so gut dasteht, sind das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Dies ist das Verdienst der Bürger, der Bürgermeister und der Kommunalpolitiker in diesem Lande, die ihrer Zeit voraus waren.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Wir müssen doch nur zurückblicken. Sie haben die Energiewende im Jahr 2011 als Getriebene eingeleitet, nicht jedoch aus Überzeugung. Sie haben das nur getan, weil Sie getrieben worden sind. Sie hatten Angst vor Wahlergebnissen. Erstaunlich ist: Die Bürgerinnen und Bürger haben investiert. Deshalb liegt Bayern beim Ausbau weit vorne. Jetzt ist jedoch der Netzausbau auf der Ebene der Verteilnetze dringend geboten.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Blume hat gerade von interessanten Fachanhörungen gesprochen. Diese Anhörungen mögen durchaus interessant gewesen sein. Es wurde auch viel Richtiges gesagt. Eines hat er aber leider bis heute nicht gelernt: Die Anzahl der Netzeingriffe ist kein Indikator für die Versorgungssicherheit. Wenn Wind und Sonne in Zukunft einen stärkeren Anteil an der Versorgung haben werden, werden die schwankenden Energien öfter durch flexible regelbare Energien ausgeglichen. Das ist selbstverständlich. Die Anzahl der Netzeingriffe ist daher keine Messlatte die Versorgungssicherheit. Sie werden zunehmen. Entscheidend ist, dass beim Eingriff in die Netze jederzeit die Kapazität zur Verfügung steht. Das ist Versorgungssicherheit und nicht die Anzahl der Netzeingriffe in der letzten Zeit.

Grüne kritisieren Passivität der schwarz-gelben Mitglieder in der Energiekommission

Die Regierungskoalition ist nach der gestrigen Sondersitzung des Ältestenrats in Sachen Energiekommission wieder zum geordneten Parlamentarismus zurückgekehrt. Allerdings – so die Grünen – übten die schwarzgelben Kommissionsmitglieder auch wieder den gewohnten Umgang mit dem ungeliebten Thema Energiewende. „Unsere Änderungsanträge zum Abschlussbericht wurden wie üblich in teilnahmsloser Agonie aufgenommen“, berichtet der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann.

Hier finden Sie Impressionen und Berichte vom Tourtag am 29.04.2013 mit Besuchen in Forchheim, Hallerndorf, Bamberg, Zapfenberg und Kulmbach

10 Uhr: Forchheim, Naturstrom AG

Der Ökostrom-Anbieter, gegründet vor rund 15 Jahren, gehört zu den Vorreitern der Branche. Vorstand Dr. Thomas Banning begrüßte mich und meine Fraktionskollegin Ulrike Gote in der Zweigstelle des Unternehmens in Forchheim. Beim Gespräch erläuterte Herr Dr. Baning sein Geschäftsmodell, das darin besteht, EE-Anlagen wirtschaftlich in den Markt zu integrieren ohne auf eine EEG-Vergütung zurückgreifen zu müssen. Ein künftiges Versorgungssystem sollte sich seiner Meinung nach wie folgt gliedern: Infrastruktur wie Netze in öffentlicher Hand, dezentrale Energieerzeugung durch die Bürger*innen, Vertrieb und Management durch Stadtwerke oder Unternehmen wie die Naturstrom AG. Ich wies darauf hin, dass man sich zunächst für mehr Wettbewerb im Strommarkt einsetzen müsse. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen besser über die Vorteile eines Anbieterwechsels informiert werden“, bestätigte auch Ulrike Gote.

Seit März 2013 gibt es ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Weilheim. Unter der Leitung von Peter Müller sollen die Geschäftsfelder im Strom-, Gas- und Wärmebereich neu aufgezogen werden. Im Gespräch machte er deutlich, dass es jetzt, nachdem die erste Euphorie in der Kommunalpolitik in Sachen Energiewende langsam verfliegt, an der Zeit sei, längerfristige Strategien für Stadt- oder Gemeindewerke zu entwickeln.

Bausteine für ein Konzept zur elektrischen Versorgungssicherheit
Deutschland und mit ihm Bayern ist seit Jahren ein Land mit einer sehr stabilen Stromversorgung. Mit weniger als 15 Minuten Stromausfall pro Letztverbraucher liegt die Zuverlässigkeit bei 99,99 % und damit weit besser als der europäische Durchschnitt. Dies zu erhalten ist eine der Nebenanforderungen der Energiewende. Die Versorgungssicherheit kann aus unterschiedlichen Gründen gefährdet sein: wegen Versorgungsengpässen mit Brennstoffen, wegen fehlender Kraftwerke oder ungenügendem Stromnetz. Die mit der Energiewende einhergehenden Veränderungen beeinflussen die Versorgungssicherheit und es ist Zeit, dass sich auch die Staatsregierung dieser Aufgabe stellt.

Pressekonferenz der Landtagsgrünen zum Auftakt der Energietour