Wenige Wochen nach Abschluss der Jahresrevision, bei der beschädigte Brennelemente gefunden wurden, sind weitere beschädigte Brennelemente im Atomkraftwerk Gundremmingen gefunden worden.
Wir fragen die Staatsregierung:
1) Wann gab es den ersten Verdacht auf BE-Schäden nach der Jahresrevision 2011?

In der Plenarsitzung vom 29. November 2011 führte der bayerische Umweltminister, Dr. Marcel Huber, aus, dass eine CO2-Bilanz des Freistaates nicht erstellt werden könne, da der Aufwand dafür zu hoch sei und er bei einem Vergleich von Kosten und Ergebnis keinen Nutzen sehe. In der gleichen Rede führte der Staatsminister jedoch aus, wie viele Finanzmittel in den letzten drei Jahren für die Energetische Sanierung staatlicher Gebäude genutzt wurden. Zudem wird die Staatsregierung seit den 80er Jahren vom Bayerischen Obersten Rechnungshof angemahnt, die Sanierung der staatlichen Gebäude zügig anzugehen. Im aktuellen Bericht werden beispielsweise Einsparpotentiale bei staatlichen Serverräumen in Höhe von 2 Millionen Euro oder 7000 Tonnen CO2 aufgezeigt.

Während des letzten Brennelementewechsels im Atomkraftwerk Gundremmingen wurden ebenso wie bei den Wechseln in den Vorjahren stark ansteigende Radionuklidkonzentrationen in der Abluft festgestellt. Diese erhöhten Strahlenwerte hielten bis etwa drei Wochen nach dem Elementwechsel an. Auf unsere Anfrage zum Plenum vom 24. Oktober wurden mir die Konzentrationsdaten in Becquerel pro Kubikmeter in der Abluft zugänglich gemacht, aber nicht das Volumen der emittierten Abluft.
Während der Zeit des Brennelementewechsels lagen die Emissionswerte zeitweise um das 500fache über den Werten im Normalbetrieb.

Noch keine drei Wochen nach Abschluss einer siebenwöchigen Revision Anfang November 2011 sind offenbar schon wieder Brennelemente im Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen undicht geworden. Dies wirft Fragen über die Qualität der Untersuchungen des Betreibers, zur Atomaufsicht in Bayern und auch zur Qualität der eingesetzten Brennelemente auf. Da es sich um mehrere beschädigte Brennelemente handelt, bitten wir bei den entsprechenden Fragen um Einzelangaben für die jeweiligen Brennelemente.

Wann ist nun mit einer tatsächlichen Fertigstellung bzw. Veröffentlichung der „Energieprognose Bayern 2050“ zu rechnen, die ursprünglich im Juni 2011 vorgelegt werden sollte und deren Fertigstellung mir noch im Juni 2011 für den „Sommer“ angekündigt wurde, und was sind die Gründe für die wiederholte Verzögerung der Fertigstellung der Prognose?

Ökostromanbieter aus Deutschland bieten grundsätzlich die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien bundesweit an. Auch wenn man in Deutschland wohnt, gibt es Orte, die durch einen ausländischen Stromversorger als Grundversorger beliefert werden, wie z.B. die Stadt Füssen in Bayern. Ins ausländische Stromnetz, z.B. ins österreichische oder schweizerische Stromnetz, ist aber die Möglichkeit einer Einspeisung für die deutschen Ökostromanbieter rechtlich nicht zwingend möglich.
BewohnerInnen dieser Gemeinde haben daher keinen Anspruch von einem deutschen Ökostromanbieter beliefert zu werden, sondern müssen sich einen Anbieter auf der Seite Österreichs oder der Schweiz suchen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Susanna Tausendfreund vom 02.05.2011, mit den Antworten des Staatsministers für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus Söder, vom 07.06.2011 (kursiv dargestellt)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Eike Hallitzky, Bündnis 90/Die Grünen vom 11.03.2011 mit den Antworten des Bayerischen Umweltministers, Dr. Markus Söder, vom 13.05.2011 (kursiv dargestellt)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Eike Hallitzky, Bündnis 90/Die Grünen, vom 03.03.2011 mit den Antworten des Staatsministers für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus Söder, vom 08.04.2011 (kursiv dargestellt)

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vom 25.02.2011, mit den Antworten des Staatsministers für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus Söder, vom 08.04.2011 (kursiv dargestellt)