22. Juni 2015

Länderausschuss für Atomkernenergie

Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) zum Plenum am 22.06.2015

Wie viele Sitzungen des Hauptausschusses bzw. Fachausschusses „Nukleare Ver- und Entsorgung” des Länderausschusses für Atomkernenergie haben seit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Juni 2013 stattgefunden, in welchen Sitzungen war dabei die Rücknahme von ausländischem Atommüll Gegenstand der Beratung und in welchen dieser Sitzungen haben Vertreter der Bayerischen Staatsregierung daran teilgenommen?

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

Seit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 13.06.2013 haben zwei Sitzungen des Hauptausschusses und vier Sitzungen des Fachausschusses Nukleare Ver- und Entsorgung des Länderausschusses für Atomkernenergie stattgefunden. An allen Sitzungen haben Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz teilgenommen. In keiner der Hauptausschusssitzungen in den Jahren 2013 und 2014 war die Rückführung von CASTOR-Behältern aus Wiederaufarbeitungsanlagen im Ausland in Standortzwischenlager explizit Gegenstand der Beratungen. Das Thema wurde jedoch im Fachausschuss Nukleare Ver- und Entsorgung insbesondere im Rahmen der Diskussionen zum Entsorgungsvorsorgenachweis aufgegriffen.