Die tragischen Ereignisse vom 11. März 2011 in und um Fukushima haben die energiepolitische Debatte in Deutschland grundlegend verändert.
Eine als revolutionär bezeichnete Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde nach einem knappen halben Jahr wieder zurückgenommen. Die Frage, ob eine „Energiewende“ nötig sei, war bis ins letzte Jahr noch heiß umkämpft. Seit dem Sommer dieses Jahres reden Vertreter aller politischer Schattierungen von der „Energiewende“. Doch scheint es so, dass lediglich der Begriff übernommen wird, ohne die Radikalität der notwendigen Energiewende zu begreifen.

In unserem gestrigen Blogeintrag haben wir noch der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Bundesregierung Nachbesserungen im Sinne Grüner Programmatik und einer nachhaltigen, zukunftsfähigen und konstanten Energiewende vorlegt. Bereits heute wurde diese Hoffnung enttäuscht.

Zu Wochenbeginn hat die Bundesregierung die neuen Eckdaten ihrer Energiepolitik veröffentlicht. In diesem Blogbeitrag kommentiere ich zusammen mit dem Landesvorsitzenden der Bayerischen Grünen, Dieter Janecek, die Auswirkungen auf Bayern und versuche deutlich zu machen, warum wir Grüne diese Energiepolitik auf Basis der uns momentan vorliegenden Informationen aus Berlin nicht mittragen sollten.

Anbei habe ich Ihnen die Unterlagen meiner Pressekonferenz vom 28.04.2011 hinterlegt

Handlungsfelder für Bayern
Vorbemerkung: Die dringend erforderliche Energiewende in unserem Land verlangt Handeln auf vielen Ebenen. Bayern hat hier enormen Nachholbedarf. Ein seit 30 Jahren unverändert hoher 60%-Anteil der Atomkraft an der Stromversorgung dokumentiert die Untätigkeit und Einfallslosigkeit bayerischer Energiepolitik. Zweifellos sind aber auch die bundespolitischen Rahmenbedingungen dringend zu verändern.

Wir sind mit unseren Gedanken bei den Menschen in Japan und hoffen, dass die Katastrophe sich nicht noch mehr ausweitet. Die jüngsten Ereignisse haben klar gezeigt, dass die Atomkraft eine von niemand beherrschbare Risikotechnologie ist. Gerade weil die ‚Natur andere Drehbücher schreibt’, darf man sich nicht auf die Atomenergie verlassen und muss den Ausstieg aus der Kernenergie forcieren, nicht verlängern. Atomkraftwerke können auf vielerlei Arten geschädigt werden: Erdbeben, Tsunami, Flugzeugabstürze, veraltete Technik. Kein Land ist gegen all das gefeit.

Ergebnis der Klausur der Grünen Landtagsfraktion am 19.01.2011 in Coburg

Vor ein paar Tagen haben wir als Grüne Landtagsfraktion einen Antrag auf Schaffung eines Katasters, in dem mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern katalogisiert werden sollen, eingebracht.

Zehntausende Atomkraftgegnerinnen und -gegner setzen ein eindrucksvolles Zeichen gegen den rückwärtsgewandten Atomkurs von Schwarz-Gelb

Grüne sehen ihr Gutachten bestätigt: Isar 1 muss sofort abgeschaltet werden!
Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch einen TÜV-Bericht zum Kernkraftwerk Isar1 in ihrer Kritik am AKW bestätigt. „Der TÜV versucht zwar mit einer ausgefeilten diplomatischen Sprache Sicherheit herbeizureden, das Atomkraftwerk Isar 1 ist aber in einem Zustand, dass selbst dem TÜV das „green-washing“ nicht mehr gelingt“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.