22. Juni 2015

Länderausschuss für Atomkernenergie

Wie viele Sitzungen des Hauptausschusses bzw. Fachausschusses „Nukleare Ver- und Entsorgung“ des Länderausschusses für Atomkernenergie haben seit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Juni 2013 stattgefunden, in welchen Sitzungen war dabei die Rücknahme von ausländischem Atommüll Gegenstand der Beratung und in welchen dieser Sitzungen haben Vertreter der Bayerischen Staatsregierung daran teilgenommen?

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16. Juni 2015

Aufsichtliche Zustimmungen zu Änderungsmaßnahmen bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C

Bezugnehmend auf die Antwort auf die Anfrage zum Plenum von Christine Kamm (Drs. Nr. 16/18215) und in Kenntnis der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl u.a. im Deutschen Bundestag (Drucksache 18/3875) fragen wir die Staatsregierung:
Für welche Änderungen der Anlage wurden aufsichtliche Zustimmungen erteilt (bitte vollständige Angabe aller betreffenden Änderungen an Block B und Block C sowie blockgemeinsamen Änderungen)?

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17. Dezember 2014

Unerwartete Ereignisse im Atomkraftwerk Gundremmingen B und C

In Bayern sind in Gundremmingen mit den Blöcken B und C die letzten beiden Siedewasserreaktoren Deutschlands in Betrieb.
Von den ehemals zehn Siedewasserreaktoren sind in Deutschland bereits acht endgültig abgeschaltet. Bauartbedingt weisen die Siedewasserreaktoren besondere Gefahren und höhere radioaktive Freisetzungen auf.
Auch europaweit ist die Zahl der sich noch in Betreib befindlichen Siedewasserreaktoren seit Jahren deutlich rückläufig.

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14. Mai 2014

Kenntnisse des Ministerpräsidenten über den Zustand des Atomkraftwerks Gundremmingen

Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf Leistungserhöhung beim Atomkraftwerk Gundremmingen grundsätzlich zum Zustand der Reaktoren. Nach Agenturmeldungen und Hörfunkbeiträgen äußerte der Ministerpräsident: „Soviel kann man sagen, dass wir es zunehmend für sehr problematisch halten. Auch wegen der ganzen Sicherheitsinformationen, die ich zwischenzeitlich über Gundremmingen habe.“
In diesem Zusammenhang fragen wir die Staatsregierung:

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30. April 2014

Meldungen über Sicherheitsgefahren in Gundremmingen

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) hat mit einer Pressemitteilung und einem Flyer am 3. April 2014 auf mögliche Gefährdungen beim Atomkraftwerk Gundremmingen hingewiesen. Darauf bezugnehmend Fragen wir die Staatsregierung:
1. a) Hält die Staatsregierung die darin beschriebene Möglichkeit der Entstehung von Druckspitzen in der Größenordnung von 190 bar und mehr für ausgeschlossen?
b) Wenn nein, mit welcher Wahrscheinlichkeit kann von diesem Szenario ausgegangen werden?

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25. Februar 2014

Erneute Nachfrage: Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld

Bezugnehmend auf die unzureichende Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage zum Plenum (Landtagsdrucksache. Nr. 17/306) wiederhole ich meine Anfrage, woher die Staatregierung die Information hat, dass die E.ON AG erwägt das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vor dem 31. Dezember 2015 stillzulegen, wie die Behauptung belegt wurde, dass sich der Betrieb des Reaktors nicht mehr rechne und welche Maßnahmen die Staatsregierung plant um eine frühere Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld zu verhindern?

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