Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erklärt mit Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung: „Gas- und Strompreisbremse sind ein wichtiges Signal an die Menschen in Deutschland: Die Härten werden abgefedert. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung einen Anreiz zum Sparen, auch das ist ein wichtiger Schritt.“ Zudem habe der Bund als zusätzliches Netz einen Härtefallfonds gespannt, der die Menschen auffangen wird, deren Existenz gefährdet ist.

„Keine 48 Stunden nach einer Bund-Länder-Runde den Beschluss wieder zu kassieren, zeigt: Statt „Team Vorsicht“ hat sich „Team Unsicherheit und Chaos“ durchgesetzt. Wie viel Vertrauen wollen die Regierenden denn noch verspielen? Pragmatismus, Tempo, Verbindlichkeit und Klarheit in Handeln und Kommunikation müssen endlich die Leitprinzipien sein.

Die Landtags-Grünen begrüßen einen Teil der vom CSU/FW-Kabinett am Dienstag verkündeten und von ihnen bereits länger geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Kinderbetreuung und zur Lockerung des Versammlungsverbots. In der Coronakrise erleben wir erstmals und teilweise eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Söder-Regierung und der Opposition. „Mit der jetzigen Lösung helfen wir den Eltern im Homeoffice oder in systemrelevanten Berufen genauso wie den Kindern. Kinder brauchen Kinder zum Spielen und um gemeinsam ihre kleine Welt zu entdecken“, so Ludwig Hartmann. „Wir sollten nun überlegen, wie wir ihnen auch die Nutzung der Spielplätze unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen wieder ermöglichen können.“

Als Heimatminister forciert er Gewerbegebiete an Umgehungsstraßen, die den Handel in den Orten ausbluten. Als Finanzminister versucht er seine Fehler mit einer dreistelligen Millionenspritze zu kurieren. Es wird Zeit für eine wirklich zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, wie wir Grünen sie mit unseren Vorschlägen zum Nachtragshaushalt im Blick haben: Eine Milliarde für Bildung und Schulen, eine Milliarde für Klimaschutz – damit künftige Generationen auch noch ein lebens- und liebenswertes Bayern vorfinden.

Die Landtags-Grünen begrüßen die Gründung des Vereins „matteo“ für kirchliche Asylhelfer in Bayern und wünschen dem christlichen Vernetzungs- und Unterstützungsprojekt viel Erfolg: „Es ist gut, wenn künftig aus den Kirchen heraus mit einer gemeinsamen, vernehmbaren Stimme für eine menschliche Flüchtlingspolitik geworben wird“, unterstützt Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann die Vereinsziele.

Auf Anregung des Ministerrats führt das CSU-Sozialministerium in diesem Jahr erstmals eine „Woche der Ausbildung“ durch, die am 22. Februar mit dem „Tag der Ausbildung“ eingeläutet wird. Zentraler Aspekt ist dabei auch die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund in unser berufliches Bildungssystem. Aus Sicht der Landtags-Grünen gibt es hierbei derzeit noch zu viele bürokratische Hürden für die Betriebe – andererseits aber bayernweit auch diverse Best-Practice-Beispiele. Unternehmerinnen und Unternehmer fördern junge MigrantInnen und sichern so einerseits ihren Fachkräftebedarf, tragen andererseits aber auch zur Integration der jungen Menschen bei.

„Statt den Bürgerinnen und Bürgern auch nur einen Fingerzeig zu geben, wohin Horst Seehofer das Land im Jahr 2016 entwickeln will, gibt uns der Ministerpräsident nur Einblicke in sein immer enger werdendes Weltbild. Die Mega-Herausforderung Integration – eine landespolitischen Kernaufgabe des kommenden Jahrzehnts – kommt bei ihm nur in einem dürren Halbsatz und in Verbindung mit der Reduzierung von Zuwanderung vor.“

„In den seltensten Fällen fehlt es bei Flüchtlingen an Integrationswillen und an der Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen. Vielmehr fehlt es an ausreichenden Sprach- und Integrationskursangeboten.Die Flüchtlinge wissen, gute Deutschkenntnisse sind der Schlüssel für den Arbeitsmarkt. Das geht aber nicht, wenn Menschen aus Ländern wie Afghanistan oder Somalia sogar ganz von staatlichen Sprachkursangeboten ausgeschlossen sind.“

In das überfraktionelle Gespräch zur Flüchtlingspolitik gehen wir mit eigener Agenda. Wir begrüßen die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem überfraktionellen Gespräch über die bayerische Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann werden die in der Einladung ausgesprochene Tagesordnung mit eigenen Punkten erweitern und gehen davon aus, dass diese wie angekündigt auch aufgenommen und diskutiert werden:
1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München
2. Vorlage eines Leerstandskatasters
3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden
4. Gutes Management vor Ort unterstützen
5. Integration durch Sprache
6. Integration durch Arbeit
7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen

„Minister Brunner muss diesen Unsinn umgehend beenden!“ Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, ist erbost über offensichtlich massenweise vorliegende Zahlungsrückstände der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LFL) gegenüber regionalen Erzeugern. Diese kündigen nun ihrerseits bayerischen Grundschulen das von Brunner noch zu Schuljahresbeginn ausgeweitete und vollmundig („Der bayerische Weg!“) gepriesene Schulfruchtprogramm, bei dem Grundschülerinnen und -schüler täglich mit einer Portion Obst versorgt werden.