Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge – keine Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch internationale Handelsabkommen!

Unser Antrag vom 16.11.2013

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene und gegenüber den Institutionen der Europäischen Union darauf zu drängen, dass die seit Frühjahr 2013 laufenden Verhandlungen über ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen (TiSA – Trade in Services Agreement) und die seit Sommer 2013 laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) nicht zu einer Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch die Liberalisierung von Dienstleistung auf dem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge führen.

Begründung:
Die Städte und Gemeinden stellen hochwertige Infrastruktur und Dienstleistungen für alle Menschen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe zur kommunalen Daseinsvorsorge bereit. Die tun dies dauerhaft, bezahlbar und unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und ökologischer Belange. Durch die genannten internationalen Handelsabkommen werden kommunalrelevante Handlungsbereiche wie das öffentliche Auftragswesen, die Energiepolitik und der Umweltschutz betroffen. Speziell bei dem geplanten plurilateralen Abkommen über Dienstleistungen (TiSA) sollen nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Konzerne geöffnet werden: Es droht u.a. die Liberalisierung von Wasserversorgung, digitalem Handel, Bildung, Transport, Versicherung, Telekommunikation und Post sowie im Finanzwesen und auch von Dienstleistungen in den Bereichen Energie und Umwelt. Die Stoßrichtung ist erkennbar: Der politische Spielraum für Entscheidungsträgerinnen bzw. -träger vor Ort wird immer enger. In den Verhandlungszimmern werden weit weg von der lokalen Realität unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitgehende Regeln gesetzt. Die Verantwortlichen in den Kommunen oder kommunalen Unternehmen werden entmachtet, wenn diese Regulierungsprinzipien in internationalen Verhandlungen festgelegt werden.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 28.01.2014 einstimmig angenommen.