Seehofers aberwitziger Kampf gegen Windräder bringt Ausbau der Windkraft zum Erliegen

Rot-Grüne Bundesratsmehrheit muss sich umstrittener Länderöffnungsklausel entgegenstellen

Zur heutigen Expertenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags über die von der CSU-Staatsregierung in Bayern angestrebte Länderöffnungsklausel zur Abstandsregelung bei Windkraftanlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Es ist die Windkraft, die in Bayern die Energiewende entscheidend voranbringen wird. Seehofers aberwitziger Kampf gegen Windräder brächte deren Ausbau schlagartig zum Erliegen. Es ist die SPD, die als Regierungsfraktion im Bundestag den Schlüssel für eine Lösung des Problems in der Hand hält. Sie muss ihr Reden in Bayern und ihr Handeln in Berlin in Einklang bringen – und sowohl im Bundesrat mit der rot-grünen Mehrheit, als auch im Bundestag gegen die Länderöffnungsklausel stimmen. Das SPD-geführte Umweltministerium kann auch über eine Entschärfung des Gesetzentwurfs Einfluss nehmen und der Windkraft in Bayern wieder eine Heimat geben.“

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Beitrag in der Onlineausgabe des Europäischen Wirtschaftsdiensts vom 21.05.2014