Ludwig
Hartmann
Vizepräsident des
Bayerischen Landtags

Voller Energie
für Bayern.

Herzlich Willkommen auf meiner Website. Hier finden Sie alle Informationen über meine politische Arbeit für Bayern! Ich setze mich dafür ein, dass unsere Kinder in einem gerechten, vielfältigen und lebenswerten Land aufwachsen – mit Natur statt Betonwüsten, guter Bildung für alle, bezahlbaren Mieten und sauberer Energie. Mein Herzensanliegen ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie haben ein Idee, einen Hinweis oder eine Frage? Schreiben Sie mir. Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

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Politik

Gratulation an Joschka Fischer

Europa und die Europäische Union waren immer Herzenssache des Politikers Joschka Fischer. Schon im Jahr 2000, als die europäische Idee für Viele noch ein Selbstläufer schien, sorgte er sich angesichts der EU-Osterweiterung um die Zukunft der EU. In seiner berühmten Humboldt-Rede skizzierte er seine Vision einer Europäischen Föderation mit einem Verfassungsvertrag, der vor allem auch die Kernsouveränität der Nationalstaaten festschreiben sollte – und erntete gerade aus dem konservativen Lager viel Kritik. Heute wissen wir: Joschkas Sorgen waren berechtigt, seine Reformvorschläge hätten vermutlich geholfen, heutige Probleme wie die anstehende Brexit-Entscheidung zu vermeiden. Die Verleihung der Bayerischen Europamedaille an den Vollblut-Europäer Joschka Fischer ist eine gute Entscheidung. Ich freue mich für ihn – und gratuliere aus vollem Herzen!

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Position der Staatsregierung zum Ausbau von Erneuerbaren Energien

Wie will die Bayerische Staatsregierung den von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner geäußerten Plan zur Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Norddeutschland konkret im neuen EEG verankern, welchen konkreten Zweck soll dies erfüllen und wie ist diese Planung mit den Ausbauzielen von Bundes- und Staatsregierung sowie der Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung, die einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien fordert, vereinbar?

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Seehofers Energiewende-Blockadekurs hat Flurschaden für bayerische Biogasbauern angerichtet

„Mit seinem umfassenden Blockadekurs bei der Energiewende hat Horst Seehofer in Berlin einen gewaltigen Flurschaden für die bayerischen Biogasbauern angerichtet. Wind, Sonne, Stromnetzausbau und Biomasse sind der Werkzeugkasten der Energiewende. Ihr kombinierter Einsatz trägt zum Gelingen bei. Wer drei Werkzeuge ohne Not in die Ecke wirft, kann den selbst angerichteten Schaden alleine mit dem vierten Werkzeug nicht mehr reparieren.“

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Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH – abschließende Bilanz

Angesichts der meines Erachtens unzureichend beantworteten Schriftlichen Anfrage „Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH“ (Drs. 17/10284), durch den Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, fordere ich die Staatsregierung erneut dazu auf, angemessen zu den Fragen Stellung zu nehmen. Die zitierte Anfrageantwort enthält größtenteils Verweise auf vorangegangene Anfrageantworten, deren Informationsgehalt und/oder Aktualität bezweifelt werden muss. Zudem rekurrieren die Verweise partiell auf diffuse Auskünfte oder (Internet-)Quellen, die nicht mehr verfügbar sind.

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Zeitgemäße Beantwortung Schriftlicher Anfragen

Das Instrument Schriftlicher Anfragen ist gerade für die Oppositionsfraktionen von zentraler Bedeutung und garantiert letztlich auch die Kontrolle der Staatsregierung durch das Parlament. Diese Art der parlamentarischen Initiativen wird aus meiner Sicht jedoch längst nicht mehr zeitgemäß behandelt. Durch langwierigen postalischen Schriftverkehr, wie auch durch dessen Ausfertigung, werden m.E. in den Staatsministerien wichtige Ressourcen vergeudet. Zudem scheint die Bearbeitungszeit Schriftlicher Anfragen konstant zu steigen. Lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit meiner Schriftlichen Anfragen im Jahr 2014 noch bei 31,75 Werktagen, so betrug sie 2015 schon 45,9 Werktage.

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