Herzlich Willkommen auf meiner Website. Hier finden Sie alle Informationen über meine politische Arbeit für Bayern! Ich setze mich dafür ein, dass unsere Kinder in einem gerechten, vielfältigen und lebenswerten Land aufwachsen – mit Natur statt Betonwüsten, guter Bildung für alle, bezahlbaren Mieten und sauberer Energie. Mein Herzensanliegen ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie haben ein Idee, einen Hinweis oder eine Frage? Schreiben Sie mir. Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Die Bundesstraße 23 bildet zusammen mit der B 17 eine wichtige Nord-Süd-Achse im Bundesstraßennetz und ist ein Teilstück der sog. „Deutschen Alpenstraße“. In Oberau mündet die B 23 in die B 2, auf der sie dann gemeinsam bis Garmisch-Partenkirchen verläuft. Vor Garmisch-Partenkirchen trennt sich die B 23 wieder von der B 2 und verläuft weiter in Richtung Ehrwald (Österreich).
Kürzlich hörte ich eine Geschichte aus dem Jahr 1950. Da lockten am deutsch-französischen Grenzübergang in St. Germanshof Studierende die deutschen und französischen Zöllner in ihre Zollhäuser, sperrten sie ein, bauten die Schlagbäume ab und verbrannten sie. Sie kamen aus Deutschland, Frankreich, Italien und England. Und sie wollten ein Zeichen für ein freies und friedliches Europa setzen, fünf Jahre nach dem Ende des Krieges und noch vor der Gründung der Montanunion, der Vorläuferorganisation der heutigen EU.
Wir freuen uns sehr, dass wir wie schon beim letzten Bayerntrend zweitstärkste Kraft in Bayern sind. Viele Menschen wollen spürbar eine Politik, die Mut gibt statt Angst macht. Unser Einsatz für Menschlichkeit, den Schutz der natürlichen Lebengrundlagen und die Überwindung gesellschaftlicher Gräben wird honoriert.
1. a) Wie hoch ist der aktuelle Flächenverbrauch in Bayern und in den einzelnen Regierungsbezirken (pro Jahr und pro Tag)?
b) Wie entwickelte sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten, seit dem Jahr 2000, pro Jahr in ha und prozentual?
Die Ablehnung unseres Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“ durch das Bayerische Verfassungsgericht heute war offen gesagt ein herber Schlag – nicht nur für mich, sondern auch für die über 50.000 Menschen in Bayern, die uns unterstützt und auf uns gesetzt haben. Und natürlich für die mehr als 40 Verbände mit ihren rund 750.000 Mitgliedern, die aktiv an unserem Volksbegehren mitgewirkt haben. Hier hat sich eine neue überparteiliche Umweltbewegung in Bayern zusammengefunden, die sicher auch in der Zukunft noch trägt.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat heute seine Entscheidung verkündet: Das Volksbegehren gegen den Flächenfraß wird nicht zugelassen. Es gibt aber keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine bayernweite Höchstgrenze für den Flächenverbrauch. Damit haben wir zum einen die Möglichkeit, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern ein neuerliches Volksbegehren vorzubereiten, das die Rahmenbedingungen für die Einführung einer Höchstgrenze konkretisiert.
Zwischen 2012 und 2015 wurden in Bayern nach Aussage des Bundesinnenministeriums pro Tag 12,1 Hektar Fläche verbraucht. Auch beim Verbrauch der Siedlungs- und Verkehrsfläche je Einwohner liegt Bayern leider weit vorne. Wenn der Verbrauch bis 2020 in diesem Tempo weiterginge, würde Bayern ein Drittel des bundesweiten Flächenverbrauchs schultern, so das Seehofer-Ministerium.
Der Vorwurf, wir Politiker*innen würden das Geld der Steuerzahler*innen verschwenden, gehört zu unserem Alltag. Obwohl ich in der Opposition bin, reagiere ich darauf vorsichtig. So manche vermeintliche Verschwendung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als sinnvolle Investition. Aber manchmal haben die Kritiker*innen Recht.
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