Persönliche Stellungnahme zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Ablehnung unseres Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“ durch das Bayerische Verfassungsgericht heute war offen gesagt ein herber Schlag – nicht nur für mich, sondern auch für die über 50.000 Menschen in Bayern, die uns unterstützt und auf uns gesetzt haben. Und natürlich für die mehr als 40 Verbände mit ihren rund 750.000 Mitgliedern, die aktiv an unserem Volksbegehren mitgewirkt haben. Hier hat sich eine neue überparteiliche Umweltbewegung in Bayern zusammengefunden, die sicher auch in der Zukunft noch trägt.

Der Weg zu weniger Flächenverbrauch in Bayern ist steiniger, als wir uns das erhofft haben. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben uns durch den immensen Zustrom zu unseren Infoständen in der Unterschriftenphase gezeigt, dass sie dem ungebremsten Flächenfraß in Bayern nicht länger zusehen wollen. Diesen Auftrag der Menschen nehmen wir – und nehme auch ich ganz persönlich – weiter an. Im Bündnis mit den großen Naturschutzverbänden und den vielen anderen Mitstreitern werden wir über die nächsten Schritte nachdenken und schon bald einen neuen Weg aufzeigen.

Als Landtagsabgeordneter und Mitglied der Legislative ist es selbstverständlich, dass man einen solchen Richterspruch annimmt und akzeptiert. Die herbe Kritik des renommierten SZ-Kommentators und Juristen Heribert Prantl lässt aber erahnen, dass auch eine andere Entscheidung denkbar gewesen wäre. Für mich stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Hürden für die Volksgesetzgebung – um eine solche handelt es sich ja bei einem Volksbegehren – durch dieses Urteil nicht in unerreichbare Höhen geschraubt wurden. Hier wurden seitens der Richterinnen und Richter Maßstäbe angelegt, die wir bei manchen erfolgreichen (!) Gesetzesinitiativen im Landtag nicht erfüllen.

Andererseits muss man die Dinge natürlich so nehmen, wie sie kommen. Und nachdem wir Bayern bekanntlich Kämpfernaturen sind und wenn’s gegen „die Obrigkeit“ geht sowieso, lasse ich mich von dem Urteil auch nicht unterkriegen. Nach einer kurzen Verschnaufpause gehen wir im Kampf um unsere geerbte Natur und Kulturlandschaft in die nächste Runde – das verspreche ich Euch!

Euer

Ludwig Hartmann