13. Juli 2018

Grüne Anfrage: Bayern Hauptverschwender beim Flächenverbrauch

Zwischen 2012 und 2015 wurden in Bayern nach Aussage des Bundesinnenministeriums pro Tag 12,1 Hektar Fläche verbraucht. „Damit ist Bayern Hauptverschwender im bundesweiten Flächenverbrauch“, resümiert der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt, der die Kleine Anfrage beim Bundesinnenministerium gestellt hatte.

Auch beim Verbrauch der Siedlungs- und Verkehrsfläche je Einwohner liegt Bayern leider weit vorne. Wenn der Verbrauch bis 2020 in diesem Tempo weiterginge, würde Bayern ein Drittel des bundesweiten Flächenverbrauchs schultern, so das Seehofer-Ministerium. „Eine so eindeutige Antwort hätte ich aus einem CSU-geführten Ministerium über den Flächenfraß in Bayern offen gestanden nicht erwartet. Innenminister Seehofer gibt dem Freistaat beim Flächenfraß klar die Note 6″, so Schmidt.

Ludwig Hartmann, bayerischer Spitzenkandidat und Sprecher des Volksbegehren-Bündnisses „Betonflut eindämmen“ sieht daher dringenden Handlungsbedarf: „Wenn nicht bald eine gesetzliche Grenze zur Eindämmung der Betonflut geschaffen wird, verliert Bayern sein Gesicht. Es ist kurz vor zwölf.“

Bayern hat zwar das Ziel einer langfristig deutlichen Reduzierung des Flächenverbrauchs formuliert. „Passiert ist bisher aber rein gar nichts. Mit der umstrittenen Lockerung des Anbindegebots ist eher das Gegenteil einer flächensparenden Wirkung zu erwarten“, prognostiziert Hartmann. Für den Bündnissprecher ist die Sache eindeutig: „Bayern hat beim Fläschenverbrauch jegliches Maß und Ziel verloren.“

Die Kleine Anfrage von MdB Stefan Schmidt finden Sie hier (PDF).

Urteil zum Volksbegehren fällt am 17. Juli

Am kommenden Dienstag, den 17. Juli, 10.30 Uhr, entscheidet das bayerische Verfassungsgericht über die Zulassung des Volksbegehrens gegen den Flächenfraß in Bayern.

Ziel dieses Volksbegehrens ist die Halbierung des aktuellen Flächenverbrauchs auf 5 Hektar täglich. Die Zustimmung in der Bevölkerung zu diesem Vorhaben ist groß: Innerhalb kürzester Zeit konnte der Trägerkreis knapp 50.000 Unterschriften sammeln und einem breitgefächerten Unterstützerkreis aufbauen.

Bei der Urteilsverkündigung werden Vertreterinnen und Vertreter des Trägerkreises anwesend sein. Nach Sitzungsende treffen sie sich gemeinsam vor dem Justizpalast, Eingang Prielmayerstraße 7 zu einer kurzen Bildaktion und stehen anschließend für Gespräche zur Verfügung.

– für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Josef Schmid, Landesvorsitzender
– für B90/Die Grünen: Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender und Bündnissprecher
und Sigi Hagl, Landesvorsitzende
– für den BUND Naturschutz Bayern e. V. (BN): Richard Mergner, Landesvorsitzender
– für den Landesbund für Vogelschutz e. V. (LBV): Dr. Norbert Schäffer, Landesvorsitzender
und für ÖDP: Dr. Manfred Link, Landesvorstand, Beisitzer im Landesvorstand

Weiter erwarten wir zahlreiche Unterstützer wie die Gregor Louisoder Umweltstiftung, den Landesfischereiverband oder die Katholische Landjugendbewegung.

Alle aktuellen Unterstützer finden Sie am Ende dieser Seite: https://betonflut-eindaemmen.de /#volksbegehren

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