Herzlich Willkommen auf meiner Website. Hier finden Sie alle Informationen über meine politische Arbeit für Bayern! Ich setze mich dafür ein, dass unsere Kinder in einem gerechten, vielfältigen und lebenswerten Land aufwachsen – mit Natur statt Betonwüsten, guter Bildung für alle, bezahlbaren Mieten und sauberer Energie. Mein Herzensanliegen ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie haben ein Idee, einen Hinweis oder eine Frage? Schreiben Sie mir. Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
„Erneut enttäuscht Markus Söder auf ganzer Linie – auch dieser Stromgipfel bestand aus inhaltsleeren Phrasen ohne konkrete Taten aufzuzeigen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. „Natürlich braucht es Reformen auf Bundesebene, allerdings können wir hier in Bayern natürlich selbst tätig werden.“
1. a) Auf wessen Initiative hin haben die BaySF an den benannten Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting teilgenommen?
b) Welche Problemstellungen gibt es bei der Holz-Belieferung von Steico nach deren etwaiger Ansiedlung, die eine Teilnahme der BaySF bei den Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting notwendig gemacht hätte?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Köhler, Ludwig Hartmann, Tim Pargent, Barbara Fuchs, Dr. Markus Büchler vom 07.07.2021 mit Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr durch Staatsministerin Kerstin Schreyer vom 26.08.21 Nachdem einige Teilfragen nicht vollumfänglich beantwortet wurden, fragen wir die Staatsregierung Bezug nehmend auf die Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der […]
In Hechendorf soll eine neue Klinik für den Landkreis Starnberg entstehen. Der Neubau ist umstritten: Er würde eine Fläche von ca. 25.000 m² in einem wertvollen Bachaugebiet, im regionalen Grünzug und Landschaftsschutzgebiet versiegeln. Die Bürgerinitiative Eichenallee und der Grüne Ortsverband Seefeld kämpfen gegen den Neubau auf der Grünen Wiese.
Nach Angaben der Staatsregierung ist die letzte Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der bayerischen Staatsstraßen und Brückenbauwerke im Jahr 2019 erfolgt. Die Aufstellung des Koordinierten Erhaltungsprogramms für die Staatsstraßen und Brücken sei für die erste Jahreshälfte 2021 vorgesehen. Die folgenden Fragestellungen beziehen sich allesamt auf das folglich erneuerte Koordinierte Erhaltungsprogramm. Sollte es noch nicht vorliegen, bitten wir diese Schriftliche Anfrage zu beantworten, sobald dies der Fall ist.
1. Auf welchem Informationsweg werden bzw. wurden die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher durch die Gesundheitsämter/Ministerium über das persönliche Impfangebot unterrichtet?
Die Schulen wurden per Kultusministeriellem Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (StMUK) über die jeweiligen Impfkonzepte – zunächst zur Impfung des Personals von Grund- und Förderschulen in Prioritätsstufe 2 (25.02.2021), dann über das Impfkonzept zur vorrangigen Impfung von in Präsenz tätigen Lehrkräften weiterführender Schulen innerhalb der Prioritätsstufe 3 (03.05.2021) – informiert.
Nach Angaben der Staatsregierung ist die letzte Zustandserfassung und -bewertung
(ZEB) der bayerischen Staatsstraßen und Brückenbauwerke im Jahr 2019 erfolgt. Die Aufstellung des Koordinierten Erhaltungsprogramms für die Staatsstraßen und Brücken sei für die erste Jahreshälfte 2021 vorgesehen. Die folgenden Fragestellungen beziehen sich allesamt auf das folglich erneuerte Koordinierte Erhaltungsprogramm. Sollte es noch nicht vorliegen, bitten wir, diese Schriftliche Anfrage zu beantworten, sobald dies der Fall ist.
1. a) Welche Staatsministerien waren für die Beschaffung von Persönlicher
Schutzausrüstung (PSA) zuständig (bitte auch den jeweiligen Zeitrahmen angeben)?
Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die Beschaffung von PSA zu Zwecken der Pandemiebekämpfung, also zur Versorgung von klinischen und sonstigen Bedarfsträgern und sonstigen Bevölkerungsgruppen sowie für das ab Mitte 2020 eingerichtete Bayerische Pandemiezentrallager (PZB) bezieht. Diese Zuständigkeit wurde im März 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) übernommen. In wenigen Fällen erfolgten Beschaffungen auch durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi). Diese waren jedoch quantitativ von untergeordneter Relevanz, ebenso Beschaffungen von PSA durch andere Staatsministerien, die im Wesentlichen zur Deckung des jeweiligen Eigenbedarfs dienten.
Die Bilder der letzten Tage aus NRW, Rheinland-Pfalz und Berchtsgaden sind erschütternd und
zeigen uns ganz deutlich, dass die Wetterextreme in einem Tempo zugenommen haben, wie wir es kaum kannten. Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Erdüberhitzung zu spüren bekommt. Wir sind zugleich die letzte, die dagegen etwas tun kann. Alle wissen: Wir haben nur diesen einen Planeten. Der macht keine Kompromisse und er wartet auch nicht. Das heißt, im Hier und Jetzt zu handeln.
1.a) Hat die Staatsregierung einen Vertrag oder Vorvertrag mit der Pharmafirma R-Pharm Germany oder einem anderen Unternehmen zur Lieferung des Impfstoffs Sputnik V geschlossen?
b) Wenn ja, wann?
Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat am 07.04.2021 einen „Letter of Intent“, d.h. eine Absichtserklärung, mit der R-Pharm Germany GmbH unterzeichnet, in dem die generelle Kaufabsicht von 2,5 Mio. Impfdosen Sputnik V, vorbehaltlich einer Zulassung durch die Europäische Kommission und unabhängig vom Produktionsort, enthalten ist. Es wurden bislang weder ein verbindlicher Vorvertrag noch ein rechtsgültiger Kaufvertrag abgeschlossen.
c) Wer (bitte jeweilige Person, Unternehmen oder Kanzlei benennen) hat den Kontakt zur Firma R-Pharm Germany oder einem anderen Unternehmen in dieser Sache hergestellt?
Die R-Pharm Germany GmbH hat der Staatsregierung proaktiv ein Angebot zur Beschaffung des Impfstoffs unterbreitet.
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