Weitere Nachfragen zu den Gesprächen über die Ansiedlung der Firma Steico auf Flächen in der Nähe des Guts Stillern

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Gabriele Triebel (Bündnis 90/Die Grünen) vom 19.07.2021, mit den Antworten der Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Michaela Kaniber, vom 27.08.2021 (kursiv dargestellt)

In der Antwort auf die Anfrage zum Plenum von Ludwig Hartmann vom 08.07.2021 führt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aus, dass bei Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting bezüglich der in Frage stehenden Ansiedlung der Firma Steico auf Flächen in der Nähe des Guts Stillern Vertreter*innen der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) beteiligt waren. Deren Rolle hätte „sich dabei auf die Darstellung des Potentials zur nachhaltigen Versorgungssicherheit eines möglichen Produktionsstandorts mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz“ beschränkt.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die o. g. Schriftliche Anfrage beantworte ich auf Grundlage der Stellungnahme der Bayerischen Staatsforsten (BaySF).

1. a) Auf wessen Initiative hin haben die BaySF an den benannten Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting teilgenommen?
b) Welche Problemstellungen gibt es bei der Holz-Belieferung von Steico nach deren etwaiger Ansiedlung, die eine Teilnahme der BaySF bei den Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting notwendig gemacht hätte?
Antworten: Die Fragen 1.a) und 1.b) werden gemeinsam beantwortet. Es stand im Interesse des möglichen Investors und der möglichen Standortgemeinde zu erfahren, ob eine regionale Holzversorgung für ein mögliches Holzwerk sichergestellt werden kann. Für die Überlegungen der Gemeinde Penzing spielte es eine grundlegende Rolle, dass das am möglichen Standort zu verarbeitende Rohholz regional verfügbar ist, um den CO2-Fußabdruck der Produkte so gering wie möglich zu halten und den regionalen Holzbaucluster zu stärken. Insofern kam die Initiative zur Teilnahme an den Gesprächen sowohl vom möglichen Investor als auch von der möglichen Standortgemeinde.

2.a) Wann fanden die Gespräche mit den Gemeinden Penzing und Schwifting unter Beteiligung der BaySF statt?
Antwort: BaySF nahm auf Bitten der Gemeinde Penzing am 08.12.2020 an der Gemeinderatssitzung des Gemeinderats Penzing und am 01.04.2021 an der Gemeinderatssitzung der Nachbargemeinde Schwifting teil.
b) Weshalb ging es bei den Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting explizit um die etwaige Holznutzung von Steico und erst am 10.06.21 um Fragen wie die Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens und die Anforderungen an das Bauleitplanverfahren?
c) Wäre die umgedrehte Reihenfolge nicht die sinnvollere?
Antworten: Die Fragen 2.b) und 2.c) werden gemeinsam beantwortet. Bei jeder möglichen Investitionsentscheidung geht es im frühen Stadium der Standortssuche regelmäßig zuerst um die mögliche Rohstoffversorgung und das aktuell und in den künftigen Jahren zu erwartende Versorgungspotential.
Weitergehende Fragen zu den sich aus dem Bauleitplanungs- und Raumordnungsrecht ergebenden Anforderungen stellen sich regelmäßig erst im Anschluss.

3.) Ist es gängige Praxis, dass bereits vor Baurechtsgewährung die BaySF hinzugezogen werden, um die Versorgungssicherheit von Unternehmen mit Holz sicherzustellen?
Antwort: BaySF hatte in den vergangenen Jahren mehrere Anfragen von Investoren für größere Investitionen in Sägewerke oder sonstige Holz-Weiterverarbeitung. Hierbei führen Interessenten in der Regel frühzeitig Gespräche über nachhaltige Versorgungsmöglichkeiten bezüglich des Rohstoffes Holz mit der BaySF und vielen anderen Waldbesitzern.

4.) Weiche betriebswirtschaftlichen Interessen verfolgen die BaySF im Zusammenhang mit der potentiellen Ansiedlung von Steico?
Antwort: Für den gesamten Waldbesitz in Südbayern und damit auch für BaySF wäre eine zusätzliche Absatzmöglichkeit von schwachen Hölzern, Resthölzern und Starkholz vorteilhaft.

5.a) Welche Verträge oder Absprachen existieren bereits zwischen Steico und den BaySF?
b) Welchen Inhalt haben diese?
c) Wurden Steico mit über Jahre festgeschriebenen Preisen und Abgabemengen ähnliche Konditionen offeriert wie damals beim Liefervortrag der BaySF mit der Firma Klausner Holz Bayern GmbH bzw. Ilim Timber Bavaria GmbH?
Antworten: Die Fragen 5.a) mit 5.c) werden gemeinsam beantwortet. Es besteht mit der Firma Steico lediglich eine branchenübliche Vertraulichkeitsvereinbarung. Dies bedeutet, dass die jeweils im Gespräch ausgetauschten Informationen beidseitig vertraulich zu behandeln sind. Es existieren keine weiteren Verträge oder Absprachen zwischen BaySF und Steico, somit auch keine Verträge oder Absprachen über Holzlieferungen. Deshalb sind die bisherigen Gespräche über eine mögliche Rohstoffversorgung in keiner Weise vergleichbar mit den angesprochenen Vorverträgen mit der Fa. Klausner Holz Bayern GmbH bzw. Ilim Timber Bavaria GmbH.

6.a) Wie bewerten die BaySF diese Vertragsinhalte oder Absprachen gemessen an der aktuellen Entwicklung des Holzpreises?
b) Wie bewerten die BaySF diese Vertragsinhalte oder Absprachen gemessen an dem Bedarf der Firma Steico an Schad- und Restholz, an welchem es zurzeit keinen Mangel zu geben scheint?
Antworten: Die Fragen 6.a) und 6.b) werden gemeinsam beantwortet. Es existieren keine solchen Vertragsinhalte oder Absprachen zwischen BaySF und Steico (s. a. Antwort zu Fragen 5.a) mit 5.c)).

7.) Wie viel Zulieferung an Holz der BaySF würde Steico benötigen, falls sie sich wie beabsichtigt in der Nähe des Guts Stillern ansiedeln würden?
Antwort: Dies ist BaySF nicht bekannt.