21. Juni 2017

Klare Konzepte zur Landesentwicklung statt von CSU verordnete Anarchie

Grünes Antragspaket zum Landesentwicklungsprogramm im Wirtschaftsausschuss

„Betonflut oder grüne Wiese, Discounter am Ortsrand oder liebenswerte Ortskerne: Das Landesentwicklungsprogramm entscheidet darüber, wie sich das Gesicht Bayerns entwickelt“, erklärt Martin Stümpfig, der Sprecher für Landesentwicklung der Landtags-Grünen, mit Blick auf die ganztägige Sitzung des Wirtschaftauschusses am morgigen Donnerstag.

„Mit unserem grünen Antragspaket bleiben unsere gewachsenen Kulturlandschaften erhalten, schützen wir fruchtbare Böden und geben wir der Natur wichtige Rückzugsräume. Gleichzeitig schaffen wir faire Chancen für alle Menschen in allen Landesteilen Bayerns.“

„Die CSU-Regierung dagegen“, so Martin Stümpfig, „plant die völlige Anarchie in der Landesplanung: Kommunen werden in erbarmungslose Konkurrenzkämpfe geschickt, das Landschaftsbild durch Versiegelung und Zersiedelung geschunden. Daran ändere auch der Zusatz ‚ohne wesentliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes‘ nichts, zumal dieser Grundsatz ohnehin in der bayerischen Verfassung formuliert ist. Das ist nur eine CSU Nebelkerze“, so Stümpfig (hier der CSU-Antrag und die Gegenüberstellung der CSU-Änderungen und bereits geltender Rechtsvorschriften).

„Wir werden der CSU-Show im Wirtschafsausschuss unsere Vision für ein lebenswertes Bayern entgegenstellen“, so Martin Stümpfig abschließend.

Das grüne Antragspaket finden Sie als pdf im Anhang.