Keine Lobbypolitik auf dem Rücken der Polizei
Meine Zwischenfragen und -bemerkungen zu dem von uns eingebrachten Dringlichkeitsantrag im Plenum am 11.11.2010
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Minister (Herrmann),
mich interessiert, wo bei Ihnen Gewalt eigentlich losgeht. Sie sprechen gerade von einer großen Demo und werfen alles auf einen Haufen. Ich war selbst vier Tage im Wendland.
(Zurufe von der CSU: Oho!)
Ich saß auf der Straße, ich saß auf der Schiene. Ich habe von diesen Gewaltexzessen, von denen Sie da sprechen, so gut wie gar nichts mitbekommen. Die Polizei hat dermaßen besonnen reagiert, so besonnen wie noch nie bei solchen Demos; das muss man einmal ganz offen sagen.
Dritter Vizepräsident Peter Meyer: Entschuldigen Sie: Ist das eine Frage?
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Ich möchte von Ihnen wissen – das ist die Frage -: Wo geht Gewalt los? Ist
Gewalt bereits eine friedliche Sitzblockade auf der Schiene, wo Menschen von ca. 12 bis 70 Jahren quer durch alle Schichten auf der Schiene friedlich sitzen und sich widerstandslos wegtragen lassen, oder ist für Sie Gewalt eine unangemeldete Demo? Ist das für Sie Gewalt? Was ist für Sie Gewalt?
(Beifall bei den GRÜNEN)
Dass dieser Angriff auf ein Polizeifahrzeug nicht zu rechtfertigen ist, da sind wir uns doch alle einig hier im Haus. Das ist doch selbstverständlich. Die Anwendung von Leuchtmunition gegen Polizeieinsätze ist zu verurteilen. Das ist doch selbstverständlich, das verteidigt doch kein Mensch hier in diesem Haus. Ist doch selbstverständlich! Wo geht für Sie Gewalt los bei einer Demo? Das möchte ich wissen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
(…)
Meine Zwischenbemerkung auf die Äußerungen des Kollegen Pohl (FW):
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Kollege,
ich will die Gelegenheit nutzen, ein bisschen zu erklären, wie so etwas abläuft. Sie sprachen von einer Blockade und einen Satz später von Gewalt und von Gratwanderung. Aber große Blockaden laufen in der Regel folgendermaßen ab:
Ein Bahngleis ist für den Schienenverkehr gesperrt. Das ist Fakt. Das Bahngleis wird bewacht. Die Demonstranten begeben sich friedlich und gewaltfrei auf das Gleis. Wenn sie aufgehalten werden, gehen sie nicht weiter. Wenn sie sich auf die Schiene setzen, sind die Polizei und die Einsatzleitung um Welten weiter als die Mehrheit in diesem Haus; das muss ich ganz ehrlich sagen.
Die Einsatzleitung der Polizei sucht schnell das Gespräch mit den Verantwortlichen. Dann wird ein Kompromiss für eine gewaltfreie Lösung gesucht; denn in diesem Fall möchte keiner Gewalt anwenden. In dem Gespräch wird ausgehandelt, zu welcher Uhrzeit die Leute gewaltfrei weggetragen werden und dass deren Personalien nicht aufgenommen werden. So etwas wird mit der Polizei ausgemacht. Damit ist man dort um einiges weiter.
Man muss bedenken, dass wir da in einem gesellschaftlichen Konflikt stehen. Wenn 5.000 Menschen friedlich und gewaltfrei auf der Straße stehen, dann ist das eine große Herausforderung für die Polizei. Da wird dann vor Ort – das muss man sagen -seitens der Polizeibeamten viel sensibler vorgegangen, als wir in diesem Hause diskutieren. Eigentlich wünsche ich mir, dass Sie zu dem Ort der Demonstration fahren und sich die Lage anschauen; Sie müssen ja nicht mitdemonstrieren. Sie werden dann erkennen, wie sensibel die Polizei sich dort verhält.
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Da die Antworten auf meine Wortmeldung teilweise nicht autorisiert sind, entnehmen Sie diese bitte dem beigefügten Protokollauszug der Plenarsitzung oder den verlinkten Videomitschnitten.
Unser Dringlichkeitsantrag wurde leider mit Stimmen der CSU, FDP und der FW abgelehnt. Weitere Informationen finden Sie in der in Verbindung gesetzten Nachricht.