Farbe bekennen – Fracking verbieten!

Bayern muss Bundesratsinitiative zum Fracking-Verbot unterstützen

„Jetzt können Sie Farbe bekennen“, ermuntert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Kollegen aus der bayerischen CSU-Fraktion. Die können an diesem Mittwoch einen Dringlichkeits-Antrag der Landtags-Grünen zu einem bundesweiten Fracking-Verbot unterstützen.

„Nachdem wir die Erteilung einer Öl- und Gas-Erkundungslizenz für weite Flächen der Oberpfalz bekannt gemacht haben, überschlagen sich CSU-Minister förmlich mit Absagen an die Fracking-Technologie“, so Ludwig Hartmann. Ihren öffentlichen Äußerungen können Ilse Aigner, Marcel Huber & Co. heute Taten folgen lassen. Die Landtags-Grünen fordern eine Unterstützung der von Schleswig-Holstein vorgelegten Bundesrats-Initiative zur Änderung des Bergrechts und zum Verbot des so genannten Frackings mit gefährlichen Substanzen.

„Nur ein klares ‚Ja‘ zu unserem Antrag ist auch ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Fracking-Verbot“, unterstreicht Ludwig Hartmann. Wenn die CSU hingegen nicht zustimme, könne man ihren öffentlichen Beteuerungen nicht den geringsten Wert beimessen. Ludwig Hartmann: „Am Mittwochabend kommt es zum Schwur“ (Debatte voraussichtlich nach 17 Uhr).

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Unseren Dringlichkeitsantrag finden Sie hier.

Die Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins (Bundesrats-Drs. 285/13) habe ich Ihnen hier als pdf-Datei hinterlegt.