Entschädigungen Verwaltungsratsmitglieder bayerischer Sparkassen 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Jürgen Mistol vom 22.04.2016 mit den Antworten des Staatssekretärs des Innern, für Bau und Verkehr, Gerhard Eck, vom 27.06.2016 (kursiv gestellt)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. a) Welche einzelnen bayerischen Sparkassen zahlten im Jahr 2015 ihren Verwaltungsrät*innen die nach den Richtlinien des Sparkassenverbandes Bayern höchstmögliche Entschädigung?
Die Frage ist identisch mit Frage 1a der Schriftlichen Anfrage der Herren Abgeordneten Ludwig Hartmann und Jürgen Mistol vom 15.6.2015 (Drs. 17/7936 vom 22.10.2015). Die Namen der Sparkassen sind nochmals in der Anlage 1 genannt.
b) Wie hoch waren diese jeweils bei den genannten Sparkassen?
Die Kosten für die Gesamtbezüge des Verwaltungsrates der genannten Sparkassen (einschließlich der Entschädigungen) sind aus Anlage 2 ersichtlich. Die Zahlen sind gemäß §§ 285, 286 HGB im Anhang zum Jahresabschluss 2015 der jeweiligen Sparkasse veröffentlicht.
2. a) Wie hoch waren die Kosten für Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerischer Sparkasse im Jahr 2015?
Die Kosten für Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrates je Sparkasse sind aus der Anlage 2 ersichtlich. Die Zahlen sind gemäß §§ 285, 286 HGB im Anhang zum Jahresabschluss 2015 der jeweiligen Sparkasse veröffentlicht.
b) Wie haben sich die Kosten Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerischer Sparkasse seit 2010 entwickelt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Die Entwicklung der Kosten für Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrates je bayerischer Sparkasse seit 2010 ist aus der Anlage 2 ersichtlich.
3. a) Wie viele Mitglieder zählte der gesamte Verwaltungsrat je bayerischer Sparkasse im Jahr 2015?
Die Anzahl der Mitglieder des gesamten Verwaltungsrats (ohne Vorstand) je bayerischer Sparkasse im Jahr 2015 ist aus der Anlage 3 ersichtlich. Die Mitglieder sind gemäß § 285 HGB im Anhang zum Jahresabschluss 2015 der jeweiligen Sparkasse veröffentlicht.
b) Wie hat sich die Anzahl der Mitglieder der Verwaltungsräte in den einzelnen bayerischen Sparkassen seit 2010 entwickelt?
Die Entwicklung der Anzahl der Mitglieder der Verwaltungsräte in den einzelnen bayerischen Sparkassen seit 2010 ist aus der Anlage 3 ersichtlich.
4. a) Haben sich die in der Drs. 17/4668 genannten Richtlinien, insbesondere die Rahmensätze für die Vergütung von Sparkassenverwaltungsrät*innen, seit der Beantwortung der genannten Anfrage verändert?
Nein.
b) Wenn ja, inwiefern?
Entfällt.
c) Wie sind die hinsichtlich der Rahmensätze relevanten Größenklassen – kleine, mittlere und große Sparkassen – konkret definiert?
Die in der Drs. 17/4668 vom 30.01.2015 genannten Richtlinien stufen die Sparkassen in 10 Größenklassen ein. Als kleine Sparkassen können die nach den Stufen 1 bis 3 gelten, als mittlere Sparkassen die nach den Stufen 4 bis 7 und als große Sparkassen die nach den Stufen 8 bis 10.
5. Wie hoch lagen jeweils die Höchstsummen für die Entschädigung des gesamten Verwaltungsrates je Sparkasse in den Jahren 2010 bis 2015 (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Es wird auf die Zahlen in Anlage 2 verwiesen. Weitere Zahlen liegen uns nicht vor.
6. a) Welche Sparkassen hielten die Richtlinien inklusive der Rahmensätze in den Jahren 2010 bis 2015 ein?
Die Einhaltung der Richtlinien wird jedes Jahr von der Prüfungsstelle überprüft. Wie sich aus den Prüfungsberichten der Prüfungsstelle des Sparkassenverbands der letzten sechs Jahre ergibt, haben alle bayerischen Sparkassen die Richtlinien in den Jahren 2010 bis 2015 eingehalten.
b) Welche Sparkassen wichen in den Jahren 2010 bis 2015 von Richtlinien, v. a. von den Rahmensätzen, ab?
Siehe Antwort zu Frage 6a.
c) Wie hoch waren jeweils die abweichenden Entschädigungen in diesen Fällen?
Entfällt.
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Artikel im Onlineangebot der Passauer Neuen Presse vom 25.07.2016
Pressebericht des Oberbayerischen Volksblatts vom 26.07.2016