24. November 2011

Dringlichkeitsantrag der FW: Energieleitplan für Bayern

Meine Zwischenfrage an den Kollegen Reiß (CSU):

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Kollege Reiß,
stimmen Sie mir zu, dass in der Energiekommission parteiübergreifend die Auffassung vertreten worden ist, dass der Bericht des Ministeriums unzureichend war? Das Ministerium hatte 14 Tage zur Bearbeitung eines Themas Zeit, mit dem es sich jeden Tag befasst. Man hätte durchaus schnellere Antworten erwarten können. Stimmen Sie mir zu, dass es sich bei einer Reihe von Fragen um Informationen handelt, die im Internet bei bestimmten Versorgern abgerufen werden können? Das Ministerium war nicht in der Lage, die von der Energiekommission gewünschten Informationen auf den Tisch zu legen und darüber zu referieren. Stimmen Sie mir zu oder nicht?

(…)

Mein Redebeitrag:

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das Anliegen des Antrags der FREIEN WÄHLER ist grundsätzlich richtig und sinnvoll. Mittlerweile sind sich alle Parteien darin einig, dass wir die Energiewende zügig voranbringen müssen. Die FREIEN WÄHLER fordern mit ihrem Antrag eine Bestandsaufnahme. Die Energiekommission wurde bereits angesprochen. Sie versucht, dies auf Landesebene zu erreichen, was aber relativ schwierig ist, weil die Zahlen, die das Ministerium zur Verfügung stellt, sehr erbärmlich sind. Wenn sich die Staatsregierung zum Ziel gesetzt hat, ihr Energiekonzept zu verwirklichen, kann man durchaus erwarten, dass die Grundlagen dafür und die Bestandsaufnahme des Ist-Zustandes vorliegen sollten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die FREIEN WÄHLER übertragen dies jetzt auf die kommunale Ebene, was durchaus sinnvoll ist. Deshalb wird der Antrag von uns auch unterstützt. Ich möchte vier Themen ansprechen, die man sich in dem Antrag genauer anschauen sollte.
Erstens. Der Antrag ist kein Antrag auf Erstellung eines Energieleitplans, wie es in der Überschrift steht. Damit schießen Sie über das Ziel hinaus. Sie fordern eigentlich nur eine Bestandsaufnahme. Deshalb ist die Überschrift falsch gewählt. Eine Bestandsaufnahme ist aber durchaus richtig und sinnvoll.
Zweitens. Es wird sicher einige rechtliche Barrieren geben, wenn man die notwendigen Daten bekommen will, um das Projekt verwirklichen zu können. Diese sollte man sich genauer anschauen. Bitte verstehen Sie uns auch hier nicht falsch. Wir sind gerne dabei und würden auch die eine oder andere Gesetzesänderung unterstützen, um die notwendigen Informationen zu bekommen. Ich kann nur aus meiner Heimatstadt, aus Landsberg am Lech berichten. Wir haben das Netz wieder in kommunaler Hand. Vor Übernahme des Netzes wollten wir auch Informationen und Daten darüber bekommen, in welchem Zustand das Netz ist, was investiert wurde, wie stark es ausgelastet ist und wo in den nächsten Jahren investiert werden muss. Alle diese Zahlen haben wir nicht bekommen. Wir mussten Anwälte einschalten, um die Informationen zu bekommen. Wir haben die Informationen letztendlich erst bekommen, als das Netz in den Besitz unseres eigenen Kommunalbetriebs übergegangen ist. Erst ab dann hatten wir die Informationen über das Netz. Zuvor hatten wir sie nicht bekommen. Daran muss sich etwas ändern, um die Energiewende wirklich gestalten zu können.
Drittens. Zu kurz gefasst ist die Nummer 1 b Ihres Antrags. Hier sollte man auch die Wärme mit aufnehmen. Uns allen ist bekannt, dass wir uns im Rahmen der Energiewende in Zukunft dafür einsetzen müssen, dass Biomasse nur mehr für die Kraft-Wärme-Kopplung verwendet wird. Nur so wissen wir, wo die großen Wärmeabnehmer sind, die wir benötigen, um sinnvoll planen zu können. Deshalb hätte man unter diesem Punkt auch die Wärme aufnehmen sollen.
Meine vierte Anmerkung betrifft eigentlich den gesamten Antrag, der im Hinblick auf die konkrete Verwirklichung etwas zu kurz gefasst ist. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie etwas differenzierter darauf eingehen, ab welcher Größenordnung die Anlagen erfasst werden sollen. Wir müssen wahrscheinlich nicht alle Solaranlagen mit einem kW Leistung erfassen. Deshalb sollte eine Grenze festgelegt werden, ab welcher Größe die Anlagen aufgenommen werden sollen, um ein gutes Gesamtbild zu bekommen. Des Weiteren müsste geklärt werden, wer die Bestandsaufnahme macht. Machen sie die Landratsämter? Macht sie die Energieagentur? Darüber müsste diskutiert werden. Des Weiteren ist zu fragen, ob die Bestandsaufnahme extern ausgeschrieben wird. Zu klären ist auch noch die Kostenfrage.
Wir hätten uns deshalb gewünscht, dass der Antrag nicht als Dringlichkeitsantrag eingereicht, sondern im Ausschuss – nicht in der Kommission! – beraten wird, um die Punkte des Antrags, die ich gerade angesprochen habe, etwas konkreter formulieren zu können. Da der Antrag aber in die richtige Richtung geht, werden wir ihm zustimmen.
Ganz kurz noch zur vorherigen Debatte. Ich finde es schon erstaunlich, wie die Regierungsfraktionen mit den Anträgen der Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER umgehen. Einmal sagen Sie, dass man darüber hier nicht diskutieren müsse, weil es die Energiekommission gebe. Sie ziehen aber einen Antrag nach. Mit diesem nachgezogenen Antrag haben Sie, mit Verlaub gesagt, nur die Pressemitteilung der Energieagentur abgetippt und zusätzlich in den Antrag hineingeschrieben, dass diese Pressemitteilung begrüßenswert sei und man ihr deshalb zustimmen solle. So zieht man die Energiewende nur ins Lächerliche.

(Beifall bei den GRÜNEN)

(…)

Meine Zwischenfrage an Staatsminister Zeil (FDP):

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Minister Zeil,
ich hätte dazu eine Zwischenfrage: Sie haben gerade angesprochen, dass Sie an der Bestandsaufnahme arbeiten. Mich würde interessieren, wann diese Bestandsaufnahme vorliegen wird und ob diese Bestandsaufnahme auch die Netzinfrastruktur betrifft oder nur die momentan vorhandenen Kraftwerke.

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Anbei finden Sie Links zu Videomitschnitten meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen. Den Dringlichkeitsantrag der FW und den nachgezogenen Antrag der Regierungsfraktionen finden Sie hier ebenfalls als pdf-Datei hinterlegt.

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Der Antrag der Freien Wähler wurde mit Stimmen der FDP und der CSU abgelehnt. Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag der FDP und der CSU wurde namentlich abgestimmt und mehrheitlich mit 109 zu 31 Stimmen angenommen. Das namentliche Abstimmungsergebnis finden Sie am Ende des hier als pdf-Datei hinterlegten Protokollauszugs.

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