28. Februar 2012

Die Photovoltaik-Branche erhalten

Unser Dringlichkeitsantrag für das Landtagsplenum am 29.02.2012

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert sich auf allen Ebenen gegen die von den Bundesministers Rösler und Röttgen im Februar 2012 vereinbarten Regelungen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einzusetzen.
Insbesondere soll sich die Staatsregierung dafür einsetzen,
– dass der Zielkorridor für den jährlichen Zubau bei der Photovoltaik bei 3.500 MW erhalten bleibt,
– dass die Kombination aus verstärkter Absenkung der Einspeisevergütung und einer zeitlichen Vorverlegung und einer Einschränkung der vergüteten Strommenge zurückgenommen wird,
– dass die Änderungen der Einspeisebedingungen nicht rückwirkend, sondern erst in einem wirtschaftsverträglichen Abstand nach Verabschiedung des Gesetzes vorgenommen werden.

Begründung:
Der am 23. Februar 2012 veröffentlichte Plan der Minister Röttgen und Rösler hat in vielen Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen katastrophale Wirkungen entfaltet. Allein die Ankündigung der Pläne führte zu erheblichen Auftragsstornierungen. Bereits heute ist absehbar, dass die Umsetzung dieser Pläne zu massivem Arbeitsplatzabbau und zu Firmenpleiten führen wird.
Die gerade von den Wirtschaftspolitikern der Union und der FDP immer wieder geforderte Planungs- und Investitionssicherheit wird u.E. gezielt sabotiert, wenn weniger als zwei Monate nach Inkrafttreten der letzten EEG-Novelle nicht nur bestehende und für die Unternehmen kalkulierbare Vergütungssätze abgesenkt werden sollen, sondern auch Kürzungstermine vorverlegt werden und vollkommen neue Instrumentarien, wie die mengenmäßige Beschränkung der Vergütung, eingeführt werden sollen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung ihr bisheriges Ausbauziel von 3.500 MW Photovoltaik aufgeben will. Der vorgelegte Vorschlag widerspricht dem im Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energie nach Brüssel gemeldeten Ausbauziel von 52.000 MW installierter PV-Leistung. Der vorgelegte Vorschlag widerspricht den von der Bundesregierung im Juni 2011 gefassten Beschlüssen zur Energiewende.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Unser Antrag wurde in namentlicher Abstimmung leider mit 53:75 Stimmen abgelehnt.

In der in Verbindung stehenden Nachricht finden Sie u.a. Videomitschnitte meiner Rede und der gesamten Diskussion zu unserem Dringlichkeitsantrag.

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